Mao Zedong: ZK der KPCh:

ZK der KPCh:

Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat?

Dritter Kommentar zum offenen Brief des ZK der KPdSU

Von den Redaktionen der "Renmin Ribao" und der Zeitschrift "Hongqi"

(26. September 1963)

Ein Dokument aus dem Buch: Die Polemik über der Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung

(Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1963)

== Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat? ==

Diese Frage ist nicht nur die Frage, wie man den Charakter des Staates Jugoslawien beurteilen soll, sondern bezieht sich auch auf die Frage, welchen Weg die sozialistischen Staaten eigentlich einschlagen sollen: Ob sie den Weg der Oktoberrevolution verfolgen und die sozialistische Revolution bis zu Ende führen oder ob sie dem jugoslawischen Weg folgen und den Kapitalismus restaurieren sollen. Diese Frage bezieht sich auch darauf, wie man letzten Endes die Tito-Clique ansehen soll, ob als Bruderpartei und gegen den Imperialismus gerichtete Kraft, oder als Verräter an der internationalen kommunistischen Bewegung und Helfershelfer des Imperialismus. In dieser Frage bestehen zwischen den Führern der KPdSU einerseits und uns sowie den Marxisten-Leninisten der ganzen Welt andererseits grundlegende Meinungsverschiedenheiten. Die Marxisten-Leninisten in der ganzen Welt sind der Auffassung, daß Jugoslawien kein sozialistischer Staat ist. Die führende Gruppe des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens hat den Marxismus-Leninismus und das jugoslawische Volk verraten, sie ist ein Verräter an der internationalen kommunistischen Bewegung und ein Lakai des Imperialismus. Die Führer der KPdSU jedoch vertreten die Meinung, darf Jugoslawien ein sozialistischer Staat sei. Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens stehe auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, sei eine Bruderpartei und eine gegen dem Imperialismus gerichtete Kraft. Im Offenen Brief der KPdSU vom 14. Juli wird Jugoslawien "sozialistischer Staat" bezeichnet und die Tito-Clique als eine "am Steuer der Staatsführung stehende Bruderpartei" erklärt. Genosse Chruschtschow hielt bei seinem jüngsten Besuch in Jugoslawien viele Reden, in denen er das Feigenblatt, mit dem sich die Führer der KPdSU in dieser Frage verhüllt hatten, völlig fallen ließ, und ihr wahrer Standpunkt noch klarer zutage trat. Nach Chruschtschows Ansicht ist Jugoslawien nicht nur ein sozialistischer Staat, sondern sogar ein "fortgeschrittener" sozialistischer Staat. Dort würden "keine leeren Phrasen über die Revolution" gedroschen, sondern "es würde konkret der Sozialismus aufgebaut"; "die Entwicklung" Jugoslawiens bedeute "einen konkreten Beitrag zur gesamten internationalen revolutionären Arbeiterbewegung" und erschien Chruschtschow als sehr bewunderns- und nachahmenswert. In den Augen Chruschtschows sind die Führer der KPdSU und die Tito-Clique nicht nur "Klassenbrüder", sondern auch "durch das vor uns liegende gemeinsame Ziel miteinander verbundene Brüder". Die Führer der KPdSU sind die "zuverlässigen und treuen Verbündeten" der Tito-Clique. Nach Chruschtschows Ansicht hat er also bei der Tito-Clique einen wahrhaften "Marxismus-Leninismus" gefunden. Wenn es im Offenen Brief des ZK der KPdSU heißt, daß "es zwischen der KPdSU und dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens immer noch Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe prinzipieller ideologischer Fragen gibt", so ist das pure Heuchelei. Jetzt sagt Chruschtschow zur Tito-Clique: "Wir haben ein und dieselbe Ideologie und lassen uns von ein und derselben Theorie leiten", und daß beide Seiten auf der Grundlage des "Marxismus-Leninismus" stehen. Damit hat Chruschtschow die Erklärung von 1960 über Bord geworfen. In der Erklärung heißt es: "Die kommunistischen Parteien haben die jugoslawische Spielart des internationalen Opportunismus, die einen konzentrierten Ausdruck der "Theorien" der modernen Revisionisten darstellt, einmütig verurteilt." In der Erklärung heißt es: "Die Führer des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, die den Marxismus-Leninismus verrieten, indem sie ihn für veraltet erklärten, haben der Deklaration von 1957 ihr antileninistisches revisionistisches Programm entgegengestellt. Sie haben den BdKJ der gesamten kommunistischen Weitbewegung entgegengestellt." In der Erklärung heißt es: Die Führer des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens haben ihr Land "von der sogenannten Hilfe der amerikanischen und anderen Imperialisten abhängig gemacht und damit die Gefahr heraufbeschworen, daß das jugoslawische Volk seiner im heroischen Kampf erzielten revolutionären Errungenschaften verlustig geht". In der Erklärung heißt es: "Die jugoslawischen Revisionisten betreiben eine Wühlarbeit gegen das sozialistische Lager und die kommunistische Weltbewegung . . . sie entfalten eine Tätigkeit, die der Einheit aller friedliebenden Kräfte und Staaten Abbruch tut." In der Erklärung ist alles ganz klar und deutlich ausgedrückt, aber die Führer der KPdSU sagen dennoch: "Auf Grund der Erklärung von 1960 sind wir der Meinung, daß Jugoslawien ein sozialistischer Staat ist." Es gehört schon etwas dazu, solche Reden zu führen! Wir möchten fragen: Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der sich, wie es in der Erklärung heißt, von den Theorien einer Spielart des internationalen Opportunismus, nämlich des modernen Revisionismus, leiten läßt? Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der, wie es in der Erklärung heißt, den Marxismus-Leninismus verraten hat und sich der gesamten internationalen kommunistischen Bewegung entgegenstellt? Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der, wie es in der Erklärung heißt, eine Wühlarbeit gegen das sozialistische- Lager und die kommunistische Weltbewegung betreibt? Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der, wie es in der Erklärung heißt, eine Tätigkeit entfaltet, die der Einheit aller friedliebenden Kräfte und Staaten Abbruch tut? Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der sich vom Imperialismus mit den USA an der Spitze mit Milliarden U.S. Dollars hochpäppeln läßt? Das ist wahrhaftig eine seltsame Geschichte, wie man sie noch nie gehört hat! Es scheint, daß Genosse Togliatti ein wenig offener ist als Genosse Chruschtschow. Togliatti erklärte unverblümt, daß der Standpunkt der Moskauer Erklärung von 1960 gegenüber der Tito-Clique "falsch" gewesen wäre. Wenn nun Chruschtschow alles daransetzt, um die Tito-Clique zu rehabilitieren, sollte er zumindest etwas ehrlicher sein und sich doch nicht zum Verteidiger dieser Erklärung aufwerfen. Sind die Schlußfolgerungen zur Jugoslawien-Frage in der Erklärung falsch und sollten sie zurückgenommen werden? Togliatti sagt: Sie sind falsch, man muß sie zurücknehmen. Auch Chruschtschow sagt in Wirklichkeit: Sie sind falsch und müssen zurückgenommen werden. Wir sagen: Sie sind richtig und dürfen auf keinen Fall zurückgenommen werden. Alle Bruderparteien, die am Marxismus-Leninismus festhalten und die Erklärung von 1960 verteidigen, sagen ebenfalls: Sie sind richtig und dürfen auf keinen Fall zurückgenommen werden. Die Führer der KPdSU sind der Meinung, daß wir uns, wenn wir so handeln, an "eine Art Schablone" und an die "Wolfsgesetze der kapitalistischen Welt" klammern, daß wir "Jugoslawien aus dem Sozialismus exkommunizieren" wollen. Sie sind ferner der Meinung, daß jeder, der behauptet, Jugoslawien sei kein sozialistischer Staat, den "Tatsachen nicht Rechnung trägt" und in Fehler des "Subjektivismus" verfällt. Andererseits schließen sie ihre Augen und behaupten drauflos, Jugoslawien sei ein sozialistischer Staat, eine Schlußfolgerung, die sie, "von den objektiven Gesetzen und der marxistisch-leninistischen Lehre ausgehend", bei der "gründlichen Analyse der Wirklichkeit" gezogen haben wollen. Was sind nun die realen Verhältnisse in Jugoslawien? Zu welchen Schlußfolgerungen kommt man denn schließlich, wenn man von den objektiven Gesetzen und der marxistisch-leninistischen Lehre ausgeht und die Wirklichkeit. Jugoslawien gründlich analysiert? Im folgenden wollen wir auf diese Frage eingehen.

DIE ENTWICKLUNG DES PRIVATKAPITALISMUS IN DEN JUGOSLAWISCHEN STÄDTEN

Eines der Argumente, die Chruschtschow vorbrachte, um Jugoslawien als einen sozialistischen Staat auszuweisen, war, daß es dort kein Privatkapital, keine Privatunternehmen, keine Kapitalisten gäbe. Sind die Dinge wirklich so? Nein. Tatsache ist, daß es in Jugoslawien viel Privatkapital und viele Privatunternehmen gibt, und daß sie sich schnell entwickeln. Die Situation in den sozialistischen Ländern ist im allgemeinen so, daß nach der Machtergreifung durch das Proletariat in einem verhältnismäßig langen Zeitabschnitt verschiedene sozialökonomische Sektoren der Volkswirtschaft, darunter ein privatkapitalistischer, bestehenbleiben. Das ist durchaus nicht verwunderlich. Die Frage ist lediglich, welche Politik die Staatsmacht der privatkapitalistischen Wirtschaft gegenüber verfolgt, ob diese Politik darin besteht, die privatkapitalistische Wirtschaft auszunutzen, zu beschränken, umzugestalten und zu liquidieren, oder sie ungeschoren zu lassen, zu unterstützen und zu fördern. Das ist ein wichtiges Kennzeichen, um festzustellen, ob sich ein Staat in Richtung Sozialismus oder in Richtung Kapitalismus entwickelt. Die Tito-Clique geht in dieser Frage mit dem Sozialismus diametral auseinander. Die sozialen Reformen, die Jugoslawien in der frühen Nachkriegszeit durchführte, waren schon nicht gründlich. Die Politik der Tito-Clique seit ihrem offenen Verrat ist nicht darauf gerichtet, Privatkapital und Privatunternehmen umzugestalten und zu beseitigen, sondern sie zu unterstützen und zu entwickeln. Im Jahre 1953 erließ die Tito-Clique Verordnungen, wonach "Gruppen von Bürgern" das Recht haben, "Unternehmen zu gründen" und "Arbeitskräfte einzustellen". Im gleichen Jahr erließ die Tito-Clique ein Gesetz, das Privatleuten das Recht gab, Anlagevermögen von staatlichen Wirtschaftsorganisationen anzukaufen. Im Jahre 1956 legte die Tito-Clique den Lokalbehörden nahe, das Privatkapital in der Steuerpolitik und ähnlichem zu unterstützen. Im Jahre 1961 setzte die Tito-Clique fest, daß Privatleute das Recht haben, Devisen anzukaufen. Im Jahre 1963 wurde die Politik der Entwicklung des Privatkapitals von der Tito-Clique in ihrer Verfassung verankert. In dieser Verfassung wurde festgelegt, daß in Jugoslawien Privatleute Betriebe einrichten und Arbeitskräfte einstellen dürften. Mit Unterstützung der Tito-Clique schossen in den jugoslawischen Städten Privatunternehmen und Privatkapital wie Bambussprossen nach dem Frühlingsregen aus der Erde. Nach Angaben des in Belgrad herausgegebenen amtlichen "Statistischen Taschenbuchs von Jugoslawien für das Jahr 1963" gibt es in Jugoslawien über 115 000 private "Handwerksbetriebe". Die Eigentümer vieler dieser Privatbetriebe sind jedoch nicht "Handwerker", sondern typische Privatkapitalisten. Die Tito-Clique hat zugegeben, daß es, obwohl Privateigentümer dem Gesetz nach höchstens fünf Arbeiter einstellen dürfen, doch viele gibt, die 10- bis 20mal so viele Arbeiter beschäftigen, und manche sogar "500 bis 600 Arbeiter" eingestellt haben. [1] Der jährliche Umsatz mancher Privatunternehmen beträgt über 100 Millionen Dinar.[2] Die jugoslawische Zeitung "Politika" ließ am 7. Dezember 1961 durchblicken, daß diese Privatunternehmer oft "Besitzer von Großunternehmen" sind. "Es läßt sich schwer feststellen, wie weit das Netz, das diese Privatunternehmer ausgespannt haben, reicht und wie viele Arbeiter sie beschäftigen. Laut Gesetz haben sie das Recht, fünf Arbeiter als Hilfskräfte einzustellen. Aber Leute, die in solche Dinge Einblick haben, behaupten, daß diese fünf Leute in Wirklichkeit Arbeitsaufseher sind, denen außerdem noch ,Unteraufseher` unterstehen." "Diese Aufseher sind meist Leute, die selbst nicht arbeiten, sondern nur Befehle erteilen, Pläne ausarbeiten, im Auto von einem Betrieb zum anderen fahren und Verträge unterzeichnen." Aus den Profiten, die diese Privateigentümer aus ihren Unternehmen ziehen, ist ebenfalls ersichtlich, daß sie nichts anderes als hundertprozentige Kapitalisten sind. Die jugoslawische Zeitung "Svet" schrieb am 8. Dezember 1961: "Das monatliche Nettoeinkommen gewisser Privathandwerker erreicht eine Million Dinar." Und die in Belgrad erscheinende "Vecernje Novosti" berichtete am 20. Dezember 1961, in Belgrad gäbe es 116 Privatunternehmer mit einem Jahreseinkommen im Vorjahr von mehr als 10 Millionen Dinar." Manche Unternehmer "verdienen in einem Jahr etwa 10 Millionen Dinar", was nach offiziellem Kurs fast 100 000 U.S. Dollar bedeutete. In den jugoslawischen Städten gibt es nicht nur private Industriebetriebe, private Dienstleistungsbetriebe, Privathandel, privaten Immobilienhandel und private Transportunternehmen, sondern sogar Wucherer, die "Privatbankiers" genannt werden. Solche Wucherer treten ganz offen hervor und geben sogar Inserate in den Zeitungen auf wie z. B.: "Darlehen von 100 000 Dinar auf 3 Monate gewährt. Rückzahlungsbetrag: 400 000 Dinar. Kaution notwendig."[3] Das alles sind unbestreitbare Tatsachen. Wir möchten denjenigen, die sich um die Rehabilitierung der Tito-Clique bemühen, die Frage stellen: Wenn ihr die Leute nicht absichtlich betrügen wollt, wie könnt ihr euch auf die Behauptung versteifen, in Jugoslawien gäbe es kein Privatkapital, keine Privatunternehmen und keine Kapitalisten?

DER KAPITALISMUS ÜBERSCHWEMMT DAS JUGOSLAWISCHE DORF

Untersuchen wir einmal die Situation im jugoslawischen Dorf. Gibt es auch dort bereits, wie Chruschtschow behauptet, keine Kapitalisten mehr? Nein, die Tatsachen sind durchaus andere. Daß Jugoslawien vom Kapitalismus überschwemmt ist, zeigt sich auf dem Land sogar noch deutlicher. Der Marxismus-Leninismus lehrt uns, daß die Einzelwirtschaft und die Kleinproduzentenwirtschaft stündlich und täglich den Kapitalismus gebiert. Erst die Kollektivierung kann die Landwirtschaft auf den Weg zum Sozialismus führen. Stalin wies darauf hin: "Lenin sagt, daß, solange im Lande die individuelle Bauernwirtschaft überwiegt, die Kapitalisten und Kapitalismus hervorbringt, die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus bestehen bleibt. Natürlich kann, solange eine solche Gefahr besteht, von einem Sieg des sozialistischen Aufbaus in unserem Lande nicht ernsthaft gesprochen werden." [x1] In dieser Frage hat die Tito-Clique einen dem Sozialismus völlig zuwiderlaufenden Kurs eingeschlagen. In den ersten Nachkriegsjahren hatte Jugoslawien ursprünglich die Bodenreform durchgeführt und auch eine Anzahl von bäuerlichen Arbeitsgenossenschaften gegründet. Aber die Kulakenwirtschaft wurde im wesentlichen nicht angetastet. Im Jahre 1951 gab die Tito-Clique offiziell bekannt, den Weg der Kollektivierung der Landwirtschaft aufzugeben, und begann die Auflösung der bäuerlichen Arbeitsgenossenschaften. Das war ein schwerwiegender Schritt, mit dem die Tito-Clique Verrat am Sozialismus beging. Bis Ende 1953 nahm die Zahl derartiger Genossenschaften von etwa 6900 im Jahre 1950 bis auf etwa 1200 ab. 1960 war sie auf bloß 147 gesunken. Die Dörfer Jugoslawiens bieten das Bild eines Meeres von Einzelwirtschaften. Die Tito-Clique erklärt ganz offen die Kollektivierung in Jugoslawien für undurchführbar. Diese Leute verspritzen ihr verleumderisches Gift: "Kollektivierung und Enteignung sind ein und dasselbe" [4], und erklären die Kollektivierung als den Weg, um "die Leibeigenschaft und die Armut des Bauern möglichst lange aufrechtzuerhalten" [5]. Absurder Weise befürwortet die Tito-Clique sogar die Entwicklung der Landwirtschaft "auf der Grundlage des freien Wettbewerbs der verschiedenen Wirtschaftskräfte".[6] Während viele bäuerliche Arbeitsgenossenschaften aufgelöst wurden, hat die Tito-Clique auch, um die Entwicklung des Kapitalismus auf dem Lande zu fördern, seit 1953 nacheinander eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, die die Freiheit des Handels mit Grund und Boden und der Landverpachtung in den Dörfern gewährleisten, die Einstellung von Arbeitskräften erlauben, den planmäßigen Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse abschaffen, den freien Handel mit landwirtschaft1ichen Produkten einführen. Durch diese Politik überwältigten die Kräfte des Kapitalismus sehr bald die Dörfer, und die Klassendifferenzierung wurde immer schärfer. Das war ein wichtiger Faktor in der Restaurierung des Kapitalismus durch die Tito-Clique. Die Klassendifferenzierung im Dorf findet ihren wesentlichsten Ausdruck in den Veränderungen in den Bodenbesitzverhältnissen. Slavko Komar, der ehemalige Leiter des jugoslawischen Sekretariats für Land- und Forstwirtschaft, mußte zugeben, daß 70% aller Bauernwirtschaften 1959 weniger als fünf Hektar Land besaßen, und daß sich in den Händen dieser armen Bauern nur 43% der in Privatbesitz befindlichen Nutzfläche befand, während reichen Bauernhöfen mit über 8 Hektar Land, die lediglich 13% der gesamten bäuerlichen Haushalte ausmachten, 33% der gesamten in Privatbesitz befindlichen Nutzfläche gehörten. Komar mußte weiter eingestehen, daß etwa 10% der Bauernhaushalte jährlich Land kauften oder verkauften [7]. Die Bauernhaushalte, die ihren Boden verkaufen mußten, waren zum größten Teil die von armen Bauern. Die Bodenkonzentration ist in Wirklichkeit allerdings noch viel schlimmer, als die obigen Angaben es wahrhaben wollen. Wie "Borba", das Sprachrohr der Tito-Clique, am 19. Juli 1963 berichtete, haben allein in einem Kreis "Tausende von Bauernhöfen Grundbesitz, der bei weitem die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von 10 Hektar übertrifft". Im Bezirk Bijeljina "fanden sich 500 Bauernhöfe mit einem Grundbesitz zwischen 10 und 30 Hektar". Und das sind keine Einzelfälle. Die Klassendifferenzierung im Dorf ist weiter durch den großen Unterschied im Besitz von Zugtieren und landwirtschaftlichen Geräten gekennzeichnet. In der Provinz Vojvodina, einem wichtigen Getreideanbaugebiet, haben 55% der insgesamt 308 000 Bauernhöfe keine Zugtiere. 40,7% aller Bauernhöfe in diesem Gebiet, die weniger als 2 Hektar Land bewirtschaften, besitzen nur 4,4% der in diesem Gebiet vorhandenen Pflüge, also im Durchschnitt je 20 Bauernhöfe nur einen Pflug. Dagegen besitzen die reichen Bauern in dieser Provinz nicht nur Pflüge und Pferdewagen in großer Zahl, sondern auch über 1300 Traktoren und viele andere landwirtschaftliche Maschinen. [8] Die Klassendifferenzierung im Dorf zeigt sich auch in der Entwicklung des Lohnarbeitssystems und anderer Formen der kapitalistischen Ausbeutung. Wie aus Berichten der jugoslawischen Wochenschrift "Kommunist" vom 7. Februar 1958 hervorgeht, beschäftigten 52% der Bauernhöfe in Serbien mit über 8 Hektar Landbesitz im Jahr 1956 Lohnarbeiter. Slavko Komar sagte 1962, daß die Eigentümer mancher Bauernhöfe in den letzten Jahren "immer mächtiger werden, aber nicht durch ihre eigene Arbeit, sondern durch die Einnahmen aus ihrer Beschäftigung mit den folgenden: Schwarzhandel, Verarbeitung eigener Erzeugnisse wie auch der Erzeugnisse anderer, Schwarzbrennerei von Alkohol, durch den Besitz von mehr als den gesetzlich festgelegten 10 Hektar. Grund und Boden, durch Kauf oder viel öfter durch Pacht., durch vorgebliche Teilung des Familienbesitzes an Land; durch Inbesitznahme oder Verheimlichung von Boden im öffentlichen Besitz; weiter durch die Anschaffung von Traktoren mit Hilfe von Spekulationen und durch die Ausbeutung benachbarter Kleinbauern, denen sie mit ihren Maschinen den Boden bestellten".[9] "Borba" stellte am 30. August 1962 fest, daß der "sogenannte gutherzige Produzent . . . von anderen Boden pachtet. Arbeitskräfte beschäftigt und ein erfahrener Kaufmann ist . . . Solche Leute sind keine Produzenten, sondern Unternehmer. Manche von ihnen nehmen das ganze Jahr hindurch keine Hacke in die Hand. Sie beschäftigen Arbeitskräfte, während sie selbst nur die Aufsicht über die Feldarbeit führen und Handel treiben". In den Dörfern Jugoslawiens treiben auch die Wucherer ihr Unwesen und der Zinsfuß übersteigt oft 100%. Es gibt auch Leute, die sich die schwierige Lage der Arbeitslosen zunutze machen, den Arbeitsmarkt monopolisieren und die Arbeitslosen ausbeuten. Viele arme Bauern, die ihr Land und ihre anderen Produktionsmittel verloren haben, können nur vom Verkauf ihrer eigenen Arbeitskraft leben. Nach Angaben der Zeitung, Politika" vom 20. August 1962 stammten 70% des Bareinkommens aller jugoslawischen Bauernfamilien mit weniger als 2 Hektar im Jahr 1961 vom Verkauf ihrer Arbeitskraft. Diese Bauern sind der verschiedenartigsten Ausbeutung preisgegeben und leben im tiefsten Elend. Die Tatsachen zeigen, daß in Jugoslawien die Ausbeuterklasse die dominierende Stellung auf dem Lande innehat. Das ZK der KPdSU versucht in seinem Offenen Brief, Jugoslawien damit als einen sozialistischen Staat hinzustellen, daß der "sozialistische Sektor" im jugoslawischen Dorf von 6% bereits auf 15 % gestiegen sei. Bedauerlicherweise ist selbst dieser erbärmlich geringe Prozentsatz nicht zum sozialistischen Sektor zu rechnen. Mit diesen 15 Prozent, die die Führerschaft der KPdSU den "sozialistischen Sektor" nennt, ist nichts anderes gemeint als die von der Tito-Clique geförderten landwirtschaftlichen Organisationen wie "Landgüter" und "allgemeine Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft". Aber diese sogenannten "Landgüter" sind ihrem wahren Wesen nach kapitalistische Güter. Die sogenannten "allgemeinen Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft" sind in Wirklichkeit eine Art von hauptsächlich mit Handel beschäftigten kapitalistischen Wirtschaftsorganisationen. Diese Organisationen haben nicht nur das Privateigentum an Grund und Boden nicht angetastet, sondern zielen hauptsächlich gerade auf die Entwicklung der Kulakenwirtschaft ab. In der in Belgrad herausgegebenen Broschüre "Probleme der Landwirtschaft in Jugoslawien" wird festgestellt: "Von ihrer gegenwärtigen Lage und Rolle aus gesehen", haben die Genossenschaften "durchaus nicht die Bedeutung einer sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft und des Dorfes. Sie zielen nicht so sehr darauf ab, sozialistische Stützpunkte in den Dörfern zu errichten, als vielmehr die kapitalistischen Faktoren zu entwickeln und zu fördern. In manchen Fällen werden diese Genossenschaften zu Vereinigungen von Kulaken." Die Tito-Clique gewährt den "allgemeinen Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft" das Monopol, landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Bauern aufzukaufen. Diese sogenannten "Genossenschaften" benutzen ihr Monopolrecht und die unkontrollierten Preisschwankungen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu riesigen Spekulationen in ihrer Handelstätigkeit und beuten die Bauern aus. Als 1958 Jugoslawien eine schlechte Ernte hatte, benutzten die "Genossenschaften" und andere Handelsorganisationen die Gelegenheit, um den Verkaufspreis von landwirtschaftlichen Produkten hinaufzusetzen. Als 1959 eine bessere Ernte eingebracht wurde, zerrissen die "Genossenschaften" die mit den Bauern unterzeichneten Aufkaufsverträge und reduzierten ihre Aufkäufe, wobei es ihnen auch nicht darauf ankam, die Feldfrüchte ungeerntet verkommen zu lassen. Die "allgemeinen Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft" und die "Landgüter" beschäftigen viele Lohnarbeiter bzw. Tagelöhner und beuten sie aus. Nach dem "Statistischen Jahrbuch der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien" für 1962 beschäftigten allein die verschiedenen "Genossenschaften" 1961 über 100 000 festangestellte Arbeiter und obendrein noch Tagelöhner in großer Zahl. Wie aus der jugoslawischen Zeitung "Rad" vom 1. Dezember 1962 hervorgeht, werden diese Lohnarbeiter "oft aufs brutalste ausgebeutet (der Arbeitstag kann bis zu 15 Stunden dauern), und dabei ist ihr Einkommen gewöhnlich äußerst niedrig". Man sieht, die landwirtschaftlichen Organisationen des sogenannten "sozialistischen Sektors" sind nichts anderes als kapitalistische landwirtschaftliche Unternehmen. Die armen Bauern auszuplündern und die kapitalistischen Farmen zu entwickeln - das ist die grundlegende Politik der Tito-Clique in der Landwirtschaft. Tito sagte bereits im Jahr 1955: "Wir geben den Gedanken nicht auf, in Jugoslawien eines Tages die kleinen Bauernbetriebe in einer gewissen Weise zusammenzulegen . . . In den USA ist das bereits getan worden. Wir müssen eine Lösung dieser Frage finden." Um den kapitalistischen Weg zu gehen, erließ die Tito-Clique 1959 das "Gesetz über die Bodennutzung", das vorsieht, daß, wenn Einzelbauern ihren Boden nicht entsprechend den festgelegten Bedingungen bearbeiten können, die "allgemeinen Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft" oder die "Landgüter" dieses Land in "Zwangsverwaltung" nehmen. Das bedeutet in Wirklichkeit die Entwicklung kapitalistischer Farmen , durch die Enteignung der armen Bauern und durch die zwangsweise Zusammenlegung von Grundstücken. Das ist ganz klar und einfach der Weg der kapitalistischen Landwirtschaft. Stalin sagte vom Übergang der bäuerlichen Kleinwirtschaft zur landwirtschaftlichen Großwirtschaft: "Hier haben Sie die zwei Wege, den kapitalistischen und den sozialistischen Weg, den Weg vorwärts, zum Sozialismus, und den Weg zurück, zum Kapitalismus." [x2] Gibt es neben dem sozialistischen und dem kapitalistischen I noch einen dritten Weg? Stalin sagte: . "Der sogenannte dritte Weg ist in der Tat der zweite, der Weg der Rückkehr zum Kapitalismus." "Denn was heißt Rückkehr zur Einzelwirtschaft und Wiederherstellung des Kulakentums? Das heißt das Kulakenjoch, die Ausbeutung der Bauernschaft , durch das Kulakentum wiederherstellen und die Macht an den Kulaken ausliefern. Kann man aber das Kulakentum wiederherstellen und gleichzeitig die Sowjetmacht aufrechterhalten? Nein, das kann man nicht. Die Wiederherstellung des Kulakentums muß zur Schaffung einer Kulakenmacht und zur Liquidierung der Sowjetmacht führen, sie muß folglich zur Bildung einer bürgerlichen Regierung führen. Die Bildung einer bürgerlichen Regierung aber muß ihrerseits zur Wiedereinsetzung der Gutsbesitzer und Kapitalisten, zur Wiederherstellung des Kapitalismus führen."[x3] Der Weg, den die jugoslawische Landwirtschaft im letzten Dutzend Jahre gegangen ist, ist gerade dieser Weg zur Wiederherstellung des Kapitalismus. All das sind unbestreitbare Tatsachen. Wir möchten diejenigen fragen, die die Tito-Clique zu rehabilitieren beabsichtigen: Wenn ihr nicht wissentlich die Menschen narren wollt, wie könnt ihr so stur behaupten, in Jugoslawien gäbe es keine Kapitalisten?

DIE SOZIALISTISCHE VOLKSEIGENE WIRTSCHAFT ZU KAPITALISTISCHER WIRTSCHAFT ENTARTET

Die Restauration des Kapitalismus in Jugoslawien zeigt sich nicht nur in der Tatsache, daß der Privatkapitalismus Stadt und Dorf überflutet. Noch wesentlicher ist, daß die "staatlichen" Betriebe, die in der Wirtschaft Jugoslawiens eine entscheidende Rolle spielen, bereits entartet sind. Das von der Tito-Clique eingeführte ökonomische System der sogenannten "Arbeiterselbstverwaltung" ist ein Staatskapitalismus eigener Art. Es ist nicht Staatskapitalismus unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, sondern Staatskapitalismus unter Bedingungen, in denen durch die Tito-Clique die Diktatur des Proletariats zur Diktatur der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie entartete. Die Produktionsmittel der Betriebe unter "Arbeiterselbstverwaltung" gehören nicht einem oder mehreren privaten Kapitalisten, sondern sind in Wirklichkeit Eigentum des neuen Typs der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie von Jugoslawien, der hohe Beamte und Direktoren mit einschließt und dessen Repräsentant die Tito-Clique ist. Den Namen des Staates mißbrauchend, vom USA-Imperialismus abhängig und sich in ein "sozialistisches" Mäntelchen hüllend, hat die bürokratische Kompradorenbourgeoisie dem werktätigen Volk sein Eigentum geraubt. In Wirklichkeit ist die sogenannte "Arbeiterselbstverwaltung" ein System der unbarmherzigen Ausbeutung unter der Herrschaft des bürokratischen Kompradorenkapitals. Seit 1950 hat die Tito-Clique eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen, durch die in allen staatlichen Betrieben, in den Fabriken, Bergwerken, im Verkehr und Transport, im Handel, in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und in Kommunalbetrieben, die sogenannte "Arbeiterselbstverwaltung" eingeführt wurde. Das Wesen der "Arbeiterselbstverwaltung" besteht darin, daß diese Betriebe "Arbeitskollektiven" übergeben werden, die in jedem Betrieb unabhängig operieren, selbständig Rohmaterialien einkaufen, über Sortiment, Produktionsmenge und Preis ihrer Produkte bestimmen und diese selbst auf dem Markt vertreiben, ihre eigenen Gehaltslisten und die Verteilung eines Teils des Profits festlegen. Jugoslawische Erlässe bestimmen ferner, daß Unternehmen das Recht haben, Anlagevermögen zu kaufen, zu verkaufen, zu mieten und zu vermieten. In den Betrieben unter "Arbeiterselbstverwaltung" sind laut Tito-Clique die Eigentumsverhältnisse eine "höhere Form des sozialistischen Eigentums". Ihren Behauptungen nach kann nur mit Hilfe der "Arbeiterselbstverwaltung" der wahre Sozialismus aufgebaut werden. Das alles ist nichts als lügnerisches Geschwätz. Theoretisch betrachtet, weiß jeder, der etwas vom Marxismus versteht, daß Losungen wie die sogenannte "Arbeiterselbstverwaltung" und "Die Fabriken den Arbeitern" niemals marxistische Losungen waren, sondern von Anarchosyndikalisten, bürgerlichen Sozialisten, von Opportunisten und Revisionisten alten Schlags aufgestellt wurden. Die "Theorie" von der sogenannten "Selbstverwaltung der Arbeiter" und das Schlagwort "Die Fabriken den Arbeitern" sind das gerade Gegenteil der marxistischen Grundprinzipien des Sozialismus. "Theorien" solcher Art wurden schon längst von den Klassikern des Marxismus restlos widerlegt. Marx und Engels wiesen im "Kommunistischen Manifest" darauf hin: "Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats . . . zu zentralisieren . . " Engels schrieb im "Anti-Dühring": "Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum." Das Proletariat, das die politische Macht an sich gerissen hat, muß die Produktionsmittel in den Händen der Staatsmacht unter der Diktatur des Proletariats konzentrieren. Das ist ein Grundprinzip des Sozialismus. Nach der Oktoberrevolution, in der frühesten Periode der Sowjetmacht, traten manche Leute dafür ein, die Fabriken den "Produzenten" zu übergeben, so daß sie direkt die "Produktion organisieren" könnten; Lenin kritisierte diese Ansichten mit großer Schärfe und wies darauf hin, daß ein solcher Vorschlag sich in Wirklichkeit gegen die Diktatur des Proletariats richtete. Lenin sagte sehr treffend: "Jede direkte oder indirekte Legalisierung des Besitztums der Arbeiter einzelner Betriebe oder einzelner Branchen an ihrer Produktion, jede direkte oder indirekte Legalisierung ihres Rechts, die Anweisungen der Staatsmacht abzuschwächen oder zu verhindern, bedeutet die größte Verdrehung der grundlegenden Prinzipien der Sowjetmacht und die völlige Aufgabe des Sozialismus." [x4] Daraus wird klar, daß die sogenannte "Selbstverwaltung der Arbeiter" überhaupt nichts mit Sozialismus zu tun hat. In Wirklichkeit gibt die sogenannte "Arbeiterselbstverwaltung" der Tito-Clique den Arbeitern keine "Selbstverwaltung"; sie ist nur ein Betrugsmanöver. Die Unternehmen unter "Arbeiterselbstverwaltung" befinden sich tatsächlich in den Klauen der neuen bürokratischen Kompradorenbourgeoisie, vertreten durch die Tito-Clique. Diese Clique kontrolliert das Eigentum und das Personal der Betriebe und nimmt ihnen den bei weitem größten Teil der Erträge weg. Durch die Banken kontrolliert die Tito-Clique die Kredite im ganzen Land, wie auch die Investitionsfonds und das Umlaufkapital aller Betriebe und überwacht ihre Finanzen. Die Tito-Clique bemächtigt sich des Einkommens dieser Betriebe auf die verschiedenste Weise, wie zum Beispiel durch Besteuerung und Zinsenzahlungen. Nach Angaben aus dem "Bericht des Bundesexekutivrats Jugoslawiens vom Jahr 1961" wurden den Betrieben auf diese Weise ungefähr drei Viertel ihrer Nettoeinnahmen entzogen. Die Tito-Clique reißt die Früchte der Arbeit des Volkes an sich, vor allem um ihre extravaganten Ausgaben zu bestreiten, um ihr reaktionäres Regime aufrechtzuerhalten, um den Apparat zur Unterdrückung des Volkes zu stärken, um den Imperialisten Tribut zu zahlen, und zwar in Form von Rückzahlungen und Zinsen für Auslandsanleihen. Die Tito-Clique kontrolliert die Betriebe auch durch ihre Direktoren. Diese Betriebsdirektoren werden nominell von den Betrieben engagiert, werden aber in Wirklichkeit von der Tito-Clique ernannt und fungieren als die Agenten der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie in diesen Betrieben. In den Betrieben unter sogenannter "Arbeiterselbstverwaltung" ist das Verhältnis zwischen Direktoren und Arbeitern in Wirklichkeit das Verhältnis von Arbeitgebern und Angestellten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten. Wie die Dinge liegen, haben die Werksdirektoren das Recht, den Produktionsplan und die Entwicklungsrichtung der Betriebe zu bestimmen, über die Produktionsmittel zu verfügen, die Entscheidung über die Verteilung der Gewinne der Betriebe zu treffen, Arbeiter einzustellen oder zu entlassen, und das Recht, gegen die Beschlüsse der "Arbeiterkomitees" und der "Verwaltungskomitees" ihr Veto einzulegen. Die Presse von Jugoslawien enthält genügend Material, um zu ,beweisen, daß die "Arbeiterkomitees" lediglich eine Formalität sind, eine Art "Abstimmungsmaschine", und daß sich in den Betrieben "alle Macht in den Händen der Direktoren konzentriert". Da die Werksdirektoren über die Produktionsmittel und über die Verteilung der Einnahmen der Betriebe verfügen, ist es ihnen möglich, mit Hilfe verschiedener Vorrechte, die Früchte der Arbeit der Werktätigen an sich zu reißen. Die Tito-Clique hat selbst eingestanden, daß in den Betrieben nicht nur der Lohnunterschied zwischen Direktoren und Arbeitern, sondern auch der Unterschied in den Gewinnanteilen sehr groß ist. In manchen Betrieben betragen die Gewinnanteile, die an die Direktoren und hohen Angestellten verteilt werden, das Vierzigfache der Anteile, die den Arbeitern zufallen. "In manchen Betrieben ist die Summe der Prämien, die an die Gruppe der leitenden Funktionäre verteilt wird, genau so groß wie die dem ganzen Kollektiv zur Verfügung stehende Lohnsumme." [10] Die Direktoren der Betriebe benutzen auch ihre Vorrechte, um unter den gerissensten Vorwänden zu großen Einkünften zu gelangen. Bestechungen, Unterschlagungen und Diebstähle sind erst recht große Einnahmequellen für die Werksdirektoren. Die breiten Massen der Arbeiter leben im Elend. Der Arbeitsplatz ist ihnen nicht gesichert. Durch die Schließung von Betrieben werden viele arbeitslos. Nach offiziellen statistischen Angaben erreichte im Februar 1963 die Zahl der Arbeitslosen 339 000, das heißt etwa 10 % der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Außerdem gehen jedes Jahr viele zur Arbeitssuche ins Ausland. Die jugoslawische Zeitung "Politika" bestätigte am 25. September 1961: "Zwischen manchen Arbeitern und Angestellten besteht eine sehr große Kluft; die ersteren halten die letzteren für "Bürokraten", die ihre Löhne "verschlingen"." Diese Tatsachen zeigen, daß sich in den jugoslawischen Betrieben unter der sogenannten "Arbeiterselbstverwaltung" eine neue gesellschaftliche Gruppe einiger weniger herausgebildet hat, die sich die Früchte der Arbeit der vielen aneignen. Diese Gruppe ist ein wichtiger Bestandteil der neu herausgebildeten bürokratischen Kompradorenbourgeoisie Jugoslawiens. Durch die Einführung der "Arbeiterselbstverwaltung" hat die Tito-Clique die ursprünglich volkseigenen Betriebe völlig von der Bahn der sozialistischen Wirtschaft abgebracht. Das zeigt sich hauptsächlich in folgendem: Erstens: Die einheitliche Wirtschaftsplanung durch den Staat wird aufgegeben. Zweitens: Der Profit wird zum Hauptanreiz der Unternehmen. Um ihre Einnahmen und Gewinne zu vergrößern, können die Betriebe die verschiedensten Maßnahmen ergreifen. In anderen Worten, das Produktionsziel in den Betrieben unter der sogenannten "Arbeiterselbstverwaltung" besteht überhaupt nicht darin, die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen, sondern, genau wie in kapitalistischen Betrieben, Gewinne zu erzielen. Drittens: Es wird die Politik verfolgt, die kapitalistische freie Konkurrenz zu ermutigen. Tito erklärte den Direktoren von Betrieben: "Konkurrenz wird unseren einfachen Leuten, den Verbrauchern, guttun." Die Tito-Clique erklärt auch offen, daß sie "den Konkurrenzkampf, das Streben nach Profit, Spekulationen u.ä.m." erlaubt, da solche Dinge "eine positive Rolle spielen, um die Erzeuger, ihre Kollektive, die Kommunen usw. zur Initiative anzustacheln". [11] Viertens: Kredit und Banken werden als wichtige Hebel zur Unterstützung der kapitalistischen freien Konkurrenz betrachtet. Die Banken und Kreditinstitute des Tito-Regimes veranstalten Ausschreibungen für Investitionsdarlehen. Wer eine, Anleihe in der kürzesten Zeit und mit den höchsten Zinsen zurückzahlen kann, erhält das Darlehen. Mit ihren eigenen Warum heißt das so: "Konkurrenz ist die übliche Methode für die Verteilung von Investitionskrediten. [12] Fünftens: Beziehungen zwischen den Betrieben sind nicht sozialistische Beziehungen gegenseitiger Unterstützung und Zusammenarbeit unter einem einheitlichen Staatsplan, sondern kapitalistische Beziehungen gegenseitiger Konkurrenz und Rivalität auf dem freien Markt. All das rüttelt an den wahren Grundfesten einer sozialistischen Planwirtschaft. Lenin hatte erklärt: "Sozialismus ist undenkbar . . . ohne planmäßige staatliche Organisation, die Dutzende Millionen Menschen zur strengsten Einhaltung einer einheitlichen Norm in der Erzeugung und Verteilung der Produkte anhält." [x5] Er sagte ferner, ". . . daß ohne eine allseitige, staatliche Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und Verteilung der Produkte die Macht der Werktätigen, die Freiheit der Werktätigen sich nicht behaupten kann und die Rückkehr unter das Joch des Kapitalismus unvermeidlich ist." [x6] Unter dem Aushängeschild der "Arbeiterselbstverwaltung" ringen die verschiedenen Wirtschaftszweige und Betriebe Jugoslawiens miteinander in einem heftigen, kapitalistischen Konkurrenzkampf. Es ist nichts Außergewöhnliches, daß Betriebe unter "Arbeiterselbstverwaltung", um die Konkurrenz , auf dem Markt zu schlagen und Profite zu erhaschen, sich auf Unterschlagungen, Spekulationen, Hamstern, Preistreibereien, Bestechungen, -Geheimhaltung technischer Daten und Abwerben von technischem Personal verlegen und sich sogar gegenseitig über Presse und Rundfunk angreifen. Der heftige Konkurrenzkampf jugoslawischer Unternehmen geht nicht nur auf dem Innenmarkt, sondern auch im Außenhandel vor sich. Die jugoslawische Presse berichtet, es sei nicht ungewöhnlich, daß zwanzig oder dreißig Vertreter jugoslawischer Außenhandelsunternehmen den gleichen ausländischen Markt aufsuchen, miteinander um Aufträge konkurrieren, sich gegenseitig die Kunden oder Lieferanten wegnehmen. "Aus eigennützigen. Motiven" suchen diese Außenhandelsunternehmen "Profite um jeden Preis", wobei sie "nicht wählerisch in ihren Mitteln" sind. Das Ergebnis dieses wilden Konkurrenzkampfs ist Chaos auf dem jugoslawischen Markt. Die Preise variieren beachtlich nicht nur zwischen verschiedenen Städten und Gebieten, sondern auch zwischen verschiedenen Geschäften im gleichen Ort, und das sogar bei gleichen Waren derselben Hersteller. Um die Preise hoch zu halten, zaudern manche Unternehmen auch nicht, große Mengen landwirtschaftlicher Produkte zu vernichten. Ein weiteres Ergebnis des bitteren Konkurrenzkampfs ist die Schließung einer großen Zahl jugoslawischer Unternehmen. Nach Angaben des "Bulletins der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien" sind in den letzten Jahren jährlich 500 bis 600 Betriebe geschlossen worden. All das zeigt, daß die "öffentliche" Wirtschaft Jugoslawiens nicht durch die Gesetze einer sozialistischen Planwirtschaft, sondern durch die Gesetze des kapitalistischen Konkurrenzkampfs und der Anarchie der Produktion regiert wird. Die Unternehmen der Tito-Clique unter sogenannter "Arbeiterselbstverwaltung" sind ihrer Natur nach nicht sozialistisch, sondern kapitalistisch. Wir möchten die Leute fragen, die sich darauf versteifen, die Tito-Clique zu rehabilitieren: Wenn ihr nicht wissentlich die Menschen narren wollt, wie könnt ihr die staatskapitalistische Wirtschaft unter der Kontrolle der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie als sozialistische Wirtschaft bezeichnen?

VASALL DES USA-IMPERIALISMUS

Der Prozeß der Restauration des Kapitalismus in Jugoslawien ist eng mit jenem Prozeß verbunden, in dessen Verlauf sich die Tito-Clique in Abhängigkeit von den amerikanischen Imperialisten begeben hat und Jugoslawien zum Vasallen des USA-Imperialismus herabgesunken ist. Nach ihrem Verrat am Marxismus-Leninismus hat die Tito-Clique den schimpflichen Weg eingeschlagen, die Souveränität des Staats zu verschachern und ihre Existenz aus den milden Gaben des USA-Imperialismus zu fristen. Nach unvollständigen Angaben erreicht die "Hilfe" der USA und anderer imperialistischer Staaten an die Tito-Clique vom Ende des 2. Weltkriegs bis Januar 1963 eine Gesamthöhe von 5,46 Milliarden U.S. Dollar. Über 60% davon oder ca. 3,5 Milliarden U.S. Dollar ist "Hilfe" aus den USA, deren größter Teil nach 1950 gewährt wurde. Die Hilfe der USA bildet die Stütze der Finanzen und der Wirtschaft Jugoslawiens. Nach offiziellen Angaben erhielt die Tito-Clique im Jahr 1961 von den USA und den von ihnen kontrollierten internationalen Finanzorganisationen Kredite von über 346 Millionen U.S. Dollar, was 47,4% der Einnahmen im Budget des jugoslawischen Bundesstaats entsprach. Die Hilfe anderer Westmächte mit eingerechnet, erhielt die Tito-Clique 1961 vom Westen Kredite von über 493 Millionen U.S. Dollar, etwa 67,6% der Einnahmen im Budget des jugoslawischen Bundesstaats. Um von den USA Hilfe zu bekommen, hat die Tito-Clique mit ihnen eine Reihe von Verträgen abgeschlossen, die Landesverrat bedeuten. In den 1951 zwischen Jugoslawien und den USA ausgetauschten Urkunden des "Abkommens über gegenseitige Verteidigungshilfe" ist vorgesehen, daß Beamte der USA-Regierung auf jugoslawischem Territorium "frei und unbeschränkt" die Aufsicht und Kontrolle über die Übernahme und Verteilung militärischen Hilfsmaterials aus den USA durchführen können und auch "alle Erleichterungen bezüglich der Verkehrsmittel und Informationen" genießen. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß Jugoslawien den USA strategische Rohstoffe zur Verfügung stellt. Das 1951 zwischen Jugoslawien und den USA abgeschlossene "Abkommen über militärische Hilfe" sieht vor, daß Jugoslawien seinen "vollen Beitrag . . . zur Entwicklung und Aufrechterhaltung der Verteidigungskraft der Freien Welt zu leisten" hat und außerdem bereit sein muß, der UNO Truppen zur Verfügung zu stellen. Entsprechend diesem Abkommen sollte eine von den USA entsandte Militärmission die direkte Aufsicht über die Ausbildung jugoslawischer Truppen übernehmen. Im "Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit" zwischen Jugoslawien und den USA vom Jahre 1952 ist vorgesehen, daß Jugoslawien die amerikanische Hilfe dazu verwenden soll, "die grundlegenden Menschenrechte des Individuums, die Freiheit und die demokratische Ordnung zu fördern", mit anderen Worten, den Kapitalismus. 1954 schloß Jugoslawien mit zwei Mitgliedstaaten der NATO, Griechenland und der Türkei, einen Vertrag des Bündnisses, der politischen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfeleistung ab. In diesem Vertrag ist die militärische und diplomatische Koordinierung der drei Staaten vorgesehen, wodurch Jugoslawien dem Wesen nach ebenfalls Mitglied des von den USA beherrschten Militärblocks wurde. Nach 1954 schloß Jugoslawien eine weitere Reihe von Abkommen mit den USA, in denen seine Souveränität preisgegeben wurde, von 1957 bis 1962 allein über fünfzig. Durch den Abschluß derartiger Verträge und Abkommen, mit denen die Tito-Clique Jugoslawien in ein Anhängsel des USA-Imperialismus verwandelte, haben die USA in Jugoslawien: 1) das Recht, Jugoslawiens Militärangelegenheiten zu kontrollieren ; 2) das Recht, Jugoslawiens auswärtige Angelegenheiten zu kontrollieren; 3) das Recht, sich in Jugoslawiens innere Angelegenheiten einzumischen; 4) das Recht, über Jugoslawiens Finanzen zu verfügen und sie zu überwachen; 5) das Recht, Jugoslawiens Außenhandel zu kontrollieren; 6) das Recht, Jugoslawiens strategische Rohstoffe auszubeuten; 7) das Recht, in Jugoslawien militärisches und wirtschaftliches Informationsmaterial einzusammeln. So hat die Tito-Clique Jugoslawiens Souveränität und Unabhängigkeit verschachert. Um amerikanische Hilfe zu erhalten, hat sich die Tito-Clique, nachdem sie durch eine Reihe ungleicher Verträge mit den USA Jugoslawiens Souveränitätsrechte verkauft hatte, auch durch zahlreiche Maßnahmen in ihrer Innen- und Außenpolitik den Wünschen des westlichen Monopolkapitals nach Durchdringung Jugoslawiens angepaßt. Im Jahre 1950 begann die Tito-Clique das staatliche Außenhandelsmonopol abzuschaffen. Das 1953 erlassene "Gesetz über die Außenhandelstätigkeit" erlaubt den Betrieben, sich unabhängig im Außenhandel zu betätigen und mit westlichen Monopolkapitalunternehmen direkt Geschäfte abzuschließen. 1961 führte das Tito-Regime erneut "Reformen" im Devisen und Außenhandelssystem durch. Der Hauptinhalt dieser Reformen war die weitere Auflockerung der Beschränkungen in Import und Export. Die Einfuhr wichtiger Halbfertigwaren und bestimmter Konsumgüter wurde "völlig liberalisiert", während die Beschränkungen beim Import anderer Waren in verschiedenem Maß gelockert wurden. Die für die sogenannten liberalisierten Importwaren benötigten Devisen wurden ohne Beschränkung zur Verfügung gestellt. Jedermann weiß, daß das staatliche Außenhandelsmonopol ein Grundprinzip des Sozialismus ist. Lenin hatte erklärt, daß "das Industrieproletariat . . . absolut nicht in der Lage ist, seine Industrie wiederherzustellen und Rußland zu einem Industrieland zu machen, wenn das Land nicht ausschließlich durch das Außenhandelsmonopol, sondern nur irgendwie durch die Zollpolitik geschützt ist." [x7] Stalin stellte fest, daß " . . . das Außenhandelsmonopol eine der unerschütterlichen Grundlagen der Plattform der Sowjetregierung ist". Die Abschaffung dieses Monopols würde "Verzicht auf die Industrialisierung des Landes" und "Überschwemmung der UdSSR mit Waren aus den kapitalistischen Ländern" beziehungsweise "die Verwandlung unseres Landes aus einem selbständigen Land in ein halbkoloniales Land" bedeuten. [x8] Mit der Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols hat das Tito-Regime dem imperialistischen Monopolkapital Tür und Tor geöffnet. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Tatsache, daß die Tito-Clique wesentliche Beträge als USA-Hilfe erhielt und dem Imperialismus die Tür öffnete? Erstens: Jugoslawien hat sich in einen Markt für das imperialistische Dumping verwandelt. Gewaltige Mengen von Industrie- und landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden aus imperialistischen Ländern auf den jugoslawischen Markt eingeschleust. Um weitere Profite zu erlangen, setzen auch die im Dienst des ausländischen Monopolkapitals reich gewordenen jugoslawischen Kompradorenkapitalisten den Import von Waren fort, die im Lande selbst hergestellt werden können oder sogar in großen Mengen auf Lager sind. Die Zeitung "Politika" gab am 25. Juli 1961 zu, es "ist überall sichtbar", daß die jugoslawische Industrie "unter den andauernden Schlägen der äußerst komplizierten Konkurrenz der ausländischen Industrie leidet". Zweitens: Jugoslawien hat sich in Jagdgründe für imperialistische Investitionen verwandelt. Viele jugoslawische Industriebetriebe wurden aus der "Hilfe" der USA und anderer imperialistischer Länder errichtet. Ausländisches privates Monopolkapital ist in großem Ausmaß direkt in Jugoslawien eingedrungen. Wie der Generaldirektor der staatlichen jugoslawischen Investitionsbank, Augustin Papic, feststellte, erreichte in der Zeit von 1952 bis 1956 "die Beteiligung des ausländischen Kapitals 32,5% des Gesamtwerts aller wirtschaftlichen Investitionen". Der Staatssekretär der USA, Dean Rusk, erklärte am 5. Februar 1962, daß Jugoslawiens Kapitalsquellen "zum größten Teil im Westen gelegen" seien. Drittens: Jugoslawien hat sich in eine Rohstoffbasis des Imperialismus verwandelt. Seit 1951 beliefert die Tito-Clique im Rahmen des amerikanisch-jugoslawischen "Abkommens über militärische Hilfe" die USA ständig mit bedeutenden Mengen strategischer Rohstoffe. Nach Angaben des "Statistischen Jahrbuchs der Jugoslawischen Förderativen Volksrepublik" für 1961 wird seit 1957 etwa die Hälfte der von Jugoslawien exportierten wichtigsten Erze wie Magnesium, Blei, Zink und Antimon an die USA geliefert. Viertens: Die jugoslawischen, Industriebetriebe haben sich in Montagewerkstätten der Betriebe des westlichen Monopolkapitals verwandelt. Viele wichtige Industriebetriebe Jugoslawiens produzieren unter Lizenzen westlicher Länder, und ihre Produktion ist von importierten halbverarbeiteten Rohstoffen, Ersatzteilen, Einzelteilen und Halbfabrikaten abhängig. Ihre Produktion untersteht der Kontrolle der Unternehmen des westlichen Monopolkapitals. Tatsächlich sind viele jugoslawische Industrieerzeugnisse, die als eigene Produkte verkauft werden, aus importierten Fertigteilen zusammengesetzt und mit jugoslawischen Schutzmarken versehen. Die jugoslawische Zeitung "Vesnik u Sredu" schrieb am 25. April 1962: "Gewisse Industriezweige unseres Landes werden zu Handelsorganisationen besonderer Art, die nicht produzieren, sondern montieren und nur ihre eigene Schutzmarke auf die Erzeugnisse anderer kleben." Unter diesen Umständen wird Jugoslawien zu einem integrierenden Bestandteil des Weltmarkts des westlichen Monopolkapitals. Jugoslawien ist auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet mit dem Weltmarkt des Kapitalismus untrennbar verbunden und zu einem Vasallen des Imperialismus, vor allem des USA-Imperialismus, herabgesunken. Wenn ein sozialistischer Staat seine Unabhängigkeit und Souveränität verkauft und zu einem Anhängsel des Imperialismus wird, muß dies unvermeidlich zur Restauration des kapitalistischen Systems führen. Der von der Tito-Clique propagierte sogenannte Sonderweg, mit Hilfe der USA den "Sozialismus" aufzubauen, bedeutet nichts anderes, als, den Bedürfnissen des Imperialismus entsprechend, ein sozialistisches System in ein kapitalistisches zu verwandeln, bedeutet den Rückfall eines unabhängigen Staates in eine Halbkolonie. Einem derartigen Anhängsel des USA-Imperialismus gegenüber behauptet Chruschtschow dennoch immer, daß es "den Sozialismus aufbaut". Das ist wirklich phantastisch. Den schon von Marx, Engels und Lenin verurteilten Spielarten eines falschen Sozialismus gesellt sich nun eine neue zu, die sich selbst Sozialismus nennt und die Marke der Hilfe der USA trägt. Das ist vermutlich der "wesentliche Beitrag" Titos und Chruschtschows zur "schöpferischen Entwicklung der Theorie des Marxismus-Leninismus".

EIN KONTERREVOLUTIONÄRER SONDERTRUPP DES USA-IMPERIALISMUS

Wenn man die konterrevolutionäre Rolle, die die Tito-Clique in den internationalen Beziehungen spielt, und ihre reaktionäre Außenpolitik in Betracht zieht, läßt sich Jugoslawien noch weit weniger als sozialistischer Staat bezeichnen. Auf der internationalen Bühne spielt die Tito-Clique die Rolle eines die Weltrevolution sabotierenden Sondertrupps des USA-Imperialismus. Mit dem konkreten Beispiel der Wiederherstellung des Kapitalismus in Jugoslawien hilft die Tito-Clique dem USA-Imperialismus, seine Politik der sogenannten "friedlichen Evolution" in die sozialistischen Länder einzuschmuggeln. Unter dem Aushängeschild eines sozialistischen Staates bekämpft und zersetzt die Tito-Clique aufs wütendste das sozialistische Lager und dient als Stoßtrupp in der Hetzkampagne gegen China. Unter dem Deckmantel der "Blockfreiheit" und "aktiven Koexistenz" versucht die Tito-Clique, die nationale Befreiungsbewegung in Asien, Afrika und Lateinamerika zu untergraben, und dient damit dem Neokolonialismus der USA. Die Tito-Clique versucht mit allen Mitteln, den USA-Imperialismus zu beschönigen und die Völker der ganzen Welt in ihrem Kampf gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus zu lähmen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den "Stalinismus" verspritzt die Tito-Clique überall ihr Gift des Revisionismus und bekämpft die Revolution der Völker aller Länder. Bei allen wichtigen internationalen Ereignissen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat die Tito-Clique ständig die Rolle eines Handlangers des USA-Imperialismus gespielt. Erster Fall: Die Revolution in Griechenland. Am 10. Juli 1949 sperrte Tito die jugoslawisch-griechische Grenze gegen die griechischen Volkspartisanen. Gleichzeitig aber gestattete er den Truppen der griechischen Monarchofaschisten freien Durchzug durch jugoslawisches Territorium, um die griechischen Volkspartisanen aus dem Hinterhalt anzugreifen. Auf diese Weise half die Tito-Clique dem amerikanischen und englischen Imperialismus, die Volksrevolution in Griechenland abzuwürgen. Zweiter Fall: Der Koreakrieg. Am 6. September 1950 gab der ehemalige Außenminister Edvard Kardelj eine Erklärung ab, in der er offen den gerechten Widerstandskrieg des koreanischen Volks gegen die Aggression verleumdete und den USA-Imperialismus in Schutz nahm. Am 1. Dezember des gleichen Jahres griff der Vertreter der Tito-Clique in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen China mit der Beschuldigung an, "sich aktiv in den Koreakrieg eingemischt" zu haben. Außerdem stimmte die Tito-Clique in der UNO für das "Embargo" gegen China und Korea. Dritter Fall: Der Befreiungskrieg des vietnamesischen Volks. Im April 1954, kurz vor der Einberufung der Genfer Konferenz zur Diskussion der Indochina-Frage, verleumdete die Tito-Clique mit allen möglichen Mitteln den gerechten Kampf des vietnamesischen Volkes mit der Behauptung, daß Moskau und Peking das vietnamesische Volk "als Spielkarte in ihrer Nachkriegspolitik des kalten Krieges mißbrauchten". Und die großartige Schlacht, die das vietnamesische Volk zur Befreiung von Dien Bien Phu schlug, sei "kein Ausdruck des guten Willens" gewesen. Vierter Fall: Subversionstätigkeit gegen Albanien. Seit langer Zeit betätigt sich die Tito-Clique mit Wühlaktionen und bewaffneten Provokationen gegen das sozialistische Albanien. In den Jahren 1944, 1948, 1956 und 1960 stiftete sie vier schwerwiegende Fälle von Verrat an. Von 1948 bis 1958 unternahm die Tito-Clique an der albanisch-jugoslawischen Grenze über 470 bewaffnete Provokationen. Im Jahre 1960 planten die Tito-Clique und die griechischen Reaktionäre, in Zusammenarbeit mit der 6. Flotte der USA im Mittelmeer, einen bewaffneten Angriff gegen Albanien. Fünfter Fall: Der konterrevolutionäre Putsch in Ungarn. Bei den Ereignissen des konterrevolutionären Putsches in Ungarn im Oktober 1956 spielte die Tito-Clique die schimpfliche Rolle eines Interventen und Provokateurs. Nach dem Ausbruch dieses Putsches veröffentlichte Tito einen Brief, in de n er die verschiedenen konterrevolutionären Maßnahmen des Verräters Nagy unterstützte. Am 3. November bot die Tito-Clique Nagy in der jugoslawischen Botschaft in Ungarn. Asyl an. Am 11. November erklärte Tito in einer Rede den konterrevolutionären Putsch als Widerstand der "fortschrittlichen Elemente" und stellte unverschämt in Frage, ob "die jugoslawische Linie" oder "die stalinistische Linie" siegen würde. Sechster Fall: ' Die Ereignisse im Mittleren Osten. Im Jahre 1958 entsandte der USA-Imperialismus Truppen zur Besetzung Libanons, während der britische Imperialismus seine Truppen Jordanien besetzen ließ. Die weltweite Protestwelle, die diese Aggression hervorrief, verlangte den sofortigen Abzug der amerikanischen und britischen Truppen. Der jugoslawische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Koca Popovic, erklärte auf der Sondersitzung der Vollversammlung der UNO zur Diskussion der Lage im Mittleren Osten: "Es handelt sich nicht darum, ob wir die Handlungsweise der USA und Englands unbedingt verurteilen oder gutheißen." Er trat außerdem für die Intervention der UNO ein, einer Organisation, die den Manipulationen des USAImperialismus unterliegt. Siebenter Fall: Die Vorfälle in der Taiwan-Straße. Um den provokatorischen Aktionen des USA-Imperialismus in der Taiwan-Straße entgegenzutreten und den Lakaien des amerikanischen Imperialismus, den Tschiangkaischek-Banditen, einen Denkzettel zu geben, beschoß die Chinesische Volksbefreiungsarmee im Herbst 1958 Quemoy. Die Tito-Clique verunglimpfte Chinas gerechten Kampf als "Bedrohung der ganzen Welt" und "Gefährdung des Friedens". Achter Fall: Der Zwischenfall mit dem U-2-Flugzeug. Im Jahre 1960 drang ein amerikanisches Spionageflugzeug vom Typ U-2 in den Luftraum der Sowjetunion ein, womit die USA das Scheitern der Gipfelkonferenz der vier Großmächte in Paris verursachten. Am 17. Mai gab Tito eine Erklärung ab, in der er den damaligen korrekten Standpunkt der sowjetischen Regierung angriff und ihr vorwarf, damit .,einen Disput von solchen Ausmaßen" hervorgerufen zu haben. Neunter Fall: ' Der patriotische Kampf des japanischen Volkes gegen die USA. Im Juni 1960 führte das japanische Volk eine Aktion von noch nie dagewesenen Ausmaßen in seinem gerechten, patriotischen Kampf gegen die USA durch. Die Tito-Clique aber rechtfertigte den USA-Imperialismus mit der Behauptung; daß die Besetzung Japans durch die USA "die Demokratisierung des politischen Lebens in Japan gefördert hat". Danach wurde auch eine Erklärung des früheren Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Japans, Inejiro Asanuma, angegriffen, der festgestellt hatte: "Der USA-Imperialismus ist der gemeinsame .Feind des japanischen und des chinesischen Volkes." Er wurde beschuldigt, damit, "eine extremistische Linie zu vertreten" Zehnter Fall: Der Kampf des indonesischen Volks. Die Tito-Clique sabotierte den antiimperialistischen Kampf des indonesischen Volks. Durch hinterhältige Tätigkeit versuchte sie, Indonesien daran zu hindern, das "Nasakom"-Kabinet" zu bilden, eine Regierung der nationalen Einheit, bestehend aus Nationalisten, religiösen Kreisen und Kommunisten. Elfter Fall: ' Die Ereignisse in Kongo. Im Sommer 1960, als die USA-Imperialisten unter der UNO-Flagge eine bewaffnete Aggression gegen Kongo begannen, unterstützte die Tito-Clique den USA-Imperialismus nicht nur bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen, sondern entsandte auch, seiner Order entsprechend, Luftwaffenpersonal nach Kongo zur direkten Teilnahme an der blutigen Unterdrückung des kongolesischen Volks. Zwölfter Fall: Die Laos-Frage. Im Januar 1961, als die USA-Imperialisten ihre Einmischung in Laos verstärkten, verbreitete die Tito-Clique die Ansicht, die USA seien "wahrhaftig um den Frieden und die Neutralisierung von Laos besorgt". Als die USA-Imperialisten im Mai 1963 in Laos politische Morde inszenierten und bewaffnete Zusammenstöße provozierten, griff die Tito-Clique die laotischen patriotischen Kräfte wieder an und warf ihnen vor, daß sie "alle Schuld den USA in die Schuhe schieben". Dreizehnter Fall: ' Das USA-Programm "der Allianz für den Fortschritt". Im August 1961 zwangen die USA einige lateinamerikanischen Staaten, das Programm der sogenannten "Allianz für den Fortschritt" zu unterschreiben, ein neues Werkzeug des USA-Imperialismus, um die lateinamerikanischen Völker zu versklaven. Dieses Aggressionsprogramm wurde von den Völkern Lateinamerikas entschieden abgelehnt, die Tito-Clique trat jedoch dafür ein, weil es "in weitem Maß den Forderungen der lateinamerikanischen Staaten entspricht". Vierzehnter Fall: Der chinesisch-indische Grenzkonflikt. Seit die indischen Reaktionäre 1959 an der chinesisch-indischen Grenze Spannungen hervorriefen, hat die Tito-Clique sie stets in ihrem gegen China gerichteten Expansionsdrang, ihren Aggressionen und Provokationen unterstützt. Sie verbreitete offen die Lüge, "die Grenzziehung wurde bereits zu Beginn unseres Jahrhunderts in Form der wohlbekannten McMahon-Linie abgeschlossen", und tat ihr möglichstes, um Recht und Unrecht zu verdrehen, mit der Verleumdung, China habe "willkürlich und mit Waffengewalt seine Grenze mit Indien korrigiert" und Indien gegenüber "eine Aggression begangen". Fünfzehnter Fall: ' Die Revolution in Kuba und die Krise im karibischen Raum. Die Tito-Clique ließ zahlreiche Kommentare gegen Kuba vom Stapel, in denen behauptet wurde, Kuba "glaubt nur an Revolution" und die kubanische Revolution wäre "nicht so sehr Vorbild als Ausnahme auf dem Weg zur Revolution". Während der Krise im karibischen Raum im Herbst 1962 rechtfertigte die Tito-Clique die Aggression des USA-Imperialismus mit der Behauptung, "die Schwierigkeiten begannen, als die kubanische Revolution den amerikanischen Gesellschaften auf ihre Hühneraugen trat", und: "Es ist verständlich, daß die USA durch die Errichtung von Raketenbasen auf Kuba, in ihrer nächsten Nachbarschaft, gereizt wurden. " Aus diesen Tatsachen kann man unschwer ersehen, wie verzweifelt die Tito-Clique in den letzten anderthalb Jahrzehnten die sozialistischen Staaten bekämpft hat, wie sie die nationale Befreiungsbewegung unterwühlt, den revolutionären Kampf der Völker aller Länder gegen den Imperialismus verleumdet, und wie sie aktiv dem Imperialismus, besonders dem USA-Imperialismus, gedient hat. Chruschtschow hat wiederholt festgestellt, daß zwischen den Führern der KPdSU und der Tito-Clique in der Stellungnahme zu internationalen Fragen "Übereinstimmung" und "Einmütigkeit" herrsche. Gut denn, so möchten wir fragen: Besteht denn auch Übereinstimmung und Einmütigkeit zwischen den konterrevolutionären Verbrechen und euren Handlungen? Antwortet, bitte, wenn ihr den Mut habt.

DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS DEGENERIERT ZUR DIKTATUR DER BOURGEOISIE

Die kapitalistische Überschwemmung der jugoslawischen Städte und Dörfer, die Degeneration der volkseigenen Wirtschaft zur staatskapitalistischen und der Abstieg Jugoslawiens zu einem Anhängsel des USA-Imperialismus erklärt sich letzten Endes aus der Degeneration der Partei und der Staatsmacht in Jugoslawien. Während des 2. Weltkriegs kämpfte die Kommunistische Partei Jugoslawiens und das jugoslawische Volk heldenhaft gegen die faschistischen deutschen und italienischen Aggressoren, stürzte die reaktionäre Herrschaft des Imperialismus und seiner Helfershelfer in Jugoslawien und errichtete die volksdemokratische Staatsmacht unter der Diktatur des Proletariats. Bald darauf verriet die führende Gruppe der KP Jugoslawiens den Marxismus-Leninismus und begab sich auf den Weg des Revisionismus, wodurch Partei und Staatsmacht in Jugoslawien Schritt um Schritt der Degeneration verfielen. Die Kommunistische Partei Jugoslawiens besitzt eine ruhmreiche, revolutionäre Kampftradition. Der Verrat der Tito-Clique stieß vor allem innerhalb der Partei auf heftigen Widerstand. Um diesen Widerstand zu unterdrücken, benutzte ' die Tito-Clique die Macht in ihren Händen, um eine große Zahl von Kommunisten, die dem Marxismus-Leninismus treu blieben, aus der Partei auszuschließen. Allein von 1948 bis , 1952 wurden über 200 000 Parteimitglieder, die Hälfte aller ursprünglichen Mitglieder, aus der Partei ausgestoßen. Mit der Beschuldigung, "Kominform-Elemente" zu sein, wurde in Jugoslawien eine große Zahl von Marxisten-Leninisten, von Revolutionären unter den Kadern und unter der Bevölkerung in den Kerker geworfen und ermordet. Die Zahl der verhafteten und eingekerkerten Kommunisten und aktiven Revolutionäre allein belief sich auf mehr als 30 000. Gleichzeitig öffnete die Tito-Clique Tür und Tor für Konterrevolutionäre, bürgerliche Elemente, alle möglichen antisozialistischen Elemente und Karrieremacher, die mit Hilfe ihrer Parteibücher Macht und Reichtümer erwerben wollten. Im November 1952 erklärte die Tito-Clique: "Die Bezeichnung Partei paßt nicht mehr" und änderte den Namen Kommunistische Partei Jugoslawiens zu Bund der Kommunisten Jugoslawiens. Gegen den Willen aller aufrechten Kommunisten Jugoslawiens änderte die Tito-Clique den Charakter der KP Jugoslawiens als einer Vorhut des Proletariats und machte den BdKJ faktisch zum Werkzeug für die Aufrechterhaltung ihrer diktatorischen Herrschaft. In den sozialistischen Ländern untersteht die Staatsmacht der Führung der kommunistischen Partei. Degeneriert eine kommunistische Partei zu einer bürgerlichen Partei, wird auch die Staatsmacht unweigerlich von der Diktatur des Proletariats zur Diktatur der Bourgeoisie entarten. Die Staatsmacht der Diktatur des Proletariats in Jugoslawien war ein Ergebnis langwieriger und heldenhafter Kämpfe des jugoslawischen Volks. Aber nach dem Verrat der Tito-Clique änderte sich der Charakter dieser Staatsmacht. Die Tito-Clique hat erklärt: "Das Mittel der revolutionären Diktatur des Proletariats, das heißt, des sozialistischen Staatssystems, wird immer weniger notwendig." Gibt es in Jugoslawien nun keine Diktatur mehr? Doch, die gibt es. Während die Diktatur des Proletariats in Wirklichkeit nicht mehr existiert, besteht die Diktatur der Bourgeoisie, die noch dazu die brutalste faschistische Diktatur ist. Das Tito-Regime hat viele faschistische Gefängnisse und Konzentrationslager errichtet, in denen Tausende und aber Tausende Revolutionäre mit unmenschlichen Foltern zu Tode gequält wurden. Gleichzeitig amnestierte das Tito-Regime eine große Zahl von Konterrevolutionären und Landesverrätern aus der Zeit des antifaschistischen Krieges. Wie Tito am 7. Januar 1951 einem US-Korrespondenten gegenüber zugab, wurden in Jugoslawien 11 000 politische Häftlinge amnestiert. Am 13. März 1962 wurden weitere 150 000 im Ausland im Exil lebende Konterrevolutionäre amnestiert. Die Diktatur gegenüber diesen Volksfeinden wurde wirklich aufgegeben und ihnen "Demokratie" gewährt. Ganz gleich, welch schöne Phrasen die Tito-Clique auch drechselt, ihre sogenannte "Demokratie" ist nur Demokratie für eine geringe Zahl alter und neuer bürgerlicher Elemente; den Werktätigen gegenüber ist sie von Kopf bis Fuß Diktatur. Die Tito-Clique hat die einst zur Unterdrückung einer kleinen Minderheit der Ausbeuter in Jugoslawien aufgerichtete revolutionäre Staatsmaschinerie in eine Staatsmaschinerie zur Unterdrückung des Proletariats und der breiten Masse des werktätigen Volks verwandelt. Die Entartung der Staatsmacht in Jugoslawien erfolgte nicht durch den gewalttätigen Sturz der ursprünglichen Staatsmacht und die Errichtung einer neuen Staatsmacht, sondern auf dem Weg der "friedlichen Evolution". Dem Anschein nach sind die gleichen Leute an der Macht, nämlich die Tito-Clique, aber in Wirklichkeit vertreten diese Leute nicht mehr die Interessen der Arbeiter, Bauern und anderen Werktätigen, sondern die Interessen des Imperialismus und der neuen und alten Bourgeoisie Jugoslawiens. Die Tito-Clique benutzt die Staatsmacht und ihre Kontrolle über die Schlagader der Wirtschaft des Landes, um die Werk tätigen bis zur letzten Möglichkeit auszubeuten, und bildet eine bürokratische Bourgeoisie in Jugoslawien. Vom USA-Imperialismus abhängig, hat diese Klasse starken Kompradorencharakter und ist daher auch als Kompradorenbourgeoisie zu betrachten. Die der Kontrolle der Tito-Clique unterstehende Staatsmacht ist also eine Diktatur dieser bürokratischen Kompradorenbourgeoisie. Die obenerwähnten Tatsachen erläutern von verschiedenen Seiten her, daß die vom Tito-Regime verfolgte Politik dazu angetan ist, den Kapitalismus zu restaurieren und zu entwickeln, eine Politik, die Jugoslawien zu einer Halbkolonie oder einem abhängigen Land zurückführt. Die Entartung der Staatsmacht in Jugoslawien hat zur Zerstörung des sozialistischen und zur Restauration des kapitalistischen Wirtschaftssystems geführt. Da mit der Wiederherstellung des kapitalistischen Wirtschaftssystems in einer neuen Form allmählich eine neue bürokratische Kompradorenbourgeoisie entstanden ist, verlangt diese, um ihre herrschende Stellung zu festigen, eine verschärfte Diktatur der Bourgeoisie und die Weiterentwicklung eines dem kapitalistischen Wirtschaftssystem entsprechenden politischen Systems. In einer solchen Weise ging in Jugoslawien die Degeneration der Partei und der Staatsmacht bis zur Restauration des Kapitalismus im ganzen sozialen und wirtschaftlichen System Schritt für Schritt vor sich. Der Degenerationsprozeß Jugoslawiens dauert bereits 15 Jahre an. Das ist die Geschichte der "friedlichen Evolution" eines sozialistischen Staates zu einem kapitalistischen Staat. Die Tito-Clique baut ihre Herrschaft in Jugoslawien auf der Hilfe des USA-Imperialismus, auf der Staatsmaschinerie der Diktatur der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie, auf den von ihr gekauften Arbeiteraristokraten und auf der Großbauernschaft im Dorf auf. Gleichzeitig wendet sie alle möglichen Kniffe an, um ihre reaktionären Züge zu verbergen und das Volk hinters Licht zu führen. Aber ihre reaktionäre Politik macht sie äußerst unpopulär. Die Entartung eines sozialistischen Staats zu einem kapitalistischen, die Entartung eines unabhängigen Staats zu einer Halbkolonie oder einem Vasallenstaat des Imperialismus steht mit den Grundinteressen des jugoslawischen Volkes in Widerspruch und muß von allen aufrechten Kommunisten und vom überwiegenden Teil der Bevölkerung Jugoslawiens bekämpft werden. Wir hegen größte Sympathie für das Volk und die Kommunisten Jugoslawiens in ihrer gegenwärtigen Lage. Obwohl die Tito-Clique sich eine Zeitlang rücksichtslos über das Volk hinwegsetzen kann, sind wir doch fest davon überzeugt, daß eine Herrschergruppe, die dem Volk feindlich gegenübersteht, ganz gleich, zu welchen Unterdrückungsmaßnahmen und Betrugsmanövern sie ihre Zuflucht nimmt, schließlich ein schlimmes Ende finden wird. Natürlich wird auch die Tito-Clique keine Ausnahme bilden. Die irregeführten Menschen werden allmählich doch erwachen. Das Volk und die Kommunisten von Jugoslawien mit ihrer ruhmreichen Geschichte werden sich nicht für immer der Tito-Clique fügen. Vor dem jugoslawischen Volk liegt eine lichte Zukunft.

DER PRINZIPIELLE STAND DER KP CHINAS IN DER JUGOSLAWISCHEN FRAGE

Im Offenen Brief des ZK der KPdSU wird behauptet, eine Zeitlang "traten bei den Führern der KPCh keinerlei Zweifel über den Charakter der sozialistischen Ordnung in Jugoslawien auf". Und weiter wird behauptet, daß "die chinesischen Führer ihre Haltung zur jugoslawischen Frage kraß geändert" hätten. Es stimmt, daß Jugoslawien einst ein sozialistischer Staat war. Dieser Staat hatte sich auch wirklich eine Zeitlang auf dem Weg zum Sozialismus hin entwickelt. Aber schon sehr bald begann Jugoslawiens gesellschaftliches System durch den Verrat der Tito-Clique Schritt um Schritt zu entarten. 1954, als Chruschtschow vorschlug, die Beziehungen mit Jugoslawien zu verbessern, waren wir damit einverstanden, Jugoslawien als sozialistisches Bruderland zu behandeln, um es für den sozialistischen Weg zurückzugewinnen und die Tito-Clique weiter zu beobachten. Selbst damals hegten wir nicht allzuviel Hoffnung in bezug auf die Tito-Clique. Das ZK der KP Chinas wies in seinem Brief an das ZK der KPdSU vom 10. Juni 1954 darauf hin, man müsse in Betracht ziehen, daß die jugoslawischen Führer in ihren Beziehungen zu den Imperialisten bereits sehr weit gegangen waren, und daß sie möglicherweise unsere Bemühungen und die Rückkehr auf den Weg des Sozialismus ablehnen würden. "Aber selbst wenn eine solche Situation einträte, würde das dem Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus politisch nicht schaden. Im Gegenteil würde damit die Heuchelei der jugoslawischen Führer vor dem jugoslawischen Volk und den Völkern der ganzen Welt weiter aufgedeckt." Wie traurig, daß sich unsere Worte als nur allzu wahr erwiesen haben! Die Tito-Clique lehnte in der Tat unsere Bemühungen, sie zu gewinnen, entschieden ab und ging ihren revisionistischen Weg weiter und weiter. Nach ihrer Weigerung, die Deklaration vom Jahr 1957 zu unterzeichnen, stellte die Tito-Clique 1958 ein. durch und durch revisionistisches Programm auf und hißte dieses Banner des Revisionismus in Opposition zu dem von den kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder anerkannten gemeinsamen Programm, der Deklaration von 1957. Im Lande hat Jugoslawien den Prozeß der Wiederherstellung des Kapitalismus bereits Schritt um Schritt durchlaufen, international betätigt sich die Tito-Clique immer energischer als konterrevolutionärer Sondertrupp des USA-Imperialismus. Unter diesen Umständen kann die Haltung aller marxistischleninistischen Parteien der Tito-Clique gegenüber nicht länger diejenige sein, wie sie einer Bruderpartei oder einem Bruderstaat gegenüber bezogen wird. Die Frage ist nicht mehr, daß man sie gewinnt, sondern, daß man diese Bande von Verrätern bloßstellt und entschieden bekämpft. Die Erklärung von 1960 hat dazu bereits eindeutig die Schlußfolgerung gezogen. Der Offene Brief des ZK der KPdSU geht absichtlich der Erwähnung einer Reihe von wichtigen Tatsachen aus dem Weg, die sich nach der Beratung der Bruderparteien im November 1957 ereigneten, ebenso wie den 1960 bei der Beratung der Bruderparteien einmütig gezogenen Schlußfolgerungen; dagegen wird versucht, durch das Zitat eines Satzes aus einem Leitartikel unserer Zeitung "Renmin Ribao" über Jugoslawien vom 1. September 1957 den irrigen Standpunkt der Führer der KPdSU zu rechtfertigen. Das ist vergebliche Mühe. Die Tatsachen beweisen, daß unser Standpunkt gegenüber der Tito-Clique der Wirklichkeit entspricht, auf Prinzipien beruht und dem auf der Beratung der Bruderparteien von 1960 gemeinsam erreichten Übereinkommen entspricht. Im Gegensatz dazu versuchen die Führer der KPdSU auf jede Weise, das Urteil über die Tito-Clique umzustoßen. Das ist nur ein Beweis dafür, daß sie den Marxismus-Leninismus verraten, die Erklärung von 1960 aufgegeben haben, und daß die dem USA-Imperialismus und seinen Lakaien helfen, das jugoslawische Volk ebenso wie die anderen Völker der Welt zu betrügen.

HAT TITO "SEINE FEHLER ABGELEGT"? ODER BETRACHTET CHRUSCHTSCHOW TITO ALS SEINEN LEHRMEISTER?

Chruschtschow behauptet, die Führer Jugoslawiens hätten viele ihrer Fehler abgelegt. Aber die Tito-Clique hat durchaus nicht zugegeben, daß sie irgendwelche begangen, geschweige denn korrigiert hat. Die Titoisten sagen, es "besteht keine Notwendigkeit", irgendwelche Irrtümer zu korrigieren, es wäre "nur Zeitverschwendung" und "einfach überflüssig und lächerlich", von ihnen derartige Korrekturen zu erwarten. Sehen wir uns die Tatsachen an! Haben die Titoleute ihr revisionistisches Programm geändert? Nein. Haben sie die Deklaration von 1957 und die Erklärung von 1960 angenommen? Nein. Haben sie ihre revisionistische Innen- und Außenpolitik geändert? Ebenfalls nicht. Die neue Verfassung, die im April 1963 von der Bundesvolksversammlung Jugoslawiens angenommen wurde, zeigt überaus deutlich, daß die Tito-Clique ihren revisionistischen Standpunkt überhaupt nicht geändert hat. Durch diese Verfassung wurde das durch und durch revisionistische Programm der Tito-Clique in Gesetzesform besiegelt. Edvard Kardelj sagte in seinem Bericht über den Entwurf zur neuen Verfassung, daß diese die "gesetzlich-politische und organisatorische Verkörperung" der im Programm des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens enthaltenen Auffassungen darstelle. Chruschtschow verbrüdert sich so eng mit der Tito-Clique, nicht etwa, weil sie ihre Fehler korrigiert hat, sondern weil Chruschtschow in Titos Fußtapfen tritt. Man sehe sich die folgenden Tatsachen an: Erstens: Tito greift Stalin an, um den Marxismus-Leninismus vom Grundsätzlichen her zu bekämpfen. Aus eben demselben Grund verwirft Chruschtschow Stalin in Bausch und Bogen. Zweitens: Sowohl Tito als auch Chruschtschow verleugnen die Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus, beide greifen die chinesischen Kommunisten und andere dem Marxismus-Leninismus treu gebliebene Kommunisten als ,;Dogmatiker" an, beide bezeichnen ihre Revision des Marxismus-Leninismus als dessen "schöpferische Weiterentwicklung". Drittens: ' Tito und Chruschtschow ergehen sich beide in Lobeshymnen für die Häupter des USA-Imperialismus. Tito sagt von Eisenhower, er sei "ein Mann, der beharrlich den Frieden verteidigt", und daß Kennedys Bemühungen "zur Verbesserung der internationalen Beziehungen und zur friedlichen Lösung dringlicher Weltprobleme beitragen" würden. Chruschtschow sagt ebenfalls, "Eisenhower wünscht aufrichtig den Frieden", und Kennedy "zeigt seine Fürsorge für die Erhaltung des Friedens". Viertens: Sowohl Tito als auch Chruschtschow malen die Schrecken des Kernkriegs in den grellsten Farben aus, um die Völker der Welt zu schrecken und sie zur Aufgabe ihres revolutionären Kampfs zu bewegen. Tito sagt, der Ausbruch eines nuklearen Kriegs würde "die Vernichtung der Menschheit" bedeuten. Chruschtschow sagt ebenso, bei Ausbruch eines Kernkriegs "werden wir unsere Arche Noah, den Erdball, vernichten". Fünftens: ' Tito und Chruschtschow propagieren beide, daß auch bei Fortbestehen des Imperialismus eine Welt ohne Waffen, ohne Armeen und ohne Kriege verwirklicht werden kann. Sechstens: Die Tito-Clique erklärt die "aktive friedliche Koexistenz" zum "Grundstein" der Außenpolitik Jugoslawiens. Chruschtschow stellt fest, daß "friedliche Koexistenz" "die Generallinie der Außenpolitik der Sowjetunion" sei. Siebentens: Tito und Chruschtschow behaupten beide, die Möglichkeit für den "friedlichen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus" sei größer geworden. Die Tito-Clique sagt: "Die Menschheit dringt auf verschiedenen Wegen tief und unaufhaltsam in die Ära des Sozialismus ein." Chruschtschow sagt, daß "der parlamentarische Weg" den Weg der Oktoberrevolution ersetzen kann. Achtens: Tito rührt die Trommel für den "friedlichen Wettbewerb" und "für die politische und wirtschaftliche Integration" der Welt. Auch Chruschtschow befürwortet den "friedlichen, wirtschaftlichen Wettbewerb" für die "allseitige Zusammenarbeit" mit dem Imperialismus. Neuntens: Die Tito-Clique versucht in jeder Weise, die nationale Befreiungsbewegung und die nationalen Befreiungskriege zu sabotieren. Auch Chruschtschow benützt den Vorwand, "irgendein kleiner ,lokaler Krieg` kann einem Funken gleich einen Weltbrand entzünden", um gegen die nationale Befreiungsbewegung und die nationalen Befreiungskriege aufzutreten. Zehntens: Die Tito-Clique hat die Diktatur des Proletariats abgeschafft. Chruschtschow schafft mit der Losung "Staat des ganzen Volkes" ebenfalls die Diktatur des Proletariats ab. Elftens: ' Die Tito-Clique verneint, daß die kommunistische Partei die Avantgarde der Arbeiterklasse ist. Chruschtschow erklärt, daß die KPdSU bereits zur "Partei des ganzen Volkes" geworden ist. Zwölftens: Die Tito-Clique hat sich das Etikett "blockfrei" umgehängt, um das sozialistische Lager zu bekämpfen. Auch Chruschtschow sägt: "Bezeichnungen wie Blöcke sind nur zeitweilige Erscheinungen." Beide wollen das sozialistische Lager liquidieren. Usw. usf. Aus diesen Tatsachen läßt sich nur die eine Schlußfolgerung ziehen, nämlich: daß sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik Chruschtschow Tito faktisch als seinen Lehrer betrachtet und, Titos Beispiel folgend, weiter auf den revisionistischen Weg abgleitet. Chruschtschow hat den Marxismus-Leninismus verraten, die Erklärung von 1960 zerrissen und mit der verräterischen Tito-Clique gemeinsame Sache gemacht. Das steht mit den Interessen der Sowjetunion, mit den Interessen des Sowjetvolks und den Interessen der anderen Völker der Welt in völligem Widerspruch. Das große Sowjetvolk mit seiner ruhmreichen revolutionären Tradition, die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der KPdSU und der Funktionäre der verschiedenen Ebenen werden das auf keinen Fall dulden. Das große Sowjetvolk und die Mitglieder der KPdSU werden sich niemals damit einverstanden erklären, daß Chruschtschow im Verein mit der Tito-Clique die dem MarxismusLeninismus treu gebliebenen Bruderparteien bekämpft. Das große Sowjetvolk und die Mitglieder der KPdSU werden sich niemals damit einverstanden erklären, daß Chruschtschow im Verein mit der Tito-Clique sich mit den Imperialisten verbündet und gegen das sozialistische China, Albanien und andere Bruderländer kämpft, das sozialistische Lager zersetzt. Das große Sowjetvolk und die Mitglieder der KPdSU werden sich niemals damit einverstanden erklären, daß Chruschtschow im Verein mit der Tito-Clique sich mit den Reaktionären aller Länder gegen die Völker der Welt und gegen die Revolution zusammentut. Das große Sowjetvolk und die Mitglieder der KPdSU werden sich niemals damit einverstanden erklären, daß Chruschtschow dem Beispiel der jugoslawischen Revisionisten folgt, den Charakter der Partei und des Staats ändert und einer Restauration des Kapitalismus den Weg bahnt. Chruschtschow hat die dunklen Wolken über der Sowjetunion, dem ersten sozialistischen Staat der Welt, zusammengezogen. Aber das kann nur ein Intermezzo in der Geschichte der KPdSU und der Sowjetunion bedeuten. Die Menschen, die sich eine Zeitlang irreführen und zum Narren halten ließen, werden nach und nach endlich aufwachen. Die Geschichte hat gezeigt und wird auch weiter zeigen, daß, wer immer das Sowjetvolk von seinem Vormarsch abbringen will, der Gottesanbeterin in der Fabel gleicht, die einen Wagen aufzuhalten versuchte, und niemals sein Ziel erreichen wird.

KURZE SCHLUSSFOLGERUNG

Die Restauration des Kapitalismus in Jugoslawien hat der internationalen kommunistischen Bewegung ein neues historisches Lehrbeispiel gegeben. Dieses Beispiel zeigt uns: Wenn die Arbeiterklasse die Macht ergriffen hat, geht der Klassenkampf zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat weiter, geht der Kampf um den Endsieg weiter zwischen den beiden Wegen, dem kapitalistischen und dem sozialistischen, besteht die Gefahr einer Restaurierung des Kapitalismus nach wie vor. Jugoslawien ist ein typisches Beispiel für die Restaurierung des Kapitalismus. Es zeigt uns: Eine Partei der Arbeiterklasse kann nicht nur vor der Machtergreifung unter die Kontrolle einer Arbeiteraristokratie geraten und zu einer bürgerlichen Partei entarten, zum Handlanger des Imperialismus werden; auch nach der Machtergreifung kann sie von neuen bürgerlichen Elementen beherrscht werden, zur bürgerlichen Partei degenerieren und zum Knecht des Imperialismus wer den. Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens ist ein Musterbeispiel einer derartigen Entartung. Es zeigt uns weiter: die Restauration des Kapitalismus in einem sozialistischen Staat wird nicht immer durch einen konterrevolutionären Staatsstreich oder eine imperialistische Invasion herbeigeführt, sondern kann auch durch die Entartung der Führerschaft dieses Staates herbeigeführt werden. Es ist am leichtesten, sich einer Festung von innen her zu bemächtigen. Jugoslawien hat uns das typische Beispiel dafür geliefert. Es zeigt uns: Der Revisionismus ist das Produkt der imperialistischen Politik. Der alte Revisionismus war das Produkt der imperialistischen Politik, sich die Arbeiteraristokratie zu kaufen und großzuziehen. Der moderne Revisionismus ist auf dieselbe Weise entstanden. Der Imperialismus hat nun den Rahmen seiner Tätigkeit dahin erweitert, daß er, vor keinen Kosten zurückscheuend, sich die Führungsgruppe eines sozialistischen Staats kauft, um so seine 'erstrebte Politik der sogenannten "friedlichen Evolution" in die Tat umzusetzen. Die USA-Imperialisten sehen Jugoslawien als einen "Leithammel" an, eben weil dieses Land das Beispiel in dieser Richtung gegeben hat. Die Restaurierung des Kapitalismus in Jugoslawien wird den Marxisten-Leninisten der ganzen Welt die Augen öffnen und das Volk in die Lage versetzen, noch deutlicher die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Kampfes gegen den modernen Revisionismus zu erkennen. Solange der Imperialismus in der Welt besteht, kann man offensichtlich nicht sagen, daß in den sozialistischen Staaten die Gefahr der Restauration des Kapitalismus bereits beseitigt ist. Die Führer der KPdSU machen großen Lärm darüber, daß bei ihnen die Gefahr der Restauration des Kapitalismus bereits beseitigt sei und der Aufbau des Kommunismus begonnen habe. Wenn das wahr wäre, wäre das sehr erfreulich. Wir müssen jedoch feststellen, daß sie Jugoslawien auf allen Gebieten nachäffen und einen äußerst gefährlichen Weg eingeschlagen haben. Wir sind darüber sehr besorgt, es bereitet uns großen Schmerz. Aus unserer Liebe zur großen Sowjetunion und zur großen KPdSU wollen wir an die Führung der KPdSU nochmals aufrichtig appellieren: Genossen und Freunde, geht nicht den jugoslawischen Weg! Kehrt sofort um! Sonst wird es zu spät sein!

ANMERKUNGEN:

1 M. Todorovic, "Der Kampf an zwei Fronten", in "Nasha Stvarnost" vom März 1954

2 "Vesnik u Sredu" vom 8. Dezember 1961 750 Dinar= 1US$, 303 Dinar=1Yüan

'3 ' "Vesnik u Sredu" vom 6. Dezember 1961

'4 ' Edvard Kardelj, Eröffnungsrede auf der 9. Plenartagung des 4. Bundeskomitees der Sozialistischen Allianz der Werktätigen Jugoslawiens, 5.Mai 1959

5 Vladimir Bakaric, Rede auf dem VI.Kongreß des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens

'6 ' Edvard Kardelj, "Zu einigen Problemen unserer Politik in den Dörfern", in "Kommunist" Nr. 4, 1954

7 Slavko Komar, "Einige Probleme, die Landgebiete und die Bauernhaushalte betreffend", in "Sozializam", Nr. 5, 1962 Der Leiter des Sekretariats für Land- und Fortswirtschaft Jugoslawiens entspricht dem Minister für Land- und Forstwirtschaft

'8 ' In der jugoslawischen Zeitschrift "Index" Nr.2, 1962

9 Slavko Komar. a.a.O.

'10 ' Offener Brief des ZK des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens an seine Organisationen und führenden Funktionäre aller Ebenen, 17.Februar 1958

'11 ' Vladimir Bakaric, Bericht auf dem IV. Kongreß des Bundes der Kommunisten Kroatiens, 7.April 1959

12 Augustin Papic, "Die Finanzierung bei Investitionen in Jugoslawien", in "Jahrbuch der Kollektivwirtschaft", April-November 1959, Belgrad

ANMERKUNGEN 2 (im originaltext den einzelnen Seiten zugeordnet):

x1 Stalin "Über die Getreidebeschaffung und die Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft", Werke, Bd.11

'x2 ' Stalin "Rede auf dem ersten Unionskongreß der Stoßarbeiter der Kollektivwirtschaft", Werke, Bd.13

x3 a.a.O.

x4 Lenin, "Über die Demokratie und den sozialistischen Charakter der Sowjetmacht"

x5 Lenin, "Über `linke´Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit (IV)", Werke, Bd.27

x6 a.a.O.

x7 Lenin, "Über das Außenhandelsmonopol", Werke, Bd.33

x8 Stalin, "Unterredung mit der ersten amerikanischen Arbeiterdelegation", Werke, Bd.10

ZK der KPCh:

Zwei Linien in der Frage von Krieg und Frieden

Fünfter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU

Von den Redaktionen der "Renmin Ribao" und der Zeitschrift "Hongqi"

(19. November 1963)

Ein Dokument aus dem Buch: Die Polemik über der Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung

(Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1963)

In der ganzen Welt diskutiert man über die Frage von Krieg und Frieden.

Das verbrecherische imperialistische System hat den Völkern der Welt unzählige Kriege und die Katastrophe zweier Weltkriege beschert. Die vom Imperialismus entfesselten Kriege haben den Völkern unendliches Leid gebracht, aber sie auch gleichzeitig belehrt.

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs fordern die Völker allgemein und nachdrücklich den Frieden der Welt. Immer mehr Menschen haben begriffen, daß man, um den Weltfrieden zu verteidigen, den Kampf gegen die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik führen muß.

Die Marxisten-Leninisten der ganzen Welt sind verpflichtet, das Verlangen der Volksmassen nach Frieden zu achten und Im Kampf zur Verteidigung des Weltfriedens in der vordersten Reihe zu stehen; sie sind verpflichtet, gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus anzukämpfen, seine Betrugsmanöver aufzudecken und seine Kriegspläne zu vereiteln; es ist auch ihre Pflicht, die Volksmassen zu belehren, deren politisches Bewußtsein zu heben und den Kampf zur Verteidigung des Weltfriedens auf die richtige Bahn zu lenken.

Im Gegensatz zu den Marxisten-Leninisten kommen die modernen Revisionisten den Bedürfnissen der imperialistischen Politik entgegen und helfen den Imperialisten, die Volksmassen mit Lügen hinters Licht zu führen, die Aufmerksamkeit der Völker abzulenken, den antiimperialistischen Kampf zu verwässern und zu sabotieren sowie die imperialistischen Pläne zur Vorbereitung eines neuen Weltkriegs zu decken.

In der Frage von Krieg und Frieden ist die marxistisch-leninistische Linie der revisionistischen diametral entgegengesetzt.

Die marxistisch-leninistische Linie ist die korrekte Linie, die zum Erfolg im Kampf um den Weltfrieden führt. Das ist die Linie, die alle marxistisch-leninistischen Parteien, einschließlich der Kommunistischen Partei Chinas, und alle Marxisten-Leninisten seit jeher beharrlich verfolgen.

Die revisionistische Linie dagegen ist eine falsche Linie, die die Gefahr eines neuen Krieges vergrößert. Das ist die Linie, die von der Führerschaft der KPdSU seit ihrem XX. Parteitag schrittweise entwickelt wird.

Im Offenen Brief des ZK der KPdSU und in ihren zahlreichen Reden haben die Führer der KPdSU in der Frage von Krieg und Frieden viel zusammengelogen, um die chinesischen Kommunisten zu verleumden, aber damit kann das Wesen dieser Differenzen durchaus nicht verschleiert werden.

In der Folge wollen wir nun die Hauptdifferenzen zwischen der marxistisch-leninistischen Linie und der Linie des modernen Revisionismus in der Frage von Krieg und Frieden untersuchen.

LEHREN DER GESCHICHTE

Seitdem sich der Kapitalismus zum Imperialismus entwickelt hat, ist die Frage von Krieg und Frieden stets eine wichtige Frage im Kampf zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus.

Der Imperialismus ist die Quelle des modernen Krieges. Abwechselnd wendet er eine trügerische Friedenspolitik und die Kriegspolitik an. Häufig sucht er, seine Aggressionsverbrechen und Vorbereitungen für einen neuen Krieg mit Lügen über seine Friedfertigkeit zu verdecken.

Unermüdlich haben Lenin und Stalin die Völker aller Länder zum Kampf gegen den Friedensschwindel der Imperialisten aufgerufen.

Lenin erklärte, daß die imperialistischen Regierungen "alle die Worte Frieden und Gerechtigkeit im Munde führen, in der Tat aber räuberische Eroberungskriege führen". (1)

Stalin sagte, die Imperialisten verfolgen mit dem Pazifismus "nur ein Ziel: die Massen mit tönenden Redensarten über Frieden zu betrügen, um einen neuen Krieg vorzubereiten".(2) Und weiter: "Manch einer glaubt, der imperialistische Pazifismus sei ein Instrument des Friedens. Das ist grundfalsch. Der imperialistische Pazifismus ist ein Instrument der Kriegsvorbereitung, er dient zur Bemäntelung dieser Vorbereitung mittels pharisäischer Friedensphrasen. Ohne diesen Pazifismus und ohne sein Instrument, den Völkerbund, ist die Vorbereitung von Kriegen unter den heutigen Verhältnissen unmöglich." (3)

Im Gegensatz zu Lenin und Stalin, halfen die Revisionisten der II. Internationale, die Verräter der Arbeiterklasse, den Imperialisten, die Massen hinters Licht zu führen, und wurden so zu Helfershelfern des Imperialismus bei der Entfesselung zweier Weltkriege.(4)

Vor dem 1. Weltkrieg gaben sich die Revisionisten, vertreten durch Bernstein und Kautsky, alle Mühe, mit heuchlerischen Friedensphrasen den revolutionären Kampfwillen des Volkes zu lähmen und die imperialistischen Pläne zur Vorbereitung eines Weltkriegs zu verschleiern.

Bei Ausbruch des 1. Weltkriegs ließen die alten Revisionisten einer nach' dem anderen ihre "friedliche" Maske fallen, stellten sich auf die Seite der imperialistischen Regierung ihres Landes, befürworteten den imperialistischen Krieg zur Neuaufteilung der Welt, stimmten im Parlament für die Militärkredite und hetzten, mit der heuchlerischen Parole der "Vaterlandsverteidigung", die einheimische Arbeiterklasse in den brudermörderischen Krieg gegen die Arbeiter anderer Länder.

Als die Imperialisten es für nötig erachteten, einen Waffenstillstand zu ihren eigenen Bedingungen zu schließen, versuchten die Revisionisten, vertreten durch Kautsky, die Menschen zu verwirren und der Revolution entgegenzutreten, mit honigsüßen Worten wie "Nichts könnte mich glücklicher machen als ein Versöhnungsfrieden, der auf dem Prinzip basiert. ,leben und leben lassen".

Nach dem 1. Weltkrieg setzten sich der Renegat Kautsky und seine Nachfolger noch unverfrorener als Werber für den imperialistischen Friedensschwindel ein.

In der Frage von Krieg und Frieden verbreiteten die Revisionisten der II. Internationale einen ganzen Packen von Lügen:

Erstens. Sie beschönigten den Imperialismus und lenkten die Aufmerksamkeit der Völker der Welt von ihren Kämpfen ab. Kautsky sagte, "daß die Gefährdung des Weltfriedens durch den Imperialismus nur noch gering ist. Größer erscheint die Gefährdung durch die nationalen Bestrebungen des Ostens und durch die verschiedenen Diktaturen" (5) . Er wollte damit die Menschen glauben machen, daß nicht der Imperialismus die Quelle des Krieges ist, sondern die unterdrückten Nationen des Ostens und das große Bollwerk des Friedens, der Sowjetstaat.

Zweitens. Sie halfen den Imperialisten, die Gefahr eines neuen Kriege zu verschleiern und den Kampfwillen der Massen zu lähmen. Im Jahr 1928 erklärte Kautsky: "Wenn man heute immer noch die Gefahren imperialistischer Kriege an die Wand malt, so beruht das auf einer überlieferten Schablone, nicht auf Betrachtungen unserer Zeit." (6) Außerdem behaupteten diese alten Revisionisten, daß Leute, die an die Unvermeidlichkeit imperialistischer Kriege glaubten, "einer fatalistischen Geschichtsauffassung huldigen" (7) .

Drittens. Mit der Behauptung, daß die Menschheit durch einen Krieg vernichtet würde, suchten sie die Massen einzuschüchtern. Kautsky predigte, "daß der nächste Krieg nicht bloß Not und Elend bringt, sondern gründlich aller Zivilisation ein Ende macht und, wenigstens in Europa, nur rauchende Trümmer und verwesende Leichen hinterläßt". (8) Diese alten Revisionisten behaupteten auch: "Der letzte Krieg brachte die ganze Welt an den Rand des Abgrunds; der nächste Krieg würde sie völlig vernichten. Schon allein die Vorbereitungen für einen neuen Krieg würden die Welt zugrunde richten." (9)

Viertens. Sie machten keinen Unterschied zwischen gerechten und ungerechten Kriegen und erlaubten keine Revolution. Kautsky sagte im Jahre 1914: "Es gibt unter den heutigen Verhältnissen keinen Krieg, der nicht für die Nationen im allgemeinen und das Proletariat im besonderen ein Unglück wäre. Wir diskutierten darüber, durch welche Mittel wir einen drohenden Krieg verhindern könnten, nicht darüber, welche Kriege nützlich, welche schädlich seien." (10) Und weiter: "Das Verlangen nach ewigem Frieden erfüllt immer mehr die große Menge aller Kulturnationen. Es drängt zeitweise das eigentliche große Problem unserer Zeit in den Hintergrund." (11)

Fünftens. Sie machten Reklame für die Allmacht der Waffen und waren gegen den revolutionären bewaffneten Kampf. Kautsky hat gesagt: "Der eine Grund, warum die kommenden revolutionären Kämpfe seltener durch militärische Mittel aus-. gefochten werden dürften, liegt, und das ist schon des Öfteren ausgeführt worden, in der kolossalen Überlegenheit der Bewaffnung der heutigen staatlichen Armeen über die Waffen, die dem Zivil' zu Gebote stehen und die jeden Widerstand des letzteren in der Regel von vornherein aussichtslos machen." (12)

Sechstens. Sie verbreiteten die unsinnige Behauptung, durch die Abrüstung könnte der Weltfrieden gesichert und die nationale Gleichberechtigung erreicht werden. Bernstein sagte: "Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen! Wir dürfen nicht rasten und ruhen und müssen dafür sorgen, daß die Gesellschaft sich ungehemmt fortentwickelt zur Wohlfahrt im Interesse aller, zur Gleichheit des Rechts der Nationen durch internationale Verständigung und Abrüstung." (13)

Siebtens. Sie verbreiteten die unsinnige Behauptung, daß mit den durch die Abrüstung eingesparten Geldern den rückständigen Ländern geholfen werden könnte. So erklärte Kautsky: Je geringer die Rüstungslasten in Westeuropa, desto größer die Mittel, die für Eisenbahnbauten in China, Persien, der Türkei, Südamerika usw. verfügbar werden, und diese Bauten sind ein weit wirksameres Mittel, die industrielle Entwicklung zu fördern, als der Bau von Dreadnoughts." (14)

Achtens. Sie gaben den Imperialisten Ratschläge für deren "Friedensstrategie". Kautsky sagte: "Besser als durch Panzerschiffe und Flieger können die Völker des zivilisierten Europa (und ebenso die Amerikaner) den Frieden im nahen und fernen Osten durch ihre ökonomischen und intellektuellen Mittel aufrechterhalten." (15)

Neuntens. Sie hoben den von den Imperialisten beherrschten Völkerbund in den Himmel. Kautsky sagte: "Die bloße Existenz des Völkerbundes allein bedeutet schon eine große Errungenschaft für die Sache des Friedens. Er stellt eine Handhabe zu seiner Wahrung dar, wie sie keine andere Institution zu bieten vermag." (16)

Zehntens. Sie verbreiteten die Illusion, daß der Schutz des Weltfriedens dem USA-Imperialismus anvertraut werden könnte. Kautsky führte aus: "Die Vereinigten Staaten sind heute die stärkste Macht der Welt, sie machen den Völkerbund unwiderstehlich, sobald sie in ihm oder mit ihm zur Verhinderung eines Krieges wirken." (17)

Unbarmherzig enthüllte Lenin die greuliche Fratze Kautskys und seinesgleichen. Er wies darauf hin, daß der Pazifismus der Revisionisten der II. Internationale nichts anderes ist "als Beruhigungsmittel für die Völker, als ein Mittel, das es den Regierungen leichter macht, sich im weiteren Verlauf des imperialistischen Mordens die Gefügigkeit der Massen zu sichern!" (18)

Stalin stellte dazu fest: "Und das Wichtigste bei all dem ist, daß die Sozialdemokratie der Hauptschrittmacher des imperialistischen Pazifismus in der Arbeiterklasse ist -daß sie folglich bei der Vorbereitung neuer Kriege und Interventionen die Hauptstütze des Kapitalismus innerhalb der Arbeiterklasse ist." (19)

Liest man die Reden des Genossen Chruschtschow zur Frage von Krieg und Frieden und vergleicht man sie mit den Ausführungen Bernsteins und Kautskys, so läßt sich ersehen, daß Chruschtschows Ansichten durchaus keine Neuschöpfung darstellen, sondern einfach eine Kopie des Revisionismus der II. Internationale sind.

In der Frage von Krieg und Frieden, die das Schicksal der Menschheit berührt, tritt Chruschtschow in die Fußstapfen Bernsteins und Kautskys. Die historischen Erfahrungen zeigen, daß dieser Weg für den Weltfrieden höchst gefährlich ist.

Um den Weltfrieden wirksam zu verteidigen und einen neuen Weltkrieg zu verhüten, müssen die Marxisten-Leninisten und die friedliebenden Völker der ganzen Welt die falsche Linie Chruschtschows zurückweisen und bekämpfen.

DER GRÖSSTE BETRUG

Es gibt keinen größeren Betrug auf Erden, als den Hauptfeind des Weltfriedens für einen friedliebenden Engel auszugeben.

Nach dem 2. Weltkrieg lösten die USA-Imperialisten die deutschen, italienischen und japanischen Faschisten ab beim Versuch, ein riesiges Weltimperium aufzurichten, wie es noch niemals dagewesen war. Die "Globalstrategie" des USA-Imperialismus zielt stets darauf ab, in die Zwischenzone zwischen den USA und dem sozialistischen Lager einzufallen und sie seiner Kontrolle zu unterstellen, die Revolutionen der geknechteten Volksmassen und. unterdrückten Nationen abzuwürgen, die sozialistischen Staaten zu vernichten und sich so zum Beherrscher der ganzen Welt zu machen.

Um diese raubgierigen Pläne zur Beherrschung der Welt in die Tat umzusetzen, haben die USA-Imperialisten in den 18 Jahren seit dem Ende des 2. Weltkriegs ununterbrochen in verschiedenen Teilen der Welt Aggressionskriege geführt oder konterrevolutionäre, bewaffnete Interventionen verübt, sie bereiten außerdem aufs aktivste einen neuen Weltkrieg vor.

Es liegt auf der Hand, daß der Ursprung des modernen Krieges nach wie vor der Imperialismus ist, daß der USA-Imperialismus in unserer Zeit die Hauptkraft für Aggression und Krieg bildet. Das wurde in der Deklaration von 1957 sind in der Erklärung von 1960 deutlich festgestellt.

Aber die Führer der KPdSU sind der Ansicht, daß die wichtigsten Vertreter des USA-Imperialismus friedliebende Leute sind. Ja, sie behaupten, eine "vernünftige" Gruppe sei hervorgetreten, die klar und nüchtern die Situation einzuschätzen wisse. Vertreter dieser "Vernunft"-gruppe seien Eisenhower und Kennedy.

Chruschtschow hat Eisenhower als einen Mann gepriesen, "der das absolute Vertrauen seines Volkes genießt", "aufrichtig den Frieden wünscht" und "genau wie wir um die Erhaltung des Friedens besorgt ist".

Jetzt rühmt Chruschtschow auch Kennedy und behauptet, daß dieser noch besser als Eisenhower imstande sei, die Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens auf sich zu nehmen, daß er "seine Fürsorge für die Erhaltung des Friedens gezeigt" (20) habe und daß man von ihm erwarten könne, "auf unserem Planeten zuverlässige Bedingungen für das friedliche Leben und die schöpferische Betätigung zu schaffen." (21) .

Genauso eifrig wie die Revisionisten der II. Internationale ist auch Chruschtschow bemüht, Lügen zu verbreiten und den Imperialismus schönzufärben.

Das ZK der KPdSU stellte in seinem Offenen Brief an alle, die sich mit seinen Lügen nicht einverstanden erklären, die Frage: "Glaubt man etwa im Ernst, daß alle bürgerlichen Regierungen bei all ihren Handlungen bar jeder Vernunft sind?"

Offensichtlich kümmern sich die Führer der KPdSU nicht um die elementarsten Lehren des Marxismus-Leninismus. In einer Klassengesellschaft gibt es überhaupt keine über den Klassen stehende Vernunft. Das Proletariat hat proletarische Vernunft, die Bourgeoisie hat bürgerliche Vernunft. Diese sogenannte Vernunft bedeutet nichts anderes, als daß man versteht, den Grundinteressen der eigenen Klasse entsprechend die Politik festzulegen und dem grundsätzlichen Standpunkt der eigenen Klasse entsprechend zu handeln. Die Vernunft Kennedys und seinesgleichen besteht darin, in Übereinstimmung mit den Grundinteressen der USA-Monopolbourgeoisie zu handeln, sie ist also imperialistische Vernunft.

Angesichts der Tatsache, daß sich das Verhältnis der Klassenkräfte in der Weltarena immer ungünstiger für den Irnperialismus gestaltet und daß die Aggressions- und Kriegspolitik des USA-Imperialismus ununterbrochen Niederlagen erleidet, können die USA-Imperialisten nicht umhin, sich noch häufiger als früher mit dem Mäntelchen des Friedens zu tarnen.

Es stimmt, daß Kennedy sehr schön vom Frieden daherzureden weiß und sich auch mit Friedensmanövern auskennt. Aber Kennedys betrügerische Friedenspolitik dient wie seine Kriegspolitik der "Globalstrategie" des USA-Imperialismus.

Kennedys "Friedensstrategie" zielt darauf ab, den ganzen Erdball in die "Weltgemeinschaft freier Nationen", die auf "Recht und Gerechtigkeit" des USA-Imperialismus aufgebaut ist, einzubeziehen.

Die Hauptpunkte von Kennedys "Friedensstrategie" sind:

Mit friedlichen Mitteln den Neokolonialismus der USA in Asien, Afrika und Lateinamerika zu verbreiten; mit friedlichen Mitteln andere imperialistische und kapitalistische Staaten zu infiltrieren und sie zu beherrschen;

mit friedlichen Mitteln die sozialistischen Staaten zu ermuntern, den jugoslawischen Weg der "friedlichen Evolution" zu gehen;

mit friedlichen Mitteln den Kampf aller Völker gegen den Imperialismus abzuschwächen und zu sabotieren.

In seiner Rede auf der UNO-Vollversammlung gab Kennedy vor kurzem anmaßend die Bedingungen für Frieden zwischen den USA und der Sowjetunion bekannt:

1. Die Deutsche Demokratische Republik muß Westdeutschland eingegliedert werden;

2. die Existenz eines sozialistischen Kuba darf nicht zugelassen werden;

3. die sozialistischen Staaten in Osteuropa müssen "freie Wahl" haben, womit gemeint ist, daß in diesen Ländern der Kapitalismus restauriert werden soll;

4. die sozialistischen Staaten dürfen nicht den revolutionären Kampf der geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen unterstützen.

Wann immer möglich mit "friedlichen Mitteln" ihre Ziele zu streichen, ist auch ein gebräuchlicher Trick der Imperialisten und Kolonialisten.

Um ihr Regime aufrechtzuerhalten und nach außen Expansion zu betreiben, stützen sich die reaktionären Klassen seit jeher auf zwei Arten von Taktik. Die eine besteht in pfäffischen Betrugsmanövern, die andere in Schlächtermethoden der Unterdrückung. Die betrügerische Friedenspolitik des Imperialismus und seine Kriegspolitik werden stets abwechselnd angewandt und ergänzen einander. Die Vernunft Kennedys, des Vertreters der amerikanischen Monopolbourgeoisie, kann nur in einer noch heimtückischeren Anwendung dieser beiden Taktiken zum Ausdruck kommen,

Aber die Haupttaktik, auf die sich die herrschende reaktionäre Klasse verläßt, bleibt nach wie vor die Gewalt. Pfäffische Betrugsmanöver dienen der Gewalt nur als Behelfe. Die Imperialisten bauen seit jeher auf eine Position der Stärke, um ihre Einflußsphären untereinander aufzuteilen. Kennedy hat das sehr deutlich ausgesprochen, indem er sagte: "Schließlich und endlich ist die einzige Methode, den Frieden zu erhalten, daß man bereit ist, bis zum Äußersten für unser Land zu kämpfen, -und es auch wirklich zu tun." (22) Seit seinem Amtsantritt bedient sich Kennedy der sogenannten "Strategie der elastischen Antwort", er verlangt die beschleunigte Errichtung einer "vielseitigen Streitmacht" und eine intensivere "allseitige Stärke", damit die USA nach Belieben jede Art von Krieg führen können, ganz gleich, ob allgemein oder begrenzt, ob nuklear oder konventionell, ob groß oder klein. Dieser wahnwitzige Plan Kennedys hat die Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen der USA auf einen bisher unerreichten Höhepunkt getrieben. Um nur einige der von den USA offiziell veröffentlichten Tatsachen zu nennen:

Erstens. Die Militärausgaben der USA-Regierung sind von 46,7 Milliarden Dollar im Finanzjahr 1960 auf veranschlagte 60 Milliarden Dollar für das Finanzjahr 1964 angestiegen, die höchste jemals in Friedenszeiten erreichte Summe und sogar größer als die Ausgaben während des Korea-Kriegs.

Zweitens. Kennedy gab vor kurzem bekannt, daß die Zahl der Kernwaffen in den Händen der "strategischen Alarmbereitschaftstruppen" der USA in den letzten mehr als zwei Jahren eine Steigerung um 100% erfahren hat, daß die Zahl der einsatzbereiten Divisionen des Heeres um 45% gestiegen ist, während sich die Aufträge der Luftstreitkräfte für Transportflugzeuge um 175% erhöht haben, und die Zahl der "Guerilla-Spezialtrupps und Insurgentenabwehrtrupps" annähernd das Sechsfache von früher beträgt. (23)

Drittens. Der Strategische Zielplanungsstab der USA-Streitkräfte hat bereits Pläne für einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten ausgearbeitet, Robert S. McNamara, der Verteidigungsminister der USA, gab zu Beginn dieses Jahres bekannt: ". . . während der ganzen Berichtsperiode haben wir die Kräfte bereitgestellt, mit denen so gut wie alle weichen' [oberirdischen] und halbharten, [halbgeschützten] militärischen Ziele in der Sowjetunion sowie zahlreiche ihrer völlig harten Raketenabschußbasen zerstört werden können. Wir besitzen außerdem die Kräfte einer gut getarnten Streitmacht, die zum Einsatz gegen Städte und Industriegebiete verwendet oder in Reserve gehalten werden kann." (24)

Die USA haben auch ihr gegen das sozialistische Lager gerichtetes Netz nuklearer Raketenbasen weiter ausgebaut und die Disposition ihrer überseeischen, mit Raketen ausgestattet nuklearen U-Boote weitgehend intensiviert.

Auch sind in diesem Jahr die dem Kommando der USA unterstehenden Streitkräfte der NATO nach Osten bis an die Grenze der DDR und der CSSR vorgedrungen.

Viertens. Die Kennedy-Regierung hat ihre militärischen Anordnungen in Asien, Lateinamerika und Afrika intensiviert und große Mühe auf die Stärkung ihrer "Spezialtrupps" bei Land-, See- und Luftstreitkräften verwandt, um der revolutionären Volksbewegung in diesen Gebieten zu begegnen.USA haben Südvietnam in ein Erprobungsgelände für ihren Spezialkrieg" verwandelt und Truppen in einer Stärke von bereits mehr als 16 000 Mann dort stationiert.

Fünftens. Die Kennedy-Regierung hat ihre Kommandostellen zur Kriegführung verstärkt. Ein "USA-Schlagkommando" bereits gegründet worden, dem aus Land- und Luftstreitkräften zusammengesetzte Truppeneinheiten unterstehen, die auch in Friedenszeit höchste Alarmbereitschaft bewahren. Das USA-Schlagkommando kann somit jederzeit Truppen entsenden, um in der ganzen Welt Kriege hervorzurufen. Auch sind bereits gesamtstaatliche militärische Oberbefehlszentren, auf, und unter der Erde, eingerichtet worden, ebenso wie eine Notstands-Luftwaffenbefehlsstelle, die von Flugzeugen aus operiert, und eine Notstands-Marinebefehlsstelle, die von Kriegschiffen aus operiert.

Alle diese Tatsachen zeigen, daß der USA-Imperialismus der blindwütigste Militarismus unserer Zeit ist, der blindwütigste Anstifter eines neuen Weltkriegs, der Erzfeind des Weltfriedens.

Man sieht, daß aus den USA-Imperialisten trotz Chruschtschows Bibelpredigten und Lobgesängen keine lieblichen Engel werden, ebensowenig, wie sie trotz Chruschtschows Beweihräucherung und Anbetung zu barmherzigen Buddhas werden. Wie sehr sich auch Chruschtschow bemüht, den USA-Imperialisten beizustehen, zeigen sie sich auch nicht im geringsten erkenntlich dafür. Mit immer neuen Aggressions-und Kriegsaktionen machen sie dauernd ihre eigene Friedenstarnung deutlich, sie hören also nicht auf, Chruschtschow Ohrfeigen zu verabreichen und den Bankrott seiner unsinnigen Theorien zur Beschönigung des USA-Imperialismus aufzuzeigen. Das alles ist sehr bitter für die bereitwilligen Verteidiger des USA- Imperialismus.

DIE FRAGE DER MÖGLICHKEIT DER VERHÜTUNG EINES NEUEN WELTKRIEGS

Daß der Imperialismus, mit den USA an der Spitze, intensiv einen neuen Weltkrieg vorbereitet und daß somit die Gefahr eines solchen Kriege besteht, ist Tatsache. Wir müssen den Volksmassen diese Tatsache klarmachen.

Kann aber ein neuer Weltkrieg verhütet werden?

Der Standpunkt der chinesischen Kommunisten zu dieser Frage ist seit jeher völlig klar.

Nach Ende des 2. Weltkriegs analysierte Genosse Mao Tsetung wissenschaftlich die internationale Lage der Nachkriegszeit und stellte die These auf, daß ein neuer Weltkrieg verhütet werden kann.

Bereits 1946 hatte Genosse Mao Zedong in seiner bekannten Unterhaltung mit der amerikanischen Korrespondentin Anna Louise Strong festgestellt:

"Aber die Tatsache, daß die US-Reaktionäre jetzt, kurz nach dem zweiten Weltkrieg, solch ein Geschrei von einem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion erheben und die Atmosphäre verpesten, zwingt uns, uns mit ihren wahren Zielen zu beschäftigen. Unter ihren antisowjetischen Parolen greifen sie doch in Wirklichkeit tollwütig die amerikanischen Arbeiter und Demokraten an und verwandeln alle Länder, die Gegenstand ihrer Expansion sind, in ihre Vasallen. Ich denke, daß das amerikanische Volk und die Völker aller Länder, die von der Aggression durch die USA bedroht sind, sich vereinigen müssen, um gegen die Angriffe der amerikanischen Reaktionäre und ihrer Kettenhunde in allen Ländern zu kämpfen. Nur wenn dieser Kampf gewonnen wird, kann ein dritter Weltkrieg vermieden werden, sonst nicht." (25)

Diese Worte des Genossen Mao Zedong richteten sich gegen die damalige pessimistische Einschätzung der internationalen Lage. Die von den USA geführten Imperialisten und die Reaktionäre aller Länder foreierten von Tag zu Tag ihre antisowjetische, antikommunistische und volksfeindliche Aktivität, sie machten Stimmung für die sogenannte "Unverrneidlichkeit eines Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion" und den "unvermeidlichen Ausbruch eines dritten Weltkriegs". Auch die Tschiangkaischek-Reaktionäre machten von dieser Propaganda viel her, um das chinesische Volk einzuschüchtern. Manche Genossen ließen sich durch diese Erpressungen Angst einjagen, sie erwiesen sich als schwach bei den bewaffneten Angriffen der von den USA-Imperialisten unterstützten Tschiangkaischek-Reaktionäre und wagten nicht, dem konterrevolutionären Krieg entschieden den revolutionären Krieg entgegenzusetzen. Genosse Mao Zedong war anderer Meinung. Er erklärte, ein neuer Weltkrieg könne vermieden werden, wenn nur ein entschlossener, wirksamer Kampf gegen die Kräfte der Weltreaktion geführt werde.

Diese wissenschaftliche Feststellung des Genossen Mao Tsetung wurde bereits durch den großen Sieg der chinesischen Revolution bewiesen.

Der Sieg der chinesischen Revolution bewirkte eine gewaltige Veränderung im internationalen Verhältnis der Klassenkräfte. Im Juni 1950 stellte Genosse Mao Zedong fest:

"Die Kriegsdrohung seitens des imperialistischen Lagers besteht immer noch, die Möglichkeit eines dritten Weltkriegs besteht immer noch. Aber die Kampfkräfte, die die Gefahr eines Krieges verhindern und den Ausbruch eines dritten Weltkriegs unmöglich machen können, entwickeln sich sehr rasch. Das politische Bewußtsein der überwiegenden Mehrzahl der Menschen in der ganzen Welt -hebt sich. Ein neuer Weltkrieg kann verhindert werden, wenn sich alle kommunistischen Parteien weiter mit allen Kräften des Friedens und der Demokratie, mit denen der Zusammenschluß möglich ist, zusammenschließen und darauf bedacht sind, diese Kräfte immer noch zu verbreitern." (26)

Im November 1957, auf der Beratung der Bruderparteien, analysierte Genosse Mao Zedong eingehend die Veränderungen in den internationalen Beziehungen seit Ende des 2. Weltkriegs und legte dar, daß die Weltlage an einem neuen Wendepunkt angelangt sei. Er schilderte diese Lage anschaulich mit einem Vergleich aus einem klassischen chinesischen Roman: "Der Ostwind überwindet den Westwind" und sagte ,weiter: "Ich denke, die Besonderheit der gegenwärtigen Lage besteht darin, daß der Ostwind den Westwind besiegt, das heißt, daß die sozialistischen Kräfte den imperialistischen Kräften überlegen sind. (27)

Diese Schlußfolgerung zog Genosse Mao Zedong aus der Analyse der internationalen Klassenverhältnisse. Ganz deutlich stellte er das sozialistische Lager, die internationale Arbeiterklasse und die kommunistischen Parteien, die geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen, alle friedliebenden Menschen und Länder auf die Seite des "Ostwinds" und beschränkte den "Westwind" nur auf die Kriegskräfte des Imperialismus und der Reaktionäre. 'Die politische Bedeutung dieses Vergleichs ist sehr klar und bestimmt. Daß die Führer der KPdSU und ihr Gefolge diesen Vergleich zu einem geographischen, rassischen oder meteorologischen Begriff verdrehen, zeigt nur, daß sie darauf erpicht sind, sich selbst in die Reihen des "Westens" hineinzuzwängen, um sich beim Imperialismus einzuschmeicheln und in Europa und Nordamerika den Nationalchauvinismus aufzupeitschen.

Mit dem Ausspruch: "Der Ostwind besiegt den Westwind" bezweckte Genosse Mao Zedong hauptsächlich, die wachsende Möglichkeit der Verhütung eines neuen Weltkriegs zu beweisen, die wachsende Möglichkeit, daß die sozialistischen Länder ihren Aufbau in friedlichen Verhältnissen betreiben können.

Diese Thesen des Genossen Mao Zedong sind Anschauungen, an die sich die Kommunistische Partei Chinas konsequent hält.

Daraus ersieht man, daß die Behauptung "Die KP Chinas glaubt nicht an die Möglichkeit der Verhütung eines neuen Weltkriegs" (28) eine von den Führern der KPdSU vorsätzlich zusammengebraute Lüge ist..

Daraus ersieht man, daß die These von der Möglichkeit der Verhütung eines 3. Weltkriegs schon vor langer Zeit von den Marxisten-Leninisten aufgestellt und nicht erst vom XX. Parteitag der KPdSU ausgearbeitet wurde oder eine "Schöpfung" Chruschtschows ist.

Hat denn nun Chruschtschow überhaupt nichts geschaffen? Doch, er hat einiges hervorgebracht. Aber leider sind seine sogenannten Schöpfungen durchaus nicht marxistisch-leninistisch, sondern revisionistisch.

Erstens macht Chruschtschow die Möglichkeit der Verhütung eines neuen Weltkriegs willkürlich zur einzigen Möglichkeit und behauptet, daß es keine Gefahr eines neuen Weltkriegs gäbe.

Marxisten-Leninisten sind der Ansicht, daß wir, während wir auf die Möglichkeit der Verhütung eines neuen Weltkriegs hinweisen, auch die Gefahr hervorheben müssen, daß die Imperialisten einen Weltkrieg anzetteln können. Nur wenn man gleichzeitig auf diese beiden Möglichkeiten hinweist, eine korrekte Politik verfolgt und Vorbereitungen für beide Eventualitäten trifft, sind günstige Bedingungen gegeben, die Volksmassen für den Kampf zur Verteidigung des Weltfriedens zu mobilisieren. Nur so werden die sozialistischen Staaten und Völker, die anderen friedliebenden Staaten und Völker nicht überrascht und völlig unvorbereitet sein, wenn die Imperialisten den Völkern der Welt einen Weltkrieg aufzwingen sollten.

Aber Chruschtschow und seinesgleichen sind dagegen, die Gefahr eines von den Imperialisten angezettelten neuen Krie-ges aufzuzeigen. Ihren Behauptungen nach ist der Imperialis-mus in der Tat friedliebend geworden. Das hilft den Imperia-listen, die Massen einzuschläfern, ihren Kampfwillen zu läh-men und sie ihre Wachsamkeit gegenüber der Gefahr eines neuen, von den Imperialisten angestifteten Kriegs vergessen zu lassen.

Zweitens bezeichnet Chruschtschow willkürlich die Möglichkeit der Verhütung eines neuen Weltkriegs als die Möglichkeit der Verhütung aller Kriege, er bezeichnet den Leninschen Grundsatz, daß Kriege unvermeidlich sind, solange der Imperialismus existiert, als überholt.

Die Möglichkeit der Verhütung eines neuen Weltkriegs ist eine Sache; die Möglichkeit der Verhütung aller Kriege, einschließlich revolutionärer Kriege, eine andere. Die beiden miteinander zu vermengen, ist völlig falsch.

Solange der Imperialismus noch besteht, solange das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen besteht, besteht auch der Boden für die Entstehung von Kriegen. Das ist ein objektives Gesetz, von Lenin nach erschöpfenden wissenschaftlichen Studien entdeckt.

Nachdem Stalin 1952 auf die Möglichkeit der Verhütung eines neuen Weltkriegs hingewiesen hatte, erklärte er: "Um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zu beseitigen, muß man den Imperialismus vernichten." (29)

Lenin und Stalin hatten recht, Chruschtschow hat unrecht.

Die Geschichte lehrt uns, daß die Imperialisten nur zwei Weltkriege, aber eine Unzahl anderer Kriege verschiedenster Art entfesselt haben. Nach dem 2. Weltkrieg, hat die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus mit den USA an der Spitze überall in der Welt, vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika, unaufhörlich Lokalkriege und bewaffnete Zusammenstöße verschiedener Art ausgelöst.

Es liegt klar auf der Hand, daß nationale Befreiungskriege unvermeidlich sind, wenn die Imperialisten, vor allem die USA-Imperialisten, ihre eigenen Truppen entsenden oder ihre Handlanger dazu anhalten, die unterdrückten Völker und Staaten, die um die Erringung ihrer nationalen Unabhängigkeit oder deren Wahrung kämpfen, niederzumetzeln.

Lenin hat festgestellt: "Die Verneinung jeder Möglichkeit nationaler Kriege unter dem Imperialismus ist theoretisch unrichtig, historisch offenkundig falsch, praktisch gleicht sie dem europäischen Chauvinismus." (30)

Es liegt ebenfalls klar auf der Hand, daß revolutionäre Bürgerkriege unvermeidlich sind, wenn die bürgerlichen Reaktionäre das Volk im eigenen Land mit Waffengewalt unterdrücken.

Lenin hat erklärt: "Bürgerkriege sind auch Kriege. Wer den Klassenkampf anerkennt, der kann nicht umhin, auch Bürgerkriege anzuerkennen, die in jeder Klassengesellschaft eine natürliche, unter gewissen Umständen unvermeidliche Weiterführung, Entwicklung und Verschärfung des Klassenkampfes darstellen. Alle großen Revolutionen bestätigen das. Bürgerkriege zu verneinen oder zu vergessen, hieße in den äußersten Opportunismus verfallen und auf die sozialistische Revolution verzichten." (31)

In der Geschichte gibt es kaum eine große Revolution, die ohne revolutionäre Kriege vor sich ging. Der Unabhängigkeitskrieg und der Bürgerkrieg der USA sind ein Beispiel. Die französische Revolution ist ein anderes Beispiel. Die russische und die chinesische Revolution sind selbstverständlich weitere Beispiele. Die vietnamesische, die kubanische und die algerische Revolution usw. sind ebenfalls allen bekannte Beispiele.

Als Karl Marx 1871 in seiner Rede auf der Feier zum siebenten Jahrestag der I. Internationale die Lehren aus der Pariser Kommune zog, sagte er über die Bedingungen zur Beseitigung der Klassenherrschaft und Klassenunterdrückung, "bevor eine solche Veränderung vollzogen werden könne, sei eine Diktatur des Proletariats notwendig, und ihre erste Voraussetzung sei eine Armee des Proletariats. Die arbeitenden Klassen müßten sich das Recht auf ihre Emanzipation auf dem Schlachtfeld erkämpfen." (32)

Als Genosse Mao Zedong 1938 auf Grund der marxistisch-leninistischen Theorie von den Erfahrungen der russischen und der chinesischen Revolution sprach, stellte er die bekannte These auf, daß "die Macht aus den Gewehren kommt". Auch diese These ist heute zur Zielscheibe der Angriffe von seiten der Führer der KPdSU geworden. Sie nehmen das als Beweis, daß China "kriegslüstern" sei.

Werte Freunde, Verleumdungen wie die eurigen hat Genosse Mao Zedong bereits vor 25 Jahren widerlegt. Damals sagte er: "Vom Standpunkt der marxistischen Lehre vom Staat ist die Armee der wichtigste Bestandteil des Apparats der Staatsmacht. Wer die Staatsmacht an sich reißen und behaupten will, muß eine mächtige Armee haben. So man,eher verspottet uns als Anhänger der Theorie von der Allmacht des Krieges'. Ja, wir sind Anhänger der Theorie von der Allmacht des revolutionären Krieges. Das ist nicht schlecht, das ist gut,- das ist marxistisch." (33)

Was ist denn eigentlich falsch an diesen Worten des Genossen Mao Zedong? Nur wer die in den bürgerlichen und proletarischen Revolutionen aller Länder der Welt seit Jahrhunderten gesammelten historischen Erfahrungen zur Gänze verneint, kann diese These des Genossen Mao Zedong zurückweisen.

Mit Hilfe des Gewehrs hat sich das chinesische Volk eine sozialistische Staatsmacht aufgerichtet. Die Imperialisten und ihre Lakaien ausgenommen, kann jeder leicht verstehen, daß dies eine gute Sache und ein wichtiger Faktor zur Verteidigung des Weltfriedens und zur Verhinderung eines dritten Weltkriegs ist.

Die Marxisten-Leninisten verheimlichen niemals ihre Anschauungen. Wir unterstützen die revolutionären Kriege der Völker aller Länder von ganzem Herzen. Lenin sagte vom revolutionären Krieg: "Von allen Kriegen, die die Geschichte kennt, ist das der einzig legitime, rechtmäßige, gerechte, wirklich große Krieg." (34) Wenn man uns einfach aus diesem Grund als "kriegslüstern" bezeichnet, dann ist das nur ein Beweis dafür, daß wir wahrhaft auf seiten der geknechteten Massen und unterdrückten Nationen stehen, daß wir echte Marxisten-Leninisten sind.

Die Imperialisten und Revisionisten haben immer die Bolschewiki und revolutionäre Führer wie Lenin und Stalin als "kriegslüstern" beschimpft. Die Tatsache, daß wir heute von den Imperialisten und Revisionisten ebenso beschimpft werden, zeigt gerade, daß wir das revolutionäre Banner des Marxismus-Leninismus hochhalten.

Chruschtschow und andere propagieren mit großem Lärm ihre Behauptung, daß, selbst während der Imperialismus weiterbesteht, alle Kriege vermieden werden könnten und "eine Welt ohne Waffen, ohne Armeen, ohne Kriege" ins Leben gerufen werden könne. Das ist nichts anderes als Kautskys Theorie vom "Ultra-Imperialismus", die schon längst Schiffbruch erlitten hat. Ihr Ziel besteht ganz deutlich darin, die Völker aller Länder glauben zu machen, daß unter dem Imperialismus der ewige Frieden herbeigeführt werden könne, um so die Revolutionen, die nationalen Befreiungskriege und revolutionären Bürgerkriege gegen den Imperialismus und seine Lakaien abzuschaffen und damit in Wirklichkeit dem Imperialismus zu helfen, einen neuen Krieg vorzubereiten.

ATOMFETISCHISMUS UND ATOMERPRESSUNG - DIE THEORETISCHE BASIS DES MODERNEN REVISIONISMUS UND DER WEGWEISER SEINER POLITIK

Der Kern der Theorie der Führer der KPdSU über Krieg und Frieden ist die These, daß das Auftreten nuklearer Waffen alles verändert hätte und somit auch die Gesetze des Klassenkampfs.

Im Offenen Brief des ZK der KPdSU heißt es: "Die Entwicklung von Raketen- und Atomwaffen in der Mitte unseres Jahrhunderts hat die früher gültigen Vorstellungen vom Krieg verändert." Wie hat sie sie denn nun verändert?

Die Führer der KPdSU sind der Ansicht, daß es mit dem Auftreten nuklearer Waffen den Unterschied zwischen gerechten und ungerechten Kriegen bereits nicht mehr gäbe. Sie sagen: "Die Atombombe hält sich nicht an das Klassenprinzip." "Die Atombombe fragt nicht danach, wer Imperialist und wer Werktätiger ist-sie fällt überall hin, und deshalb würden auf einen Monopolisten Millionen Arbeiter vernichtet werden." (35)

Die Führer der KPdSU sind der Ansicht, daß mit dem Auftreten nuklearer Waffen die geknechteten Massen und unterdrückten Nationen die Revolution aufgeben, auf gerechte revolutionäre Volkskriege und nationale Befreiungskriege Verzichten müssen, denn sonst würde die Menschheit vernichtet. Sie sagen, daß "jeder beliebige kleine lokale Krieg' der Funke sein kann, der den Brand des Weltkrieges hochschlagen läßt", und: "Heute kann jeder Krieg, selbst wenn er als gewöhnlicher, nicht als nuklearer Krieg beginnt, zu einem Verheerenden Raketen- und Kernwaffenkrieg werden." (36) Das würde bedeuten, daß "wir unsere Arche Noah, den Erdball, vernichten".

Die Führer der KPdSU sind der Meinung, daß die sozialistischen Staaten vor imperialistischen nuklearen Erpressungen und Kriegsdrohungen auf die Knie fallen müssen, aber keinen Widerstand leisten dürfen. Chruschtschow hat gesagt: "Zweifellos würde das System des Kapitalismus, das die Kriege hervorbringt, an einem thermonuklearen Weltkrieg, sollten ihn die imperialistischen Besessenen vom Zaun brechen, unvermeidlich zugrunde gehen. Wäre aber eine thermonukleare Weltkatastrophe ein Gewinn für die sozialistischen Länder, für den Kampf um den Sozialismus in der ganzen Welt? Nur wer bewußt vor den Tatsachen die Augen verschließt, kann das annehmen. Was die Marxisten-Leninisten betrifft, so können sie sich nicht vorstellen, daß die kommunistische Zivilisation auf den Trümmern von Zentren der Weltkultur, auf verwüstetem und durch thermonukleare Niederschläge verseuchtem Boden aufgebaut werden sollte. Wir sprechen schon gar nicht davon, daß die Frage des Sozialismus für viele, Völker überhaupt fortfallen müßte, da sie physisch vom Angesicht unseres Planeten verschwinden würden." (37)

Kurz gesagt, sind nach Ansicht der Führer der KPdSU mit dem Auftreten von Kernwaffen die Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager, die Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie in den kapitalistischen Ländern, die Widersprüche zwischen den unterdrückten Nationen und dem Imperialismus alle verschwunden. Heute gebe es überhaupt keine Klassengegensätze mehr in der Welt. Sie betrachten die Widersprüche in der Welt von heute nur als einen einzigen Widerspruch, nämlich den von ihnen erfundenen Widerspruch zwischen dem, was sie das gemeinsame Überleben'des Imperialismus und der unterdrückten Klassen und Nationen nennen, einerseits und ihrer völligen Vernichtung andererseits.

Marxismus-Leninismus, Deklaration und Erklärung, Sozialismus und Kommunismus, alles haben die Führer der KPdSU restlos über Bord geworfen.

Man sehe nur, wie freimütig es die "Prawda" ausgedrückt hat: "Wenn der Kopf abgeschlagen wird, was nützen da Prinzipien?" (38)

Das ist gleichbedeutend mit der Behauptung, daß alle Revolutionäre, die für die russischen Revolutionen, für den Sieg der Oktoberrevolution unter den Säbeln der Reaktionäre starben, alle Kämpfer, die im antifaschistischen Krieg heldenhaft ihr Leben gaben, alle Helden, die im Kampf gegen den Imperialismus und um die Erringung der nationalen Unabhängigkeit ihr Blut vergossen haben, daß die Märtyrer der Revolutionen aller Zeiten Narren waren. Hatten sie es nötig, um der Prinzipien willen ihren Kopf zu verlieren?

Das ist von Anfang bis Ende die Philosophie von Verrätern. Das ist eine schamlose Feststellung, wie sie nur in den Bekenntnissen von Verrätern zu finden ist.

Geleitet von dieser "Theorie" des Atomfetischismus und der Atomerpressung, behaupten die Führer der KPdSU, daß der Weg zur Verteidigung des Weltfriedens nicht darin bestehe, alle Friedenskräfte unserer Zeit zur breitesten Einheitsfront gegen den USA-Imperialismus und seine Lakaien zusammenzuschließen, sondern darin, alle Fragen durch Zusammenarbeit der beiden nuklearen Großmächte, USA und UdSSR, zu- lösen.

Chruschtschow sagte: "Wir (die USA und die Sowjetunion) sind die mächtigsten Staaten der Welt. Wenn wir für den Frieden zusammenstehen, wird es keinen Krieg geben. Wenn es dann doch noch einen Besessenen gibt, der einen Krieg vom Zaun zu brechen versucht, sollte es genügen, wenn wir ihm mit dem Finger drohen, um ihn zum Schweigen zu bringen." (39)

Jedermann ersieht hieraus klar, wie weit die Führer der KPdSU gegangen sind, um aus Feinden Freunde zu machen.

Um ihre eigenen Fehler zu verdecken, kommt es den Führern der KPdSU auch nicht darauf an, mit Lügen und Verleumdungen die richtige Linie der KP Chinas anzugreifen. Steif und fest bleiben sie dabei: Da die KP Chinas für die Unterstützung der nationalen Befreiungskriege und der revolutionären Bürgerkriege aller Völker eintritt, will sie einen nuklearen Weltkrieg provozieren.

Das ist eine phantastische Lüge.

Die KP Chinas vertritt seit jeher den Standpunkt, daß die sozialistischen Länder die revolutionären Kämpfe aller Völker, darunter auch nationale Befreiungskriege und revolutionäre Bürgerkriege, aktiv unterstützen müssen. Wer nicht so handelt, entzieht sich seiner proletarisch-internationalistischen Pflicht. Wir sind auch der Meinung, daß die geknechteten Massen und unterdrückten Nationen nur durch ihren eigenen, entschlossenen revolutionären Kampf die Freiheit erringen können und daß niemand anders es für sie tun kann.

Wir sind seit jeher der Meinung, daß die sozialistischen Staaten, um die nationalen Befreiungskriege und revolutionären Bürgerkriege der Völker zu unterstützen, keine Atomwaffen anwenden sollen und es auch nicht nötig haben.

Wir sind seit jeher der Meinung, daß die sozialistischen Staaten die nukleare Überlegenheit erreichen und aufrechterhalten müssen. Nur so kann man den Imperialismus in Schranken halten, daß er es nicht wagt, einen Atomkrieg zu entfesseln; nur so kann das vollständige Verbot der Kernwaffen herbeigeführt werden.

Wir sind stets der Meinung, daß Kernwaffen in den Händen eines sozialistischen Staats immer nur Verteidigungswaffen zur Abwehr imperialistischer nuklearer Drohungen sein können. Ein sozialistischer Staat darf auf keinen Fall als erster Atomwaffen anwenden, mit solchen herumspielen, sich auf Atomerpressungen einlassen oder mit Atomwaffen hasarieren.

Wir sind gegen die falsche Handlungsweise der Führer der KPdSU, die sich weigern, die revolutionären Kämpfe der Völker zu unterstützen. Wir sind auch gegen ihre falsche Einstellung zur Frage der Kernwaffen. Anstatt über ihre eigenen Fehler nachzudenken, beschuldigen die Führer der KPdSU uns, "den direkten Aufeinanderprall" (40) der Sowjetunion mit den USA zu wollen, die Sowjetunion und die USA in einen Atomkrieg stürzen zu wollen.

Unsere Antwort ist: Nein, Freunde. Ihr solltet eure sensationshaschende Verleumderei aufgeben. Die KP Chinas ist nicht nur in Worten konsequent gegen einen "direkten Aufeinanderprall" der Sowjetunion mit den USA, sondern bemüht sich auch in ihren Taten, einen direkten bewaffneten Konflikt der beiden Großmächte UdSSR-USA zu vermeiden. Im Korea-Krieg gegen die Aggression der USA, wo wir mit den koreanischen Genossen Schulter an Schulter kämpften, und Im Kampf gegen die USA in der Straße von Taiwan haben wir jedesmal die notwendigen schweren Opfer auf uns selbst genommen und in der vordersten Verteidigungslinie des sozialistischen Lagers gestanden, um die Sowjetunion in der zweiten Linie lassen zu können. Haben die Führer der KPdSU noch die geringste Spur proletarischer Moral, wenn sie heute derartige Lügen auskochen?

Tatsächlich sind es nicht wir, sondern die Führer der KPdSU, die immer damit prahlen, Atomwaffen anwenden zu wollen, um diesem oder jenem Land im antiimperialistischen Kampf beizustehen.

Jedermann weiß, daß die unterdrückten Völker und Nationen keine Atomwaffen haben, daß es für sie unmöglich und auch gar nicht notwendig ist, zur Durchführung der Revolution nukleare Waffen anzuwenden. Auch die Führer der KPdSU geben zu, daß es in den nationalen Befreiungskriegen und in den Bürgerkriegen oft keine klare Gefechtslinie zwischen den beiden Seiten gibt und die Anwendung nuklearer Waffen daher gar nicht in Betracht kommt. Wir möchten nun die Führer der KPdSU fragen: Warum hat es dann ein sozialistischer Staat notwendig, die Völker in ihrem revolutionären Kampf mit Kernwaffen zu unterstützen?

Wir möchten die Führer der KPdSU weiter fragen: Auf welche Weise kann denn ein sozialistischer Staat die unterdrückten Völker oder Nationen in ihrem revolutionären Kampf mit Atomwaffen unterstützen? Würde er Kernwaffen dort anwenden, wo ein nationaler Befreiungskrieg oder ein revolutionärer Bürgerkrieg im Gang ist, und so das revolutionäre Volk ebenso wie die Imperialisten nuklearen Schlägen aussetzen? Oder soll ein sozialistischer Staat als erster Atomwaffen gegen einen imperialistischen Staat einsetzen, der irgendwo einen konventionellen Aggressionskrieg führt? Offensichtlich ist es in diesen beiden Fällen für einen sozialistischen Staat absolut unzulässig, nukleare Waffen anzuwenden.

Tatsache ist, daß die Führer der KPdSU, wenn sie mit ihren Atomwaffen herumfuchteln, die Völker in ihrem antiimperialistischen Kampf gar nicht wirklich unterstützen wollen.

Um sich billig Prestige zu verschaffen, geben sie manchmal leere Erklärungen ab, die sie niemals einzulösen gedenken.

Manchmal, wie zum Beispiel während der karibischen Krise, lassen sie sich zu hintergründigen Zwecken in opportunistische Spekulationen, in ein unverantwortliches nukleares Hasardspiel ein.

Sobald aber ihre Atomerpressung durchschaut und mit Atomerpressung beantwortet wird, weichen sie gleich Schritt um Schritt zurück, fallen vom Abenteurertum ins Kapitulantentum und verlieren bei ihrem nuklearen Glücksspiel alles.

Wir möchten darauf hinweisen, daß das große Sowjetvolk und die große sowjetische Rote Armee früher eine gewaltige Macht zur Erhaltung des Weltfriedens waren, es heute noch sind und es auch weiterhin sein werden. Aber die auf Atomfetischismus und Atomerpressung aufgebauten militärischen Theorien Chruschtschows sind völlig falsch.

Chruschtschow sieht nur Atomwaffen. Seine Ansicht ist: "Die Luftwaffe und die Kriegsflotte haben bei der gegenwärtigen Entwicklung der Kriegstechnik ihre frühere Bedeutung verloren. Diese Waffenart wird nicht reduziert, sondern ersetzt." (41)

Die Truppeneinheiten und Soldaten, die auf dem Boden Kampfaufträge ausführen, sind selbstverständlich noch unwichtiger. Er meint: "Heutzutage wird die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht dadurch bestimmt, wieviel Soldaten wir unter Waffen haben, wieviel Menschen die Uniform eines Soldaten tragen." Seiner Meinung nach "hängt die Verteidigungsfähigkeit des Landes in entscheidendem Maße davon ab, welche Feuerkraft und welche Beförderungsmittel diesem Land zur Verfügung stehen". (42)

Was die Volksmiliz und die Volksmassen anbetrifft, sind sie überhaupt nicht der Rede wert. Ein berühmter Ausspruch Chruschtschows ist: Für uns, die wir moderne Waffen haben, sind Milizionäre keine Truppen mehr, sondern ein. Haufen Fleisch. (43)

Diese ganze Sammlung von Chruschtschows militärischen Theorien steht in völligem Widerspruch zur marxistisch-leninistischen Lehre von Krieg und Armee. Seinen falschen Theorien zu folgen, würde notwendigerweise dazu führen, die Armee zu zersetzen und sich selbst moralisch zu entwaffnen.

Offensichtlich würde sich ein sozialistischer Staat, der Chruschtschows falsche Militärstrategie akzeptiert, in eine äußerst gefährliche Lage bringen.

Mag sich auch Chruschtschow selber Titel wie "großer Friedenskämpfer" geben, mag er sich selber einen Friedenspreis verleihen und Heldenmedaillen anstecken, kann er doch, wie sehr er sich auch herausstreicht, auf keinen Fall seine gefährliche Manier, leichtsinnig mit nuklearen Waffen zu spielen, oder seine kriecherische Unterwürfigkeit vor imperialistischen Atomerpressungen verdecken.

KAMPF ODER KAPITULATION?

Der Weltfrieden kann nur von den Völkern erkämpft, nicht aber bei den Imperialisten erbettelt werden. Nur wenn man sich auf die Volksmassen stützt und der imperialistischen Aggressions- und Kriegspolitik die Spitze bietet, kann man den Frieden wirksam verteidigen. Das ist der richtige Kurs.

Dem Gegner im Kampf die gleichen Waffen entgegenzusetzen, ist eine wichtige Schlußfolgerung, die sich das chinesische Volk im langwierigen Kampf mit dem Imperialismus und seinen Lakaien erarbeitet hat.

Genosse Mao Zedong hat festgestellt:

"Tschiang Kai-schek handelt so: dem Volk muß jeder Zoll Macht entrissen, aus ihm muß jeder Zoll Vorteil herausgeholt werden. Und wir? Unsere Politik ist, dem Feind die gleichen Waffen entgegenzusetzen und um jeden Zoll Boden zu kämpfen. Wir handeln so wie Tschiang Kai-schek."

Und weiter sagte er:

"Tschiang Kai-schek will stets dem Volk den Krieg aufzwingen. Mit der Linken ergreift er das Schwert, mit der Rechten faßt er ebenfalls nach dem Schwert. Wir tun es ihm gleich, auch wir greifen zum Schwert." (44)

In seiner Analyse der damaligen politischen Lage im Lande sagte Genosse Mao Zedong im Jahr 1945:

"Wenn man dem Feind die gleichen Waffen entgegensetzen' will, muß man die Lage in Betracht ziehen. Manchmal setzen wir ihm die gleichen Waffen entgegen, indem wir nicht verhandeln; manchmal gehen wir zu Verhandlungen und setzen ihm so die gleichen Waffen entgegen . . . Greift uns jemand an, schlagen wir zurück, aber wir schlagen zurück, um den Frieden zu erringen. Ohne den Reaktionären, die unsere Befreiten Gebiete anzugreifen wagen, empfindliche Schläge zu erteilen, kann es keinen Frieden geben. (45)

Die historischen Lehren, die Genosse Mao Zedong aus der Niederlage der chinesischen Revolution von 1924-1927 zog, waren: "Gegen die Angriffe der Konterrevolution aufs Volk hielt sich Tschen Du-hsiu nicht an die Richtlinie, sich direkt zur Wehr zu setzen und um jeden Zollbreit Boden zu kämpfen, mit dem Ergebnis, daß im Jahr 1927 binnen wenigen Monaten die vom Volk bereits errungenen Rechte wieder völlig verlorengingen." (46)

Die chinesischen Kommunisten verstehen die Richtlinie, dem Gegner die gleichen Waffen entgegenzusetzen, und halten sich auch an diese Politik. Wir sind sowohl gegen Kapitulantentum als auch gegen Abenteurertum. Diese korrekte Linie hat den Sieg der chinesischen Revolution gesichert, ebenso wie die großen Erfolge, die das chinesische Volk nach dem Sieg der Revolution im Kampf gegen den Imperialismus errungen hat.

Alle revolutionäre Volksmassen sind mit dieser von den chinesischen Kommunisten aufgestellten korrekten, kämpferischen Richtlinie einverstanden und begrüßen sie. Alle Imperialisten und Reaktionäre fürchten und hassen diese Richtlinie,

Die von der KP Chinas aufgestellte Richtlinie, dem Gegner die gleichen Waffen entgegenzusetzen, wird von der Führung der KPdSU aufs wütendste angegriffen. Das kann nur beweisen, daß sich die Führung der KPdSU überhaupt nicht gegen den Imperialismus stellen will. Ihre Angriffe und Schimpfereien gegen die Richtlinie, dem Gegner die gleichen Waffen entgegenzusetzen, sollen nur ihre eigene falsche Linie, den Imperialisten zu Willen zu sein und vor diesen zu kapitulieren, zudecken.

Die Führer der KPdSU behaupten, wenn man dem Imperialismus, die gleichen Waffen entgegensetzt, würde das zu internationalen Spannungen führen. Wie gräßlich!

Dieser Logik zufolge sollte es den Imperialisten erlaubt sein, andere mit Aggressionen zu überziehen und sie zu bedrohen, aber die Angegriffenen dürften nicht kämpfen; den Imperialisten sollte es freistehen, andere zu unterdrücken, aber die Unterdrückten dürften sich nicht dagegen zur Wehr setzen.

Das ist ein nackter Versuch, den Imperialismus von seinen Aggressionsverbrechen freizusprechen. Das ist absolut die Philosophie des Dschungels.

Internationale Spannungen ergeben sich aus der imperialistischen Aggressions- und Kriegspolitik. Natürlich müssen die Völker aller Länder, angesichts der imperialistischen Aggressionen und Drohungen, entschlossen gegen diese ankämpfen. Die Tatsachen beweisen, daß die Imperialisten nur durch Kampf zum Zurückweichen gezwungen werden können, die internationale Lage nur durch Kampf wirklich entspannt werden kann. Mit einem Rückzug nach dem anderen vor den Imperialisten kann es zu keiner echten Entspannung kommen, im Gegenteil, die Imperialisten werden nur zu weiteren Aggressionen ermutigt.

Wir sind schon immer gegen das Hervorrufen internationaler Spannungen durch die Imperialisten gewesen und treten für Entspannung ein. Aber die Imperialisten wollen unbedingt überall Aggressionen durchführen und Spannungen hervorrufen. Letzten Endes kann das nur zum Gegenteil ihrer Erwartungen führen.

Genosse Mao Zedong hat gesagt: "Die USA-Imperialisten glauben, daß gespannte Situationen sich immer zu ihren Gunsten auswirken. In Wirklichkeit jedoch hat die von den USA heraufbeschworene Spannung zum Gegenteil ihrer Erwartungen geführt, sie hat die Erhebung der Völker der ganzen Welt gegen die Aggressionen der USA bewirkt."

Und weiter: "Wenn die monopolkapitalistischen Kreise der USA hartnäckig ihre Aggressions- und Kriegspolitik fortsetzen, werden die Völker der Welt sie eines Tages an den Galgen bringen." (47)

In der Deklaration von 1957 wird sehr treffend festgestellt: "Diese volksfeindlichen, aggressiven, imperialistischen Kräfte bereiten sich aber durch ihre Politik selbst den Untergang. Sie schaffen sich ihren eigenen Totengräber."

Das ist die Dialektik der Geschichte. Diejenigen, die den Imperialismus heiligsprechen, können diese Wahrheit nur sehr schwer begreifen.

Die Führer der KPdSU behaupten: Ihr seid dafür, dem Gegner die gleichen Waffen entgegenzusetzen, also weigert ihr euch zu verhandeln. Das ist ebenfalls Unsinn.

Wir sind konsequent der Ansicht, daß diejenigen, die unter allen Umständen Verhandlungen ablehnen, keineswegs Marxisten-Leninisten sind.

Die chinesischen Kommunisten haben während des revolutionären Bürgerkriegs wiederholt mit der Kuomintang verhandelt. Sogar kurz vor der Befreiung Chinas haben die chinesischen Kommunisten die Verhandlungen nicht abgelehnt.

Im März 1949 sagte Genosse Mao Zedong, wir müßten auf umfassende oder örtliche Friedensverhandlungen vorbereitet sein. "Wir dürfen uns nicht weigern zu verhandeln, weil wir uns vor Komplikationen fürchten und Verwicklungen vermeiden wollen, noch dürfen wir uns auf Verhandlungen einlassen, ohne uns einen klaren Standpunkt erarbeitet zu haben. Wir müssen prinzipienfest sein, aber auch im Rahmen des Zulässigen die nötige Anpassungsfähigkeit besitzen, um unsere Prinzipien in die Tat umzusetzen." (48)

International, im Kampf gegen Imperialisten und Reaktionäre, nehmen die chinesischen Kommunisten ebenfalls eine richtige Haltung zu Verhandlungen ein.

Im Oktober 1951 sagte Genosse Mao Zedong im Zusammenhang mit den Waffenstillstandsverhandlungen in Korea:

"Wir haben schon längst erklärt, daß die Korea-Frage mit friedlichen Mitteln gelöst werden soll. Das ist auch jetzt noch unser Standpunkt. Nur wenn die USA-Regierung bereit ist, auf der Grundlage von Recht und Billigkeit die Frage, zu lösen, und nicht wie früher mit allen möglichen schimpflichen Mitteln versucht, die Verhandlungen zu sabotieren und ihnen Hindernisse in den Weg zu legen, werden die Waffenstillstandsverhandlungen in Korea von Erfolg gekrönt sein; wenn nicht, ist ein Erfolg unmöglich." (49)

Durch entschlossenen Kampf wurden die USA-Imperialisten gezwungen, das Waffenstillstandsabkommen in Korea während der Verhandlungen anzunehmen.

Wir haben uns tatkräftig an der Genfer Konferenz von 1954 beteiligt und unseren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Indochina geleistet.

Wir sind auch für Verhandlungen mit den USA, die unser Territorium Taiwan noch immer besetzt halten. Die chinesisch-amerikanischen Besprechungen auf Botschafter-Ebene dauern nun schon mehr als acht Jahre fort.

Wir nahmen auch aktiv an der im Jahre 1961 einberufenen Genfer Konferenz zur Laos-Frage teil und bemühten uns um die Unterzeichnung der Genfer Abkommen über die Achtung der Unabhängigkeit und Neutralität von Laos.

Haben sich die chinesischen Kommunisten erlaubt, selbst mit den imperialistischen Mächten zu verhandeln, während sie gegen Besprechungen der Führer der KPdSU mit der Führerschaft imperialistischer Staaten waren?

Natürlich nicht.

Tatsächlich unterstützen wir seit jeher tatkräftig alle jene Verhandlungen der Sowjetregierung mit den imperialistischen Mächten, die zur Verteidigung des Weltfriedens beitragen können und ihm nicht abträglich sind.

Am 14. Mai 1960 stellte Genosse Mao Zedong fest, "daß wir eine Gipfelkonferenz unterstützen, ganz gleich, ob diese Art der Konferenz Erfolge erzielt oder nicht, ob diese Erfolge gering oder groß sind. Die Erringung des Weltfriedens jedoch hängt hauptsächlich vom entschlossenen Kampf der Völker der verschiedenen Länder ab." (50)

Wir sind für Verhandlungen mit imperialistischen Staaten. Aber niemals werden wir wie Chruschtschow alle Hoffnungen auf Weltfrieden nur auf Verhandlungen setzen, Illusionen über solche Verhandlungen verbreiten und so den Kampfwillen der Völker lähmen.

Ehrlich gesagt, ist eine derart falsche Einstellung zu Verhandlungen wie die Chruschtschows diesen nur nachteilig. Je mehr Zugeständnisse Chruschtschow den Imperialisten macht, je eifriger er um ihre Gunst bettelt, desto mehr wird sich ihr Appetit steigern. Chruschtschow, der sich als größten Verhandlungsfanatiker der Geschichte gibt, ist am Ende doch immer nur der abgewiesene Liebhaber und nur zu oft Zielscheibe des Spottes. Unzählige historische Tatsachen beweisen, daß die Imperialisten und Reaktionäre gar nicht daran denken, das Gesicht der Kapitulanten zu wahren.

DER WEG ZUR VERTEIDIGUNG DES FRIEDENS UND DER WEG, DER ZUM KRIEG FÜHRT

Zusammenfassend sind die Differenzen in der Frage von Krieg und Frieden zwischen uns und der Führung der KPdSU Differenzen zweier voneinander verschiedener Linien: ob man gegen den Imperialismus ankämpfen soll oder nicht, ob man revolutionäre Kämpfe unterstützen soll oder nicht, ob man die Völker der Welt zum Kampf gegen die Kriegspläne des Imperialismus mobilisieren soll oder nicht, ob man den Marxismus-Leninismus will oder nicht.

Die KP Chinas steht wie alle anderen wirklich revolutionären Parteien im Kampf gegen den Imperialismus und für die Verteidigung des Weltfriedens immer an der vordersten

Front. Wir sind der Ansicht, daß man zur Erhaltung des Weltfriedens den Imperialismus unentwegt entlarven, die Volksmassen zum Kampf gegen den Imperialismus, mit den USA an der Spitze, mobilisieren und organisieren muß, daß man sich dabei auf die Entwicklung der Kräfte te des sozialistischen Lagers, auf die revolutionären Kämpfe des Proletariats Und der Werktätigen aller Länder, auf den Befreiungskampf der unterdrückten Nationen, auf den Kampf aller friedliebenden Völker und Staaten und auf die breite Einheitsfront gegen den USA-Imperialismus und seine Lakaien stützen muß.

Diese Linie, die wir vertreten, entspricht der gemeinsamen Linie aller kommunistischen Parteien, wie sie in der Deklaration von 1957 und der Erklärung von 1960 festgelegt ist.

Dieser Linie entsprechend, läßt sich das politische Bewußtsein der Volksmassen stetig heben, wird der Kampf um den Weltfrieden in der korrekten Richtung verbreitert.

Dieser Linie entsprechend, ist es möglich, die Friedenskräfte der Welt, mit dem sozialistischen Lager als Kern, stetig zu stärken, den imperialistischen Kriegskräften eine Abfuhr nach der anderen zu erteilen und sie zu schwächen.

Dieser Linie entsprechend, kann man die Revolutionen der Völker stetig verbreitern und so den Imperialisten die Hände binden.

Dieser Linie entsprechend, können alle verwertbaren Faktoren nutzbringend verwertet werden, einschließlich der Widersprüche zwischen dem USA-Imperialismus und den anderen imperialistischen Mächten, und der USA-Imperialismus wird weitgehendst isoliert.

Dieser Linie entsprechend, kann man die Atomerpressungen des USA-Imperialismus vereiteln und seine Pläne zur Entfesselung eines neuen Weltkriegs durchkreuzen.

Das ist eine Linie, auf der die Völker der Welt sowohl den Sieg in der Revolution als auch den Weltfrieden erringen können. Das ist der richtige und erfolgreiche Weg zur Verteidigung des Weltfriedens.

Die von den Führern der KPdSU verfolgte Linie ist unserer Linie, der gemeinsamen Linie aller Marxisten-Leninisten und der revolutionären Völker, diametral entgegengesetzt.

Die Führer der KPdSU richten den Hauptstoß in ihrem Kampf nicht gegen den Feind des Weltfriedens, sondern gegen das sozialistische Lager, wodurch sie die Hauptkräfte zur Verteidigung des Weltfriedens schwächen und untergraben.

Die Führer der KPdSU schrecken die Völker der sozialistischen Länder mit Atomerpressungen und verbieten ihnen, die unterdrückten Volksmassen und geknechteten Nationen der Welt in deren revolutionärem Kampf zu unterstützen. So helfen sie dem USA-Imperialismus, das sozialistische Lager zu isolieren und die Revolutionen der Völker zu ersticken.

Die Führer der KPdSU schrecken die geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen der Welt mit Atomerpressungen, verbieten ihnen, Revolution zu machen, und tun sich mit den USA-Imperialisten zusammen, um den "Funken" der Revolution auszutreten. Damit geben sie den USA-Imperialisten freie Hand, ihre Aggressions- und Kriegspolitik in der Zwischenzone zwischen den USA und dem sozialistischen Lager zu betreiben.

Außerdem schrecken die Führer der KPdSU die Verbündeten der USA, verbieten ihnen, gegen die Kontrolle der USA anzukämpfen, und helfen damit dem USA-Imperialismus, diese Länder zu versklaven und seine eigene Stellung zu festigen.

Mit dieser Handlungsweise haben die Führer der KPdSU den Kampf gegen die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik überhaupt aufgegeben.

Mit dieser Handlungsweise haben die Führer der KPdSU die Einheitsfront gegen den USA-Imperialismus und seine Lakaien und zur Verteidigung des Weltfriedens überhaupt aufgegeben.

Mit dieser Handlungsweise isolieren die Führer der KPdSU nicht den Hauptfeind des Weltfriedens, sondern weitestgehend die Friedenskräfte der Welt.

Mit dieser Handlungsweise haben die Führer der KPdSU in Wirklichkeit die Kampfaufgabe der Verteidigung des Weltfriedens aufgegeben.

Das ist eine Linie, die nur der "Globalstrategie" des USA-Imperialismus dient.

Das ist nicht der Weg zur Verteidigung des Weltfriedens, sondern ein Weg, der die Kriegsgefahr vergrößert und zum Krieg führt.

Die Welt von heute ist längst nicht mehr dieselbe wie am Vorabend des 2. Weltkriegs. Heute gibt es bereits ein mächtiges sozialistisches Lager. Die nationale Befreiungsbewegung drängt in Asien, Afrika und Lateinamerika stürmisch voran.

Das politische Bewußtsein der Völker der Welt hat sich wesentlich gehoben. Die Kräfte der revolutionären Völker der Welt sind bedeutend gestiegen. Das Sowjetvolk, die Völker der sozialistischen Länder und die Völker der ganzen Welt werden die Entscheidung über ihr Schicksal niemals den imperialistischen Kriegskräften und deren Werbern überlassen.

Die Aggressionen und Kriegshandlungen der Imperialisten und der Reaktionäre aller Länder lehren heute die Völker der Welt, allmählich ihr politisches Bewußtsein zu erhöhen. Die gesellschaftliche Praxis ist das einzige Kriterium der Wahrheit. Wir sind überzeugt, daß viele von denen, die heute in der Frage von Krieg und Frieden falsche Ansichten hegen, durch die negativen Lehren der Imperialisten und Reaktionäre ihre Meinung ändern werden. Wir setzen große Hoffnungen darauf.

Wir sind überzeugt, daß die Kommunisten und die Volksmassen der Welt, wenn sie den imperialistischen Betrug aufgedeckt und die Lügen der Revisionisten durchschaut haben, wenn sie die Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens auf sich nehmen, die Pläne der Imperialisten zur Auslösung eines neuen Weltkriegs unfehlbar zerschlagen und den Weltfrieden sichern werden.

1) Lenin, "Rede über den Frieden" auf dem Zweiten Gesamtrussischen Kongreß der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, Werke, Bd. 26

2) Stalin, "Zur internationalen Lage", Werke, Bd. 6

3) Stalin, "Über die Ergebnisse des Juliplenums des ZK der KPdSU(B)", Werke, Bd. II

4) Karl Kautsky, "Nationale Probleme" (russ. Ausg.)

5)Karl Kautsky, "Wehrfrage und Sozialdemokratie", Verlag Dietz, Berlin 1928, S. 37

6) a. a. 0., S. 28

7) Haase, Referat auf dem Parteitag der SPD in Chemnitz, 1912, "Handbuch der sozialdemokratischen Parteitage von 1910-1913", 11. Band, Verlag von G. Birk, München, S. 234

8) Karl Kautsky, "Krieg und Demokratie", 1, Verlag Dietz, Berlin 1932, s. XII

9) "Resolution über den Völkerbund", angenommen auf der Internationalen Sozialistenkonferenz in Bern, 1919 (russ. Ausg.)

10) Karl Kautsky, "Die Sozialdemokratie im Kriege", in der Wochenschrift "Die Neue Zeit", Nr. 1, 33. Jg. Bd. 1, (2. Oktober 1914), S. 1

11) Karl Kautsky, "Krieg und Demokratie", I, Verlag Dietz, Berlin 1932, S. XII

12) Karl Kautsky, "Ein sozialdemokratischer Katechismus", in der Wochenschrift "Die Neue Zeit", Nr. 13, 12. Jg. Bd. 1, (20. Dezember 1893), S. 402

13) Ed.. Bernstein, Diskussionsbeitrag zum Referat auf dem Parteitag der SPD in Chemnitz, 1912, "Handbuch der sozialdemokratischen Parteitage von 1910-1913", 11. Band, Verlag von G. Birk, München, S. 9

14) Karl Kautsky, "Nochmals die Abrüstung", in der Wochenschrift "Die Neue Zeit", Nr. 49, 30. Jg. Bd. 2, (6. September 1912), S. 853

15) Karl Kautsky, "Wehrfrage und Sozialdemokratie", Verlag Dietz, Berlin 1928, S. 30

16) a. a. 0., S. 25

17) Karl Kautsky, "Sozialisten und Krieg", Orbis-Verlag, Prag 1937, S. 639

18) Lenin, "An die Arbeiter, die den Kampf gegen den Krieg und gegen die auf die Seite ihrer Regierungen übergegangenen Sozialisten unterstützen", Werke, Bd. 25

19) Stalin, "Über die Ergebnisse des Juliplenums des ZK der KPdSU(B)", Werke, Bd. II

20) Chruschtschows Brief an J. F. Kennedy vom 27. Oktober 1962

21) Neujahrstelegramm von N. S. Chruschtschow und L. L Breshnew an J. F. Kennedy, "Iswestija", 3. Januar 1963

22) J. F. Kennedy, Rede auf der Feier zur 8. Wiederkehr des Veteranentages, 11. November 1961

23) J. F. Kennedy, Rede bei einem von der Demokratischen Partei zur Sammlung von Geldmitteln gegebenen Essen, 30. Oktober 1963

24) R. S, McNamara, Erklärung vor dem Militärausschuß des Repräsentantenhauses 30. Januar 1963

25) Mao Zedong, »Interview mit der amerikanischen Korrespondentin Anna Louise Strong", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1961, S. 8

26) Mao Zedong, "Kämpft für eine wesentliche Besserung der Finanz- und Wirtschaftslage des Landes!", "Renmin Hirse, 13. Juni 1950

27) "Der Imperialismus und alle Reaktionäre sind Papiertiger", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1958, S. 31

28) Offener Brief des ZK der KPdSU an alle Parteiorganisationen, an 'alle Kommunisten der Sowjetunion (14. Juli 1963)

29) Stalin, "Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" (6.)

30) Lenin, "Das Militärprogramm der proletarischen Revolution", Werke, Bd. 23

31) Lenin, "Das Militärprogramm der proletarischen Revolution", Werke, Bd. 23

32) Marx/Engels Werke, Bd. 17, S. 433, Dietz Verlag, Berlin 1962

33) Mao Zedong, "Fragen des Krieges und der Strategie", Ausgewählte Werke, Volksverlag, 1. Aufl. im August 1952, Bd. 2, S. 535 (Chinesisch)

34) Lenin, "Revolutionstage" (3), Werke, Bd. 8

35) Offener Brief des ZK der KPdSU an alle Parteiorganisationen, an alle Kommunisten der Sowjetunion (14. Juli 1963)

36) N. S. Chruschtschow, Rede im Rundfunk und Fernsehen, 15. Juni 1961

37) N. S. Chruschtschow, Begrüßungsansprache auf dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 16. Januar 1963

38) "Linker als gesunder Menschenverstand", "Prawda" (Moskau), 16. August 1963

39) N. S. Chruschtschow, Gespräch mit C. L. Sulzberger am 5. September 1961, veröffentlicht in der "Prawda" vom 10. September 1961

40) "Die Generallinie der kommunistischen Weltbewegung und das Spalterprogramm der chinesischen Führung", redaktioneller Artikel, "Kommunist" (Moskau), Nr. 14, 1963

41) N. S. Chruschtschow, Rede vor dem Obersten Sowjet der UdSSR, Januar 1960

42) N. S. Chruschtschow, Rede vor dem Obersten Sowjet der UdSSR, Januar 1960

43) N. S. Chruschtschow, Ansprache auf der Bukarester Beratung der Bruderparteien vom 24. Juni 1960

44) Mao Zedong, "Die Lage nach dem Sieg im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und unser Kurs", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1961, S. 8

45) Mao Zedong, "Über die Verhandlungen in Tschungking", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1961, S. 12 u. 13

46) Mao Zedong, "Die Lage nach dem Sieg im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und unser Kurs", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1961, S. 15

47) Rede des Vorsitzenden Mao Zedong in einer Sitzung der Obersten Staatskonferenz, "Renmin Ribao" vom 9. September 1958

48) Mao Zedong, "Bericht an die 2. Plenartagung des VIL Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1961, S. 21

49) Mao Zedong, "Eröffnungsrede auf der 3. Tagung des 1. Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes", "Renmin Ribao" vom 24. Oktober 1951

50) "Wichtige Gespräche des Vorsitzenden Mao Zedong mit Persönlichkeiten aus Asien, Afrika und Lateinamerika", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1960, 2. Auflage, S. 9

ZK der KPCh:

Die Verfechter des neuen Kolonialismus

Vierter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU

Von den Redaktionen der "Renmin Ribao" und der Zeitschrift "Hongqi"

(22. Oktober 1963)

Ein Dokument aus dem Buch: Die Polemik über der Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung

(Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1963)

Nach dem zweiten Weltkrieg erhoben sich in den Gebieten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gewaltige revolutionäre Stürme. Über fünfzig Staaten in Asien und Afrika erklärten ihre Unabhängigkeit. China, Vietnam, Korea und Kuba schlugen den sozialistischen Weg ein. Gewaltige Veränderungen gingen mit dem Aussehen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas vor.

Während nach dem ersten Weltkrieg die Revolutionen in den Kolonien und Halbkolonien durch Unterdrückung von seiten der Imperialisten und ihrer Lakaien schwere Rückschläge erlitten, so war die Lage nach dem zweiten Weltkrieg grundlegend anders. Die Imperialisten waren nicht mehr in der Lage, das Lauffeuer der nationalen Befreiungsbewegung zu löschen. Das alte Kolonialsystem des Imperialismus begann rasch zu zerfallen, sein Hinterland verwandelte sich in die Front, an der der antiimperialistische Kampf tobt. Die Herrschaft des Imperialismus über seine Kolonien und abhängigen Länder ist in manchen Ländern bereits gestürzt, in anderen Ländern wurde sie bedeutend angeschlagen und ist ins Wanken geraten. Das führt unvermeidlich zur Schwächung und Erschütterung der Herrschaft der Imperialisten in ihren eigenen Ländern.

Der Sieg der Revolutionen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist, zusammen mit der Herausbildung des sozialistischen Lagers, der weithin hallende Triumphgesang unseres Zeitalters.

Der Sturm der Revolutionen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas fordert von jeder politischen Kraft in der Welt eine Stellungnahme. Dieser gewaltige revolutionäre Sturm läßt die Imperialisten und Kolonialisten erzittern, während ihm die revolutionären Völker der Welt ihren Beifall spenden und zujubeln. Die Imperialisten und Kolonialisten sagen: "Schrecklich! Schrecklich!" Aber die revolutionären Völker der Welt sagen: "Großartig! Großartig!" Die Imperialisten und Kolonialisten sagen: "Das ist Aufruhr, das ist verboten." Die revolutionären Völker der Welt aber sagen: "Das ist Revolution, das Volk hat ein Recht darauf, diesem Strom der Geschichte kann niemand Einhalt gebieten."

Welche Haltung man in dieser so zugespitzten Frage der gegenwärtigen Weltpolitik einnimmt, das ist eine wichtige Trennungslinie zwischen Marxisten-Leninisten und modernen Revisionisten. Die Marxisten-Leninisten stehen fest auf Seiten der unterdrückten Nationen und unterstützen aktiv die nationale Befreiungsbewegung. Die modernen Revisionisten stehen in Wirklichkeit auf seiten des Imperialismus und Kolonialismus und lassen nichts unversucht, um die nationale Befreiungsbewegung zu verneinen und ihr entgegenzuarbeiten.

In Worten wagen es die Führer der KPdSU noch nicht, die Flagge ihrer Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegung ganz zu streichen; von ihren eignen Interessen ausgehend, unternehmen sie zuweilen auch gewisse Aktionen, um den Anschein von Unterstützung zu erwecken, Von den wichtigsten Seiten her jedoch, aus 'Ihren Jahre hindurch verfochtenen Ansichten und ihrer Politik ersieht man, daß sie dem Befreiungskampf der unterdrückten Nationen in Asien, Afrika und Lateinamerika gegenüber eine negative, abschätzige und verneinende Haltung einnehmen, daß sie als Verfechter des neuen Kolonialismus dienen.

Im Offenen Brief des ZK der KPdSU vom 14. Juli wie auch in zahlreichen Artikeln und Reden haben die Genossen in der KPdSU große Mühe darauf verwandt, ihre falschen Ansichten ,zur Frage der nationalen Befreiungsbewegung zu verteidigen und die Kommunistische Partei Chinas anzugreifen. Aber das alles ist nur ein weiterer Beweis für den antimarxistisch-antileninistischen, revolutionsfeindlichen Standpunkt der Führer der KPdSU in dieser Frage.

Sehen wir uns nun einmal die "Theorie" und Praxis der Führer der KPdSU in der Frage der nationalen Befreiungsbewegung an.

VERZICHT AUF DIE AUFGABE DES KAMPFES GEGEN DEN IMPERIALISMUS UND KOLONIALISMUS

Die nationale Befreiungsbewegung in Asien, Afrika und Lateinamerika hat große Siege von historischer Bedeutung errungen. Das kann niemand abstreiten. Kann man aber behaupten, daß die den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gestellte Aufgabe des Kampfes gegen den Imperialismus und Kolonialismus mitsamt ihren Agenten als bereits erfüllt zu betrachten ist?

Unserer Meinung nach läßt. sich das nicht behaupten. Diese Kampfaufgabe ist bei weitem noch nicht erfüllt.

Aber die Führer der KPdSU verbreiten oft die Anschauung, daß der Kolonialismus aus der heutigen Welt bereits verschwunden sei oder sich dem Verschwinden nähere. Sie betonen immer wieder: "Nur fünfzig Millionen Menschen stöhnen noch unter dem Joch des Kolonialismus", (1) ein kleiner Rest des Kolonialsystems sei nur noch in Gebieten wie Portugiesisch-Angola und Mozambique in Afrika übrig, und die Vernichtung des Kolonialismus habe bereits ihre "Endphase" erreicht. (2)

Wie stehen die Dinge aber in Wirklichkeit?

Überprüfen wir zuerst die Lage in Asien und Afrika. Eine Reihe von Staaten hat dort ihre Unabhängigkeit erklärt. Trotzdem haben sich viele dieser Staaten nicht von der Kontrolle und Knechtschaft des Imperialismus und Kolonialismus befreit, sind immer noch Gegenstand imperialistischer Plünderungen und Aggressionen, bleiben nach wie vor Streitobjekte der neuen und alten Kolonialisten. In manchen dieser Staaten haben sich die alten Kolonialisten mit einem Schlag in Kolonialisten neuen Typs verwandelt und erhalten durch die von ihnen hochgepäppelten Agenten weiter die Kolonialherrschaft aufrecht. In anderen Staaten wieder ist der Wolf durch die Vordertür hinausgegangen, während der Tiger durch eine Hintertür hereingekommen ist - anstelle der alten Kolonialisten die neuen, noch mächtigeren und gefährlicheren Kolonialisten aus den USA. Die Klauen des neuen Kolonialismus, vertreten durch den USA-Imperialismus, bedrohen ernstlich die Völker in Asien und Afrika.

Hören wir nun die Stimme der lateinamerikanischen Völker.

In der zweiten Deklaration von Havanna wird von Lateinamerika gesagt: "Heute schindet sich der Kontinent unter einem Imperialismus, der die spanische Kolonialzeit an Wildheit, Macht und Unbarmherzigkeit bei weitem übertrifft."

Und weiter wird festgestellt: Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs "betragen die nordamerikanischen Investitionen mehr als zehn Milliarden Dollar. Lateinamerika ist ein billiger Lieferant von Rohstoffen und muß Fertigprodukte zu hohen Preisen einkaufen". "Währenddessen fließt aus Lateinamerika ein nicht versiegender Strom von Schätzen in die Vereinigten Staaten: etwa viertausend Dollar jede Minute, fünf Millionen jeden Tag, zwei Milliarden im Jahr, zehn Milliarden alle fünf Jahre. Für jede tausend Dollar, die wir verlieren, bleibt uns ein Toter zurück. Tausend Dollar für einen Toten - das ist der Preis des Imperialismus!"

Der Sachverhalt ist ganz klar: Die Imperialisten haben auch nach dem zweiten Weltkrieg ihren Kolonialismus niemals aufgegeben, sondern nur eine neue Form angewandt, um den Neokolonialismus durchzusetzen. Eine wichtige Besonderheit dieses neuen Kolonialismus besteht darin, daß die Imperialisten sich gezwungen sehen, die alte Form ihrer direkten Kolonialherrschaft abzuwandeln und mit Hilfe von ausgesuchten und ausgebildeten Agenten die Kolonialherrschaft und -ausbeutung in neuer Form auszuüben. Die von den USA geführ-ten Imperialisten unterwerfen Kolonien und die Staaten, die bereits ihre Unabhängigkeit erklärt haben, ihrer Kontrolle und Knechtschaft dadurch, daß sie Militärblocks zurechtzimmern, Militärstützpunkte aufrichten, eine "Union" oder eine "Ge-meinschaft" bilden und Marionettenregierungen fördern. Mit "Wirtschaftshilfe" und anderen Tricks machen sie diese Län-der weiter zu ihren Absatzmärkten, Rohstoffbasen und Kapitalsanlageobjekten. Sie plündern die Schätze dieser Länder, sie saugen ihren Völkern das Blut aus. Sie benutzen außerdem die UNO als wichtiges Werkzeug, um sich in die inneren Angelegenheiten dieser Länder einzumischen und militärische, wirtschaftliche und kulturelle Aggressionen gegen sie zu verüben. Wenn sie ihre Herrschaft in diesen Ländern mit "friedlichen" Mitteln nicht weiter aufrechterhalten können, inszenieren sie Militärputsche, unternehmen Umsturzaktionen und scheuen auch nicht vor direkter bewaffneter Einmischung und Aggression zurück.

Bei der Verbreitung des Neokolonialismus zeigen sich die USA am aktivsten und raffiniertesten. Mit dem Neokolonialismus als Waffe bemüht sich der USA-Imperialismus, die Kolonien und Einflußsphären anderer imperialistischer Länder an sich zu reißen und so seine Weltherrschaft aufzurichten.

Diese neue Art von Kolonialismus ist ein noch viel gefährlicherer und tückischerer Kolonialismus.

Wir möchten die Führer der KPdSU fragen, wie man unter diesen Umständen behaupten kann, daß die Vernichtung des Kolonialismus bereits die "Endphase" erreicht habe?

Um ihre eigenen Lügen. zu rechtfertigen, versuchen die Führer der KPdSU, in der Erklärung von 1960 irgendwelche Ausreden zu finden, die ihnen helfen können. Sie sagen: Heißt es nicht in der Erklärung von 1960, daß das Kolonialsystem in raschem Zerfall ist? Jedoch die These in der Erklärung über den raschen Zerfall des alten Kolonialsystems kann den Führern der KPdSU bei der Verbreitung ihrer These vom Verschwinden des Kolonialismus überhaupt nicht helfen. In der Erklärung wird deutlich dargelegt: "Das Hauptbollwerk des modernen Kolonialismus sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Imperialisten, allen voran die USA, sind verzweifelt bemüht, durch neue Methoden und in neuen Formen die Kolonialausbeutung der Völker in den ehemaligen Kolonien aufrechtzuerhalten." Sie "suchen die Hebel der wirtschaftlichen Kontrolle und des politischen Einflusses in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in ihren Händen zu behalten". Was hier in der Erklärung aufgezeigt wird, ist gerade das, was die Führer der KPdSU mit allen Mitteln zu vertuschen suchen.

Die Führer der KPdSU haben auch die "Theorie" fabriziert, daß die nationale Befreiungsbewegung in eine "neue Etappe" getreten sei, bei der angeblich die wirtschaftlichen Aufgaben im Mittelpunkt stünden. Ihrer Meinung nach "wurde früher der Kampf hauptsächlich auf politischem Gebiet entfaltet", während heute die wirtschaftliche Frage bereits zu einer "zentralen Aufgabe" und zum "Hauptglied in der Weiterentwicklung der Revolution" geworden sei. (3)

Die nationale Befreiungsbewegung ist in eine neue Etappe eingetreten. Aber diese neue Etappe entspricht durchaus nicht dem, was die Führer der KPdSU als "neue Etappe" bezeichnen. In dieser neuen Etappe sind die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unvergleichlich bewußter geworden als früher, die revolutionäre Bewegung hat einen beispiellosen Aufschwung genommen. Sie fordern gebieterisch die restlose Liquidierung der Macht des Imperialismus und seiner Handlanger in diesen Ländern, sie streben nach völliger politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. An erster Stelle und als dringendste Aufgabe steht vor diesen Ländern noch immer die Fortführung des Kampfs gegen den Imperialismus, den neuen und alten Kolonialismus und deren Helfershelfer. Dieser Kampf wird auf politischem, wirtschaftlichem, militärischem, kulturellem und ideologischem wie auf allen anderen Gebieten noch immer aufs heftigste geführt. Die Kämpfe auf diesen Gebieten finden noch immer ihren konzentrierten Ausdruck im politischen Kampf und entwickeln sich oft, infolge der direkten oder indirekten bewaffneten Unterdrückung durch die Imperialisten, unvermeidlich zum bewaffneten Kampf. Eine unabhängige nationale Wirtschaft zu entwickeln, ist für die neu unabhängigen Staaten sehr wichtig. Aber diese Aufgabe darf niemals vom Kampf gegen den Imperialismus, gegen den neuen und alten Kolonialismus und deren Handlanger getrennt werden.

Wie die von den Führern der KPdSU verbreitete These über das sogenannte "Verschwinden des Kolonialismus", zielt ihre Theorie über eine angebliche "neue Etappe" offensichtlich darauf ab, die Aggressionen und Plünderungen des durch die USA vertretenen Neokolonialismus in Asien, Afrika und Lateinamerika zu vertuschen, die scharfen Widersprüche zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Nationen zu verdecken und die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas im revolutionären Kampf zu lähmen.

Wenn, nach der "Theorie" der Führer der KPdSU, der Kolonialismus bereits am Verschwinden ist, und für die nationale Befreiungsbewegung die zentrale Aufgabe nur in der Entwicklung der Wirtschaft besteht, dann ist es selbstverständlich nicht mehr notwendig, gegen den Imperialismus, gegen den neuen und alten Kolonialismus und all ihre Handlanger anzukämpfen. Ist damit nicht die Aufgabe der nationalen Befreiungsbewegung überhaupt aus der Welt geschafft? Man begreift, daß die "neue Etappe", von der die Führer der KPdSU reden, in der wirtschaftliche Aufgaben im Mittelpunkt stehen, nichts anderes ist als die Etappe, in der der Kampf gegen den Imperialismus, gegen den neuen und alten Kolonialismus und deren Helfershelfer, in der die nationale Befreiungsbewegung aufgegeben wird.

REZEPTE DES VERZICHTES AUF DIE REVOLUTION DER UNTERDRÜCKTEN VÖLKER

Ihren falschen "Theorien" entsprechend haben die Führer der KPdSU mit großem Fleiß eine Reihe von Allheilmitteln gegen die Beschwerden der unterdrückten Völker erarbeitet. Sehen wir uns nun einmal diesen ganzen Stoß von Rezepten näher an.

Das erste Rezept trägt das Etikett friedliche Koexistenz und friedlicher Wettbewerb.

Die Führer der KPdSU pflegen die großen, nach dem Kriege von den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in der nationalen Befreiungsbewegung errungenen Siege dem was sie "friedliche Koexistenz" und "friedlichen Wettbewerb" nennen, zuzuschreiben. Der Offene Brief des ZK der KPdSU hat dazu zu sagen: "Unter den Verhältnissen der friedlichen Koexistenz wurden in den letzten Jahren im Klassenkampf des Proletariats und im Kampf der Völker für nationale Freiheit neue wichtige Siege errungen und entwickelt sich der weltweite revolutionäre Prozeß erfolgreich."

Sie behaupten auch gewöhnlich, daß sich die nationale Befreiungsbewegung "unter den Bedingungen der friedlichen Koexistenz von Ländern verschiedener Gesellschaftsordnung, unter den Bedingungen des ökonomischen Wettbewerbs der beiden sich gegenüberstehenden Gesellschaftssysteme entwickelt", (4) daß friedliche Koexistenz und friedlicher Wettbewerb "die Entwicklung des Befreiungsprozesses aller kämpfenden Völker von der Kontrolle ausländischer Monopole fördern" (5) und "dem ganzen System kapitalistischer Beziehungen" "vernichtende Schläge" (6) versetzen können.

Die sozialistischen Staaten müssen die leninistische Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten verschiedener Gesellschaftsordnung befolgen. Aber friedliche Koexistenz und friedlicher Wettbewerb können keinesfalls an die Stelle des revolutionären Kampfs der Volksmassen aller Länder treten. Wenn Kolonien und abhängige Länder in ihrer nationalen Revolution den Sieg erringen wollen, müssen sie sich vor allem auf den revolutionären Kampf ihrer eigenen Volksmassen verlassen, ein Kampf, der niemals von einem anderen Land geführt werden kann.

Wie die Führer der KPdSU es sehen, schreibt sich der Sieg in der Revolution zur nationalen Befreiung nicht hauptsächlich von den revolutionären Kämpfen der Massen her, nicht daher, daß sich das Volk selbst befreit, sondern daß in friedlicher Koexistenz und in friedlichem Wettbewerb auf den natürlichen Zusammenbruch des Imperialismus gewartet wird. Das bedeutet in Wirklichkeit, die unterdrückten Völker auf ewig der imperialistischen Plünderung und Versklavung auszusetzen, ohne daß sie sich zum Widerstand und zur Revolution erheben dürfen.

Das zweite Rezept ist betitelt: Hilfe für rückständige Länder.

Die Führer der KPdSU schwatzen das Blaue vom Himmel herunter über ihre wirtschaftliche Hilfe für die erst kürzlich unabhängig gewordenen Länder. Genosse Chruschtschow erklärte, solche Hilfe ermögliche es diesen Ländern, einer "neuen Versklavung auszuweichen und ihren Fortschritt voranzutreiben, sie fördert den normalen Ablauf und die Beschleunigung derjenigen inneren Vorgänge, die diese Staaten auf den breiten Weg zum Sozialismus führen können". (7)

Daß die sozialistischen Länder den neuerdings unabhängigen Ländern wirtschaftliche Hilfe nach den Prinzipien des Internationalismus gewähren, ist notwendig und von großer Bedeutung. Aber es läßt sich keinesfalls sagen, daß die nationale ,Unabhängigkeit und gesellschaftliche Umwälzung dieser Staaten lediglich von der wirtschaftlichen Hilfe abhängen, die sie von den sozialistischen Ländern erhalten, und nicht hauptsächlich vom revolutionären Kampf des eigenen Volks.

Offen gestanden, sind Politik und Ziel, die die Führer der KPdSU mit ihrer Hilfe für die neuerdings unabhängigen Länder während der letzten Jahre verfolgt haben, *zweifelhaft. Die Führer der KPdSU nehmen in Dingen, die Hilfe für die neuerdings unabhängigen Länder bedeuten, häufig eine großmacht-chauvinistische und national-egoistische Haltung ein, sie schaden den wirtschaftlichen und politischen Interessen der betreffenden. Länder und bringen damit die sozialistischen Länder in schlechten Ruf. Mit ihrer Hilfe für Indien verfolgen die Führer der KPdSU überhaupt Nebenabsichten. Unter den neuerdings unabhängigen Ländern, denen die Sowjetunion Hilfe gewährt, nimmt Indien die erste Stelle ein. Diese Art von Hilfe ist offensichtlich dazu bestimmt, die Nehru-Regierung in ihrer antikommunistischen, volksfeindlichen und gegen die sozialistischen Länder gerichteten Politik zu bestärken. Sogar die USA-Imperialisten haben festgestellt, daß die Sowjethilfe "durchaus in unserem Interesse ist" (8) .

Nicht genug damit, die Führer der KPdSU schlagen offen die Zusammenarbeit mit dem USA-Imperialismus bei der "Hilfe an rückständige Länder" vor. Chruschtschow äußerte sich in einer Rede in den USA im September 1959 folgendermaßen: "Die ganze Welt wird unsere und Ihre wirtschaftlichen Erfolge begrüßen. Sie erwartet, daß unsere beiden großen Mächte den Völkern, die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung um Jahrhunderte zurückgeblieben sind, schneller auf die Beine helfen."

Sieh mal einer an! Das Hauptbollwerk des modernen Kolonialismus soll imstande sein, den unterdrückten Völkern "schneller auf die Beine zu helfen"! Es ist wirklich erstaunlich, daß die Führer der KPdSU nicht nur bereit sind, Partner der Neokolonialisten zu werden, sondern sogar stolz darauf.

Das dritte Rezept lautet Abrüstung.

Chruschtschow erklärte: "Abrüstung bedeutet Abrüstung der Kräfte des Krieges, Beseitigung des Militarismus, Ausschließung kriegerischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes, vollständige und endgültige Beseitigung aller Formen des Kolonialismus." (9)

Er sagte auch: "Die Abrüstung würde die notwendigen Voraussetzungen für eine gewaltige Erweiterung des Ausmaßes der Hilfe für die jungen Nationalstaaten schaffen. Wenn vom Gesamtbetrag der militärischen Ausgaben in der Welt, der mit 120 Milliarden Dollar beziffert wird, für diese Zwecke nur acht bis zehn Prozent verwandt würden, so könnten im Verlauf von 20 Jahren in den notleidenden Gebieten der Erde Hunger, Krankheiten und Analphabetentum beseitigt werden." (10)

Um die imperialistische Politik der Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen bloßzulegen und zu bekämpfen, treten wir seit jeher für den Kampf um die allgemeine Abrüstung ein. Aber man kann absolut nicht sagen, daß sich der Kolonialismus durch Abrüstung abschaffen läßt.

Chruschtschow, hört sich hier wie ein Prediger an: Leidgeprüfte Völker der Welt, seid gesegnet! Wartet nur, wartet, bis die Imperialisten ihre Waffen niedergelegt haben, dann wird euch die Freiheit von selbst zufallen. Wartet, bis euch die Imperialisten Barmherzigkeit zeigen, und die von Armut befallenen Gebiete der Welt werden sich in ein Paradies, in dem Milch und Honig fließt, verwandeln . . .

Das sind nicht nur Illusionen, sondern Opium, um das Volk einzuschläfern.

Das vierte Rezept ist überschrieben: Abschaffung des Kolonialismus durch die Vereinten Nationen.

Chruschtschow ist der Ansicht, wenn die Vereinten Nationen nur Maßnahmen zur endgültigen Beseitigung des Kolonialsystems treffen, würden "die Völker, die jetzt unter der Erniedrigung durch ausländische Herrschaft leiden" eine klare und greifbare Perspektive für die friedliche Befreiung vom ausländischen Joch erhalten". (11)

In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 1960 sagte Chruschtschow: "Wer, wenn nicht die Organisation der Vereinten Nationen, sollte sich für die Beseitigung der Kolonialherrschaft einsetzen?"

Diese Frage mutet wirklich seltsam an! Nach Chruschtschows Ansicht dürfen und können die revolutionären Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas den Kolonialismus nicht selber beseitigen; wenn der Kolonialismus beseitigt werden soll, müssen sie ihre Hoffnungen auf die UNO setzen.

Auf derselben UNO-Vollversammlung sagte Chruschtschow: "Daher appellieren wir an die Vernunft und den Weitblick der Völker der westlichen Länder, an ihre Regierungen und Vertreter in dieser hohen Versammlung der Organisation der Vereinten Nationen: Laßt uns Schritte zur Beseitigung des Kolonialregimes vereinbaren und damit diesen gesetzmäßigen historischen Prozeß beschleunigen." Man sieht, Chruschtschow meint Hilfe der Imperialisten, wenn er von der Hilfe der Vereinten Nationen spricht. Die Tatsachen zeigen, daß die UNO, die immer noch unter imperialistischer Kontrolle steht, das Kolonialregime nur aufrechterhalten und verstärken, aber den Kolonialismus, welcher Art auch immer, nicht beseitigen kann.

Mit einem Wort, die Rezepte, die die Führer der KPdSU der nationalen Befreiungsbewegung verschreiben, wollen nur die Menschen glauben machen, daß die Imperialisten den Kolonialismus aufgeben, den unterdrückten Nationen und Völkern gnädig Freiheit und Befreiung bewilligen werden, und daß daher alle revolutionären Theorien, alle revolutionären Forderungen, alle revolutionären Kämpfe überholt und überflüssig sind und daher aufgegeben werden sollen und müssen.

GEGEN NATIONALE BEFREIUNGSKRIEGE

Obwohl die Führer der KPdSU davon reden, die Bewegungen und Kriege für nationale Befreiung zu unterstützen, versuchen sie doch mit allen Mitteln, die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zur Aufgabe ihrer revolutionären Kämpfe zu bewegen, denn in Wirklichkeit zittern sie selbst vor revolutionären Stürmen.

Die Führer der KPdSU haben die grandiose "Theorie", daß "selbst ein kleiner Funke einen Weltbrand entzünden kann" (12) , daß ein Weltkrieg unweigerlich ein thermonuklearer Krieg sein wird, der die Vernichtung der Menschheit bedeutet. Deshalb macht Chruschtschow ein Geschrei, "in unserer Zeit sind lokale Kriege' sehr gefährlich" (13) und "wir werden uns beharrlich bemühen, ... die glimmenden Funken auszutreten, die einen Kriegsbrand entfachen könnten" (14) . Hier macht Chruschtschow überhaupt keinen Unterschied zwischen gerechten und ungerechten Kriegen und geht damit ganz und gar vom Standpunkt ab, daß Kommunisten gerechte Kriege unterstützen müssen.

Die Geschichte hat in den achtzehn Jahren seit dem zweiten Weltkrieg bewiesen, daß nationale Befreiungskriege unvermeidlich sind, solange die Imperialisten und ihre Lakaien ihre brutale Herrschaft mit Bajonetten aufrechtzuerhalten und die Revolution unter den unterdrückten Nationen mit Waffengewalt niederzuwerfen versuchen. Diese ununterbrochenen revolutionären Kriege, große und kleine, gegen die Imperialisten und ihre Kettenhunde haben den imperialistischen Kriegskräften harte Schläge versetzt und die Kräfte, die den Weltfrieden verteidigen, stärker gemacht. Sie haben auch die Pläne der Imperialisten zur Entfesselung eines Weltkriegs wirkungsvoll durchkreuzt. Chruschtschows Geschrei von der Notwendigkeit, den Funken der Revolution im Interesse des Friedens "auszutreten", ist, offen gesagt, ein Versuch, sich im Namen der Verteidigung des Friedens in Wirklichkeit der Revolution entgegenzustellen.

Von ebensolch falschen Gesichtspunkten und politischen Richtlinien ausgehend, verlangt die Führerschaft der KPdSU nicht nur, daß alle unterdrückten Nationen ihre revolutionären Kämpfe um die Befreiung aufgeben und mit den Imperialisten und Kolonialisten "in friedlicher Koexistenz" zusammenleben, sondern sie tut sich sogar mit dem Imperialismus zusammen und versucht, durch eine Vielzahl von Methoden, die Funken der Revolution in Asien, Afrika und Lateinamerika auszutreten.

Nehmen wir als Beispiel den nationalen Befreiungskrieg des algerischen Volks. Nicht nur, daß die Führerschaft der KPdSU ihn lange Zeit hindurch nicht unterstützte, sie.stellte sich sogar auf die Seite des französischen Imperialismus. Chruschtschow sah Algeriens nationale Unabhängigkeit als eine "interne Angelegenheit" Frankreichs an. Am 3. Oktober 1955 sagte er zur algerischen Frage: "Ich war und bin vor allem der Ansicht, daß die UdSSR sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen soll." Einem Korrespondenten der französischen Zeitung "Figaro" erklärte er am 19. März 1958: "Wir wollen keine Schwächung Frankreichs, wir wollen eine Stärkung der Größe Frankreichs."

Uni sich bei den französischen Imperialisten beliebt zu machen, wagten die Führer der KPdSU lange Zeit hindurch nicht, die provisorische Regierung der Republik Algerien anzuerkennen. Erst als der Sieg des algerischen Volks in seinem Widerstandskrieg gegen die französische Aggression von vornherein feststand, und Frankreich sich mit Algeriens Unabhängigkeit einverstanden erklären mußte, verkündeten sie in aller Eile ihre Anerkennung. Diese würdelose Haltung war eine Blamage für die sozialistischen Länder. Trotzdem brüsten sich die Führer der KPdSU noch mit ihrer Schande und behaupten, daß auch der Sieg, den das algerische Volk mit seinem Blut bezahlte, ihrer Politik der "friedlichen Koexistenz" zugute geschrieben werden muß.

Sehen wir uns weiterhin die Rolle an, die die Führer der KPdSU in der Kongofrage spielten. Nicht nur, daß sie dem kongolesischen Volk in seinem bewaffneten Kampf gegen den Kolonialismus keine aktive Hilfe zukommen ließen, sie waren sogar flugs bereit, mit den USA-Imperialisten "zusammenzuarbeiten", um den Funken in Kongo auszutreten.

Am 13. Juli 1960 gab die Sowjetunion, zusammen mit den USA, einer Resolution des Sicherheitsrats der UNO ihre Stimme, wonach UNO-Truppen nach Kongo entsandt wurden. Das half den USA, unter der Flagge der Vereinten Nationen eine bewaffnete Intervention gegen Kongo durchzuführen. Die Sowjetunion stellte auch den Truppen der Vereinten Nationen Transportmittel zur Verfügung. In einem Telegramm an Kasavubu und Lumumba vom 15. Juli stellte Chruschtschow sogar fest: "Der Sicherheitsrat der UNO hat eine nützliche Arbeit geleistet." Danach brachte die Sowjetpresse einen ganzen Lobesschwall für die Vereinten Nationen, die "der Regierung der Republik Kongo helfen, die Unabhängigkeit und Souveränität ihres Staates zu verteidigen". (15) Weiter wurden von den Vereinten Nationen "entschlossene Maßnahmen" (16) erwartet. Selbst in ihren Erklärungen vom 21. August und 10. September war die Sowjetregierung immer noch voll des Lobes für die Vereinten Nationen, die das kongolesische Volk unterdrückten.

Im Jahr 1961 wiederum überredeten die Führer der KPdSU Gizenga, am kongolesischen Parlament teilzunehmen, das unter dem "Schutz" von Truppen der Vereinten Nationen einberufen worden war, und der Marionettenregierung beizutreten. Die Führung der KPdSU behauptete damals sogar fälschlich, die Einberufung des Parlaments sei "ein großes Ereignis im Leben der jungen Republik" und "ein Sieg der nationalen Kräfte".(17)

Die Tatsachen zeigen deutlich, daß diese falsche Politik die Führer der KPdSU dem USA-Imperialismus bei seiner Aggression gegen Kongo große Dienste leistete. Lumumba wurde ermordet, Gizenga ins Gefängnis geworfen, viele andere Patrioten wurden verfolgt, und Kongos Kampf um nationale Unabhängigkeit erlitt einen Rückschlag. Fühlt sich die Führerschaft der KPdSU für all diese Dinge überhaupt nicht verantwortlich?

DIE GEBIETE, IN DENEN SICH DIE WIDERSPRÜCHE IN DER HEUTIGEN WELT KONZENTRIEREN

Es ist selbstverständlich, daß die revolutionären Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas die Worte und Taten der Führer der KPdSU gegen die nationale Befreiungsbewegung und den nationalen Befreiungskrieg zurückweisen. Aber die Führer der KPdSU haben daraus keine entsprechenden Lehren gezogen und ihre falsche Linie und falsche Politik geändert, sondern aus Wut über ihre Abfuhr haben sie im Gegenteil eine Reihe von Verleumdungsangriffen gegen die Kommunistische Partei Chinas und andere marxistisch-leninistische Parteien ins Werk gesetzt.

Im Offenen Brief des Zentralkomitees der KPdSU wird die KPCh beschuldigt, eine "neue Theorie" aufgestellt zu haben, demzufolge der Grundwiderspruch unserer Zeit nicht der Widerspruch zwischen Sozialismus und Imperialismus, sondern der zwischen der nationalen Befreiungsbewegung und dem Imperialismus sei. Die entscheidende Kraft im Kampf gegen den Imperialismus ist nach Meinung der chinesischen Genossen nicht das Weltsystem des Sozialismus, nicht der Kampf der internationalen Arbeiterklasse, sondern wiederum die nationale Befreiungsbewegung."

Erstens ist das eine reine Erfindung. In unserem Brief vom 14. Juni wiesen wir darauf hin, daß die grundlegenden Widersprüche in der Welt von heute die Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager, zwischen Proletariat und Bourgeoisie innerhalb der kapitalistischen Länder, zwischen unterjochten Nationen und Imperialismus sowie zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten und zwischen den verschiedenen monopolkapitalistischen Gruppierungen sind.

Wir wiesen ferner darauf hin: Die Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager sind Widersprüche zwischen zwei grundverschiedenen gesellschaftlichen Systemen, dem Sozialismus und dem Kapitalismus, die unzweifelhaft sehr schroff sind. Marxisten-Leninisten dürfen aber die Widersprüche im Weltmaßstab nicht einfach und ausschließlich als Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager sehen.

Unsere Ansichten sind klar und deutlich.

In unserem Brief vom 14. Juni legten wir die revolutionäre Lage in Asien, Afrika und Lateinamerika dar sowie die Wichtigkeit und Rolle der nationalen Befreiungsbewegung. Wir erklärten das folgendermaßen:

1. In den weiten Gebieten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas konzentrieren sich die verschiedenen Arten von Widersprüchen in der gegenwärtigen Epoche, hier sind die schwächsten Kettenglieder in der Herrschaft des Imperialismus, hier sind heute die wichtigsten Sturmzentren der Weltrevolution, wo dem Imperialismus direkte Schläge versetzt werden."

2. "Die national-demokratische revolutionäre Bewegung in diesen Gebieten und die internationale sozialistische revolutionäre Bewegung sind die zwei gewaltigen historischen Strömungen unserer Zeit."

3. "Die national-demokratische Revolution in 'diesen Gebieten bildet einen wichtigen Bestandteil der gegenwärtigen proletarischen Weltrevolution."

4. "Die antiimperialistischen revolutionären Kämpfe der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas haben die Grundlagen der Herrschaft des Imperialismus und des Kolonialismus, alt und neu, angeschlagen und erschüttert, sie stellen eine gewaltige Kraft für die Verteidigung des Weltfriedens in der gegenwärtigen Epoche dar."

5. "In einem gewissen Sinne hängt daher die ganze Sache der internationalen proletarischen Revolution letztlich von den revolutionären Kämpfen der Völker in diesen Gebieten, der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung, ab."

6. "Die antiimperialistischen revolutionären Kämpfe der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind daher keinesfalls lediglich von lokaler Bedeutung, sondern von allgemeiner Bedeutung für die Weltrevolution des ganzen internationalen Proletariats."

All das sind marxistisch-leninistische Thesen; zugleich sind es durch wissenschaftliche Analyse aus den heutigen Gegebenheiten gezogene Schlüsse.

Niemand kann bestreiten, daß jetzt in Asien, Afrika und Lateinamerika eine äußerst günstige revolutionäre Lage vorherrscht. Die nationalen Befreiungsrevolutionen in Asien, Afrika und Lateinamerika sind augenblicklich die wichtigsten Kräfte, die dem Imperialismus direkte Schläge versetzen. Asien, Afrika und Lateinamerika sind Gebiete, in denen sich die Widersprüche der Welt konzentrieren.

Das Zentrum der globalen Widersprüche, das Zentrum der politischen Kämpfe in der Welt ist nicht unveränderlich, es verschiebt sich mit den Wandlungen im internationalen Kampf und in der revolutionären Situation. Wir sind überzeugt, daß durch die Entwicklung der Widersprüche und der Kämpfe zwischen Proletariat und Bourgeoisie in Westeuropa und Nordamerika, den Entstehungszentren des Kapitalismus und dem Herzland des Imperialismus, eines Tages doch die große Stunde des gewaltigen Ringens schlagen wird. In jenem Augenblick werden Westeuropa und Nordamerika zweifellos zu Zentren der politischen Kämpfe der Welt werden, zu Zentren der globalen Widersprüche.

Im Jahr 1913 hatte Lenin festgestellt, daß "in Asien ein neuer Herd der heftigsten Weltstürme entstand", und: "Wir leben heute gerade in der Epoche dieser Stürme und ihrer ,Rückwirkung' auf Europa." (18)

Stalin sagte 1925: "Die Kolonialländer bilden das ausschlaggebende Hinterland des Imperialismus. Die Revolutionierung dieses Hinterlands muß den Imperialismus untergraben, nicht nur in dem Sinne, daß der Imperialismus sein Hinterland verlieren wird, sondern auch in dem Sinne, daß die Revolutionierung des Ostens einen entscheidenden Anstoß zur Verschärfung der revolutionären Krise im Westen geben muß." (19)

Sind diese Worte Lenins und Stalins etwa falsch? Diese von ihnen aufgestellten Thesen sind längst zu Elementarerkenntnissen des Marxismus-Leninismus geworden. Es ist leicht einzusehen, daß die Führer der KPdSU jetzt, wo sie sich darauf versteifen, die nationale Befreiungsbewegung abzuwerten, selbst die elementarsten Lehrsätze des Marxismus-Leninismus und die klarsten Tatsachen vor ihrer Nase ignorieren.

DIE LEHRE DES LENINISMUS ÜBER DIE FÜHRUNG IN DER REVOLUTION WIRD VERDREHT

Im Offenen Brief des ZK der KPdSU vom 14. Juli wurden die Thesen der KP Chinas zur Frage der Führung der nationalen Befreiungsbewegung durch das Proletariat angegriffen, wobei gesagt wurde: "Es erwies sich jedoch, daß die chinesischen Genossen Lenin korrigieren und beweisen wollen, daß nicht die Arbeiterklasse, sondern das Kleinbürgertum oder die nationale Bourgeoisie oder sogar einige patriotisch gesinnte Könige, Prinzen und Aristokraten' der Hegemon des weltumspannenden Kampfes gegen den Imperialismus sein müssen."

Das ist eine offensichtliche Verdrehung der Ansichten der KP Chinas.

In bezug auf die Notwendigkeit, daß das Proletariat seine führende Rolle in der nationalen Befreiungsbewegung beibehalten muß, wird im Brief des ZK der KP Chinas vom 14. Juni festgestellt: Die Geschichte hat den proletarischen Parteien Asiens, Afrikas und Lateinamerikas "die ruhmreiche Aufgabe gestellt, im Kampf gegen Imperialismus, gegen den alten und neuen Kolonialismus, im Kampf um nationale Unabhängigkeit und Volksdemokratie das Banner voranzutragen, in den ersten Reihen der nationaldemokratischen revolutionären Bewegung zu stehen und für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen". "Das Proletariat und seine Partei müssen, auf der Grundlage des Bündnisses zwischen Arbeitern und Bauern, alle Schichten, mit denen Einheit möglich ist, zur breiten Einheitsfront gegen den Imperialismus und seine Lakaien zusammenschließen. Um diese Einheitsfront zu festigen und zu entwickeln, muß die proletarische Partei ihre ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren und auf der Führung in der Revolution bestehen."

Über die Notwendigkeit der Bildung einer breiten antiimperialistischen Einheitsfront in der nationalen Befreiungsbewegung wird im Brief des ZK der KP Chinas vom 14. Juni gesagt: "Die unterdrückten Nationen und geknechteten Volksmassen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sehen sich vor die dringende Aufgabe gestellt, gegen den Imperialismus und seine Lakaien anzukämpfen." In diesen Gebieten weigern sich die breitesten Kreise, das Sklavenjoch des Imperialismus hinzunehmen. Nicht nur Arbeiter, Bauern, Intellektuelle und Kleinbourgeoisie, sondern auch die patriotisch gesinnte Nationalbourgeoisie und sogar manche Fürsten und Aristokraten, die ihr Land lieben."

Unsere Ansichten sind somit ganz klar. Das Proletariat muß auf der Führung in der nationalen Befreiungsbewegung beharren und gleichzeitig eine breite antiimperialistische Einheitsfront bilden. Was ist da falsch daran? Warum wollen die Führer der KPdSU diese unsere richtigen Ansichten verdrehen und angreifen?

Nicht wir, sondern die Führer der KPdSU haben sich von den Lehren Lenins über das Führungsrecht des Proletariats in der Revolution abgekehrt.

Mit ihrer falschen Linie gibt die Führerschaft der KPdSU die Verpflichtung, gegen den Imperialismus und Kolonialismus zu kämpfen, völlig auf und stellt sich völlig gegen nationale Befreiungskriege; das bedeutet nichts anderes als vom Proletariat und den kommunistischen Parteien der unterdrückten Völker. und Staaten zu verlangen, das patriotische Banner des Widerstands gegen Imperialismus und des Kampfs uni nationale Unabhängigkeit einzuziehen und es anderen in die Hand zu drücken. Kann man da überhaupt noch von einer antiimperialistischen Einheitsfront oder gar von proletarischer Führung reden?

Die Führer der KPdSU posaunen auch oft aus, daß der Sozialismus, ganz gleich unter wessen Führung, also auch unter der Führung eines reaktionären Nationalisiert wie Nehru, aufgebaut werden könne. Damit entfernt man sich wieder um Hunderttausende Meilen weit, von der Lehre über die Führung durch das Proletariat.

Der Offene Brief des ZK der KPdSU entstellt die Beziehungen gegenseitiger Unterstützung zwischen dem sozialistischen Lager und der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern einerseits und der nationalen Befreiungsbewegung andrerseits und behauptet, die nationale Befreiungsbewegung müsse von den sozialistischen Staaten und der Arbeiterbewegung in den Metropolen "geführt" werden. Sie haben die Stirn, weiter zu behaupten, daß dies auf der Leninschen Idee von der Führung durch das Proletariat "beruht". Offensichtlich wird damit Lenins Lehre weitgehend verdreht und revidiert. Das zeigt, daß die Führer der KPdSU ihre Linie der Abschaffung der Revolution der revolutionären Bewegung der unterdrückten Völker aufzwingen wollen.

DER WEG DES NATIONALISMUS UND DER ENTARTUNG

In ihrem Offenen Brief vom 14. Juli versuchte die Führung der KPdSU, die Kommunistische Partei Chinas des Verbrechens zu beschuldigen, "die nationale Befreiungsbewegung von der internationalen Arbeiterklasse und ihrer Schöpfung, dem Weltsystem des Sozialismus, isolieren" zu wollen. Auch wurde uns vorgeworfen, daß wir die nationale Befreiungsbewegung vom sozialistischen System und der Arbeiterbewegung in den westlichen kapitalistischen Ländern "trennen" und so die beiden Bewegungen "einander entgegenstellen". Auch andere Kommunisten, wie die Führer der KP Frankreichs plappern der Führung der KPdSU lautstark dieselbe Leier nach.

Was aber sind die Tatsachen? Niemand anders als gerade die ,Führung der KPdSU und ihre Anhänger, die die nationale Befreiungsbewegung nicht unterstützen und im Gegenteil gegen sie auftreten, haben diese nationale Befreiungsbewegung dem sozialistischen Lager und der Arbeiterbewegung in den westlichen kapitalistischen Ländern entgegengestellt.

Die Kommunistische Partei Chinas ist seit jeher der Ansicht, daß sich die Völker mit ihren revolutionären Kämpfen gegenseitig unterstützen. Wir betrachten die nationale Befreiungsbewegung immer vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus, von der Gesamtlage der proletarischen Weltrevolution aus. Wir sind der Meinung, daß die siegreiche Entwicklung der nationalen Befreiungsrevolution von gewaltiger Bedeutung für das sozialistische Lager, für die Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern, für die Verteidigung des Weltfriedens ist.

Aber die Führer der KPdSU und ihre Anhänger weigern sich, diese Bedeutung anzuerkennen. Sie reden nur von der Unterstützung, die das sozialistische Lager der nationalen Befreiungsbewegung zuteil werden läßt, streiten aber der nationalen Befreiungsbewegung ihre Hilfe fürs sozialistische Lager ab. Sie erkennen nur die Schläge an, die die Arbeiterbewegung in den westlichen, kapitalistischen Ländern dem Imperialismus erteilt, schätzen aber gering oder ignorieren die Schläge, die die nationale Befreiungsbewegung dem Imperialismus versetzt. Eine solche Haltung läuft dem Marxismus-Leninismus zuwider, mißachtet die Tatsachen und ist daher falsch.

Wie man die revolutionären Beziehungen zwischen sozialistischen Ländern und unterdrückten Völkern, die revolutionären Beziehungen zwischen der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder und den geknechteten Nationen behandelt, bringt uns zur wichtigen, grundsätzlichen Frage, ob man den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus beibehalten oder aufgeben soll.

Nach dem Marxismus-Leninismus und dem proletarischen Internationalismus müssen alle siegreichen sozialistischen Staaten die unterdrückten Nationen im Kampf um ihre Befreiung aktiv unterstützen und ihnen Hilfe leisten. Die sozialistischen Staaten, in denen die Revolution gesiegt hat, müssen zu Stützpunkten werden, für die Unterstützung und Förderung der Revolution der unterdrückten Nationen und geknechteten Volksmassen in der ganzen Welt. Sie müssen mit den unterdrückten Nationen und geknechteten Volksmassen das engste Bündnis eingehen und die proletarische Weltrevolution zum Endsieg führen.

Die Führer der KPdSU aber betrachten den Sieg des Sozialismus in einem oder einigen Ländern in Wirklichkeit als das Ende der proletarischen Weltrevolution. 'Sie fordern die Unterordnung der nationalen Befreiungsrevolution unter ihre sogenannte Generallinie der, friedlichen Koexistenz und die nationalen Interessen ihres eigenen Staats.

Im Jahr 1925, als Stalin gegen die Liquidatoren, vertreten durch die Trotzkisten und Sinowjewleute, ankämpfte, stellte er fest: Das charakteristische Merkmal der Gefahr des Liquidatorentums ist "der Unglaube an die internationale proletarische Revolution; der Unglaube an ihren Sieg; das skeptische Verhalten gegenüber der nationalen Befreiungsbewegung in den Kolonien und abhängigen Ländern; ... das Nichtbegreifen jener elementaren Forderung des Internationalismus, derzufolge der Sieg des Sozialismus in einem Lande nicht Selbstzweck sein kann, sondern Mittel zur Entwicklung und Unterstützung der Revolution in anderen Ländern sein muß". (20)

Und weiter: "Das ist der Weg des Nationalismus und der Entartung, der Weg der vollständigen Liquidierung der internationalen Politik des Proletariats, denn Leute, die von dieser Krankheit befallen sind, betrachten unser Land nicht als Teil eines Ganzen, genannt internationale revolutionäre Bewegung, sondern als Beginn und Ende dieser Bewegung, da sie der Meinung sind, daß den Interessen unseres Landes die Interessen aller anderen Länder zum Opfer gebracht werden müßten." (21)

Die Denkweise der Liquidatoren beschrieb Stalin folgendermaßen: Die Befreiungsbewegung in China unterstützen?

Aber wozu? Ist das nicht gefährlich? Wird uns das nicht mit anderen Ländern in Konflikt bringen? Wäre es nicht besser, wenn wir in China zusammen mit den anderen fortgeschrittenen' Mächten Einflußsphären' festlegten und dieses oder jenes von China für uns ergatterten? Das wäre nützlich und auch ungefährlich . . . Usw. usf." (22)

Stalins Schlußfolgerung daraus war: "Das ist eine nationalistische Geistesauffassung neuer Art, die versucht, die Außenpolitik der Oktoberrevolution zu liquidieren, und Elemente der Entartung kultiviert." (23)

Die jetzige Führung der KPdSU übertrifft die damaligen Liquidatoren bei weitem. Sie hält sich selbst für superklug und tut ausschließlich das, was "nützlich und auch ungefährlich" ist. Sie fürchtet sich entsetzlich vor einem Konflikt mit den imperialistischen Staaten und macht daher mit Leib und Seele Opposition gegen die nationale Befreiungsbewegung. Sie berauscht sich am Gedanken zweier Super-Großmächte, die ihre "Einflußsphären" in der ganzen Welt festlegen.

Die Kritik Stalins an den Liquidatoren paßt genau als Beschreibung der gegenwärtigen Führung der KPdSU. Denn die Führer der KPdSU treten in die Fußstapfen der Liquidatoren, liquidieren die Außenpolitik der Oktoberrevolution und schlagen den Weg zum Nationalismus und zur Entartung ein.

Wie Stalin damals warnte, "ist es klar, daß das erste siegreiche Land nur auf der Grundlage des konsequenten Internationalismus, nur auf der Grundlage der Außenpolitik der Oktoberrevolution die Rolle des Bannerträgers der internationalen revolutionären Bewegung bewahren kann, daß der Weg des geringsten Widerstands und des Nationalismus in der Außenpolitik den Weg der Isolierung und Zersetzung des ersten siegreichen Landes bedeutet." (24) Diese Warnung Stalins ist auch für die heutige Führung der KPdSU von schwerwiegender aktueller Bedeutung.

EIN TYPISCHES BEISPIEL VON SOZIALCHAUVINISMUS

Dem proletarischen Internationalismus entsprechend, müssen das Proletariat und die Kommunisten der unterdrückenden Nationen das Recht der unterdrückten Nationen auf nationale Unabhängigkeit und ihren Befreiungskampf aktiv unterstützen. Die proletarische Revolution der unterdrückenden Nationen wird mit der Unterstützung von seiten der unterdrückten Nationen besser imstande sein, den Sieg zu erringen.

Lenin traf den Nagel auf den Kopf mit seiner Feststellung: "Ohne den vollständigen und engen Zusammenschluß der in Europa und Amerika gegen das Kapital kämpfenden Arbeiter mit den von diesem Kapital unterdrückten Hunderten und aber Hunderten Millionen von Kolonialsklaven wäre die revolutionäre Bewegung der fortgeschrittenen Länder in Wahrheit ein glatter Betrug." (25)

Einige Leute jedoch, die sich selbst Marxisten-Leninisten nennen, haben gerade in diesem Grundprinzip dem Marxismus-Leninismus den Rücken gekehrt. Die Führerschaft der KP Frankreichs ist ein typisches Beispiel hierfür.

Eine lange Zeit hindurch gaben die Führer der KPF einerseits den Kampf gegen den USA-Imperialismus auf, sie weigerten sich, seiner Kontrolle und Beschränkung Frankreichs auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet entschieden entgegenzutreten, und überließen de Gaulle und seinesgleichen das Banner des französischen nationalen Kampfes gegen die USA; andererseits verteidigten sie mittels verschiedener Methoden und unter verschiedenen Vorwänden die kolonialen Interessen des französischen Imperialismus, sie unterstützten die nationale Befreiungsbewegung in den französischen Kolonien nicht nur nicht, ja, sie traten ihr sogar entgegen, insbesondere dem nationalen revolutionären Krieg, und sind damit in den Sumpf des Nationalchauvinismus gesunken.

Lenin hat erklärt: "Europäer vergessen häufig, daß die Kolonialvölker auch Nationen sind, eine derartige 'Vergeßlichkeit' dulden heißt aber, den Chauvinismus dulden." (26) Aber die Führer der KPF mit Genossen Thorez an der Spitze duldeten nicht nur diese "Vergeßlichkeit", sondern betrachteten die französischen Kolonialvölker offenkundig als "eingebürgerte Franzosen" (27) und weigerten sich, deren Recht auf Trennung von Frankreich und auf nationale Unabhängigkeit anzuerkennen. Sie unterstützten auch in aller Öffentlichkeit die von den französischen Imperialisten verfochtene Politik der "nationalen Assimilation".

Seit fast zwei Jahrzehnten folgen die Führer der KP Frankreichs der Kolonialpolitik des französischen Imperialismus und dienen der französischen Monopolbourgeoisie als Anhängsel. Als 1946 die Herrscher des französischen Monopolkapitals mit einem neokolonialistischen Trick die Bildung der Französischen Union vorschlugen, stimmten sie sofort zu. Sie proklamieren:

"Wir haben seit jeher die Französische Union als freien Bund freier Völker' betrachtet" (28) ; und: "die Bildung der Französischen Union wird gestatten, die Frage der Beziehungen zwischen dem französischen Volk und den früher von Frankreich abhängigen Völkern in Übersee auf neuer Basis zu regeln". (29) Als 1958 die Französische Union zusammenbrach und die französische Regierung die Bildung der "Französischen Gemeinschaft" vorschlug, um ihr Kolonialsystern aufrechtzuerhalten, schlossen sich die Führer der KP Frankreichs wiederum dem an und proklamierten: "Wir glauben, daß die Gründung einer wirklichen Gemeinschaft ein Ereignis von positiver Bedeutung sein wird." (30)

Mehr noch, um der Forderung der Völker in den französischen Kolonien nach nationaler Unabhängigkeit entgegenzutreten, versuchten die Führer der KPF, die französischen Kolonialvölker damit einzuschüchtern, daß sie ihnen sagten, jeder Versuch, sich von der Französischen Union zu lösen, könne nur zur Verstärkung des Imperialismus führen, wenn dabei auch eine zeitweilige, nominelle und falsche Unabhängigkeit erreicht werden könnte. Sie erklärten auch offen: "Die Frage besteht darin, ob diese bereits unvermeidliche Unabhängigkeit sich mit Frankreich oder ohne Frankreich und gegen Frankreich vollziehen soll. Die Interessen unseres Landes erfordern es, daß sie es mit Frankreich tut." (31)

In der Algerien-Frage war der nationalchauvinistische Standpunkt der Führer der KPF noch deutlicher. Kürzlich versuchten sie, sich damit zu rechtfertigen, daß sie vor Jahren schon die gerechte Forderung des algerischen Volks nach Freiheit anerkannt hätten. Wie sehen aber die Tatsachen wirklich aus?

Lange Zeit hindurch weigerten sich die Führer der KP Frankreichs, das Recht Algeriens auf nationale Unabhängigkeit anzuerkennen. Sie machten sich zum Echo der französischen Monopolbourgeoisie mit dem Geschrei: "Algerien ist ein unabtrennbarer Teil Frankreichs", (32) und Frankreich solle "sowohl heute als auch in Zukunft eine große afrikanische Macht bleiben". (33) Die größte Sorge von Thorez und anderen war, daß Algerien jährlich an Frankreich "eine Million Schafe" und bedeutende Mengen von Weizen lieferte, um Frankreichs "Mangel an Fleisch" zu beheben und sein "Getreidedefizit" (34) aufzuholen.

Man sehe, welch frenetischen Nationalchauvinismus die Führer der KP Frankreichs an den Tag legen! Ist bei ihnen überhaupt noch eine Spur von proletarischem Internationalismus vorhanden? Haben sie auch nur die geringste Spur von proletarischen Revolutionären an sich? Mit ihrem nationalchauvinistischen Standpunkt haben sie die Grundinteressen des internationalen Proletariats wie auch die Grundinteressen des französischen Proletariats, zugleich auch das wahre Nationalinteresse Frankreichs verraten.

WIDERLEGUNG DER THEORIEN VON "RASSISMUS" UND "GELBER GEFAHR"

Nachdem die Führer der KPdSU im Kampf gegen die nationale Befreiungsbewegung all ihre Wunderwaffen aufgebraucht haben, können sie nur noch beim Rassismus, der reaktionärsten Theorie der Imperialisten, Hilfe finden. Den richtigen Standpunkt der KP Chinas, die nationale Befreiungsbewegung entschlossen zu unterstützen, bezeichnen sie als das "Aufrichten von Schranken der Rasse und der Geographie", als "Ersetzung des Klassenstandpunkts durch den Rassenstandpunkt" und als '"Ausnutzung von nationalen und sogar Rassenvorurteilen der asiatischen und afrikanischen Völker".

Gäbe es den Marxismus-Leninismus nicht auf der Welt, könnte man vielleicht mit solchen Lügen die Menschen hinters Licht führen. Es ist das Unglück der Leute, die diese Lügen in die Welt setzen, daß sie im falschen Zeitalter leben, denn der Marxismus-Leninismus ist den Menschen bereits tief ins Herz gedrungen. Stalin hat treffend gesagt, daß der Leninismus "die Scheidewand zwischen Weißen und Farbigen, zwischen Europäern und Asiaten, zwischen zivilisierten' und unzivilisierten' Sklaven des Imperialismus niedergerissen" hat. (35) Die Führer der KPdSU mühen sich vergeblich, die Scheidewand des Rassismus neuerlich zu errichten.

Letzten Endes ist in der heutigen Welt die nationale Frage eine Frage des Klassenkampfs und des Kampfes gegen den Imperialismus. Heute haben Arbeiter, Bauern, revolutionäre Intellektuelle, antiimperialistische und patriotische bürgerliche Elemente und andere antiimperialistische, patriotische aufgeklärte Menschen aller Rassen - weiß, schwarz, gelb oder braun - eine breite Einheitsfront gegen den von den USA geführten Imperialismus und seine Lakaien gebildet. Diese Einheitsfront wird immer fester und mächtiger. Die Frage ist hier nicht, ob man auf der Seite der Weißen oder der Farbigen steht, sondern ob man für die unterdrückten Völker und Nationen der ganzen Welt oder für eine Handvoll von Imperialisten und Reaktionären Partei nimmt.

Daß die unterdrückten Nationen zwischen sich selbst und den Imperialisten und Kolonialisten eine klare Trennungslinie ziehen, das ist der marxistisch-leninistische Klassenstandpunkt. Diese Linie zu verwischen, ist Ausdruck des Nationalchauvinismus im Dienst von Imperialismus und Kolonialismus.

Wie Lenin erklärt hat, "muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky inbegriffen, verlogenerweise umgangen wird".(36) Wenn die Führer der KPdSU jetzt das Zusammenhalten der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in ihrem antiimperialistischen Kampf als "auf geographischen und Rassengrundsätzen fußend" verhöhnen, so haben sie offensichtlich die gleiche Position wie die Sozialchauvinisten und Kautsky bezogen.

Wenn die Führer der KPdSU mit ihrer "Theorie" von "Rassismus" hausieren gehen und die nationale Befreiungsbewegung in Asien, Afrika und Lateinamerika als Kampf der Farbigen gegen die weiße Rasse hinstellen, so wollen sie damit offensichtlich die Weißen in Europa und Nordamerika zum Rassenhaß aufstacheln, die Völker der Welt vom Kampf gegen den Imperialismus, die internationale Arbeiterbewegung vom Kampf gegen den modernen Revisionismus ablenken.

Die Führer der KPdSU machen überall ein lautes Geschrei von der "Gelben Gefahr" und "der Drohung eines neuen Dschingis-Khans". So etwas ist wirklich keiner Widerlegung wert. Wir haben in diesem Artikel nicht die Absicht, die historische Rolle Dschingis-Khans oder die Entwicklung der mongolischen, der russischen und der chinesischen Nation und den Prozeß ihrer Staatenbildung zu besprechen. Wir möchten den Führern der KPdSU nur nahelegen, ihre geschichtlichen Kenntnisse aufzufrischen, bevor sie solche Geschichten in die Welt setzen. Dschingis-Khan war ein mongolischer Khan, und während seiner Herrschaft hatte sowohl China als auch Rußland unter seinen Aggressionen zu leiden. Im Jahr 1215 fiel er in Teilen von Nordwest- und Nordchina ein; Rußland überfiel er im Jahr 1223. Nach Dschingis-Khans Tod brachten seine Nachfolger im Jahr 1240 Rußland unter ihre Herrschaft, und fast vierzig Jahre später, 1279, unterwarfen sie sich ganz China.

Lu Hsün, der bekannte chinesische Schriftsteller, erwähnte 1934 Dschingis-Khan in einem seiner Artikel. Wir geben den betreffenden Absatz zu eurem gefälligen Gebrauch hier wieder, vielleicht wird er euch nützlich sein.

Lu Hsün schrieb, daß er als Zwanzigjähriger "gehört hatte, ,unser' Dschingis-Khan eroberte Europa und leitete die ruhmreichste Periode in unserer' Geschichte ein. Erst mit fünfundzwanzig Jahren erfuhr ich, daß dieser sogenannte ruhmreichste Abschnitt unserer' Geschichte in Wirklichkeit die Zeit war, in der die Mongolen China eroberten und wir zu Sklaven wurden. Und erst im August dieses Jahres, als ich drei Bücher über mongolische Geschichte nach historischen Anekdoten durchblätterte, fand ich heraus, daß die Eroberung Rußlands durch die Mongolen und ihr Einfall in Ungarn und Österreich der Eroberung Chinas durch sie vorausgingen, und daß der Dschingis-Khan von damals nicht einmal unser Khan war. Die Russen wurden Sklaven, bevor wir es wurden, und so sollten sie es sein, die sagen: ‚Als unser Dschingis-Khan China eroberte, leitete er die ruhmreichste Periode in unserer Geschichte ein." (37)

Es gehören nur geringe Kenntnisse der Weltgeschichte der Neuzeit dazu, um zu wissen, daß die Theorie von der "Gelben Gefahr", über die die Führer der KPdSU soviel Geschrei machen, ein Erbe des deutschen Kaisers Wilhelm II. ist. Vor einem halben Jahrhundert hatte Wilhelm II. seinen Glauben an die "Gelbe Gefahr" bekundet.

Wilhelm II. propagierte die Theorie von der "Gelben Gefahr" in der Absicht, China weiter aufzuteilen, in Asien weitere Aggressionen zu verüben und die Revolutionen Asiens niederzuschlagen, die Aufmerksamkeit der europäischen Völker von Revolutionen abzulenken. Mit dieser Theorie als Rauchvorhang konnte er einen imperialistischen Weltkrieg aktiv vorbereiten, und den Versuch machen, seine Weltherrschaft aufzurichten.

Als Wilhelm II. seine Theorie von der "Gelben Gefahr" unter die Leute brachte, war die europäische Bourgeoisie äußerst verfault und äußerst reaktionär. Das war um die Zeit der russischen Revolution von 1905, als demokratische Revolutionen über China, die Türkei und Persien hinwegfegten und auch Indien beeinflußten. Das war auch die Zeit, zu der Lenin seine berühmte Redewendung vom "rückständigen Europa und fortschrittlichen Asien" prägte.

Wilhelm Il. wollte zwar als große Persönlichkeit seiner Zeit gelten, stellte sich aber nur als Schneemann in der Sonne heraus. Schon sehr bald verschwand dieser reaktionäre Häuptling von der Szene mitsamt der von ihm aufgestellten reaktionären Theorie. Der große Lenin und seine genialen Lehren jedoch haben ewigen Bestand.

Fünfzig Jahre sind seitdem verstrichen. Der westeuropäische und nordamerikanische Imperialismus verfault täglich mehr, wird stets reaktionärer. Seine Tage sind gezählt. Inzwischen ist der revolutionäre Sturm, der über Asien, Afrika und Lateinamerika hinwegbraust, noch viele Male stärker geworden als zu Lenins Zeiten. Es ist wirklich kaum glaublich, daß es heute noch Leute gibt, die in die Fußstapfen Wilhelms II. treten wollen. Das ist wahrhaftig eine Verhöhnung der Geschichte.

WIEDERBELEBUNG DES ALTEN REVISIONISMUS IN NEUER FORM

Die Politik der Führerschaft der KPdSU in der nationalen und kolonialen Frage ist die gleiche wie die bankrotte Politik der Revisionisten der II. Internationale. Der einzige Unterschied besteht darin, daß die Revisionisten der II. Internationale im Dienst des alten Kolonialismus des Imperialismus standen, während die modernen Revisionisten dem Neokolonialismus des Imperialismus dienen.

Die alten Revisionisten sangen den Chor der alten Kolonialisten, Chruschtschow singt die Melodie der Neokolonialisten nach.

Die Helden der II. Internationale wie Bernstein und Kautsky waren die Verfechter der alten Kolonialherrschaft des Imperialismus. Sie behaupteten unverhohlen, daß die Kolonialherrschaft fortschrittlich wäre, daß sie den Kolonien eine hohe Zivilisation brächte, daß sie die Produktivkräfte entwickelte. Sie gingen sogar soweit zu behaupten, daß die Abschaffung der Kolonien "die Rückkehr zur Barbarei bedeuten" würde. (38)

In dieser Beziehung gibt sich Chruschtschow etwas anders als die alten Revisionisten. Er hat den Mut, das alte Kolonialsystern zu verdammen.

Was gibt Chruschtschow diesen Mut? Die Tatsache, daß Aie Imperialisten ihre Melodie geändert haben.

Nach dem zweiten Weltkrieg sahen sich die Imperialisten unter den doppelten Hammerschlägen der sozialistischen Revolution und der nationalen Befreiungsrevolution gezwungen, anzuerkennen, daß, "wenn der Westen versucht hätte, den Status quo des Kolonialismus aufrechtzuerhalten, das unvermeidlich blutige Revolution und Niederlage heraufbeschworen haben würde". (39) Die alten Formen der Kolonialherrschaft "erweisen sich im Gegenteil ... höchstwahrscheinlich als eiternde Geschwüre', die sowohl die wirtschaftliche als auch die moralische Kraft im Leben eines Staates zerstören". (40) So wurde es notwendig, die Formen zu ändern und zum Neokolonialismus überzugehen.

Aus ebendiesen Gründen singt Chruschtschow das Lied der Neokolonialisten und preist die "Theorie" vom "Verschwinden des Kolonialismus" an, um so den Neokolonialismus zu verbergen. Außerdem versucht er die unterdrückten Nationen dazu zu bewegen, den Neokolonialismus hinzunehmen. Mit allen Kräften verbreitet er die Ansicht, daß die unterdrückten Nationen mit dem zivilisierten Imperialismus in "friedlicher Koexistenz" leben sollen, was ihrer "nationalen Wirtschaft schnelles Wachstum bringen" sowie "die Produktivkräfte heben" würde, wodurch in den unterdrückten Staaten der "Binnenmarkt sich unvergleichlich erweitern" würde, und sie "mehr Rohmaterial und verschiedene Produkte und Waren für die Bedürfnisse der Wirtschaft der industriell entwickelten Länder liefern" (41) könnten. Gleichzeitig könnte damit "der Lebensstandard der Bewohner der hoch entwickelten kapitalistischen Ländern bedeutend gehoben" (42) werden.

Chruschtschow hat auch nicht vergessen, gewisse abgenutzte Waffen aus dem Arsenal der Revisionisten der II. Internationale zusammenzutragen.

Hier einige Beispiele:

Die alten Revisionisten waren gegen nationale Befreiungskriege und glaubten, daß die nationale Frage "nur durch internationale Vereinbarungen gelöst werden" (43) könnte. In dieser Frage hat Chruschtschow das Erbe der Revisionisten der II. Internationale angetreten, indem er das "stille Begräbnis des Kolonialsystems" (44) befürwortet.

Die alten Revisionisten griffen die revolutionären Marxisten mit der verleumderischen Behauptung an, daß der "Bolschewismus seinem Wesen nach kriegslüsterner Sozialismus" (45) sei, daß "die Kommunistische Internationale der Illusion unterliegt, die Befreiung der Arbeiter mit Hilfe der Bajonette der siegreichen Roten Armee erreichen zu können, daß die Weltrevolution einen neuen Weltkrieg nötig macht". Sie verbreiteten auch das Märchen, daß eine solche Lage "die größte Gefahr eines neuen Weltkrieges heraufbeschworen" hätte. (46) Die Worte, die Chruschtschow heute für seine Verleumdungen gegen die KP Chinas und andere marxistisch-leninistische Bruderparteien gebraucht, sind genau die gleichen Worte, mit denen damals die alten Revisionisten die Bolschewiken verleumdeten. Es fällt schwer, einen Unterschied zwischen den beiden festzustellen.

Es muß gesagt werden, daß Chruschtschow in seinem Diensteifer für den neuen Kolonialismus der Imperialisten in keiner Weise den alten Revisionisten, die dem alten Kolonialismus der Imperialisten zu Diensten waren, nachsteht.

Lenin zeigte, daß die imperialistische Politik die internationale Arbeiterbewegung in zwei Gruppierungen spaltete, die revolutionäre und die opportunistische. Die revolutionäre Gruppe stand auf seiten der unterdrückten Nationen und kämpfte gegen Imperialisten und Kolonialisten an. Die Opportunisten dagegen, um sich zu mästen, pickten die Krumen der Beute auf, die die Imperialisten und Kolonialisten aus den Völkern der Kolonien und Halbkolonien herauspreßten. Diese Leute stellten sich auf die Seite der Imperialisten und Kolonialisten gegen die Revolution der unterdrückten Nationen um ihre Befreiung.

Dieselbe Spaltung zwischen Revolutionären und Opportun nisten in der internationalen nationalen Arbeiterbewegung, auf die Lenin hinwies. findet sich heute nicht nur in der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern, sondern auch in sozialistischen Ländern, wo das Proletariat die Staatsgewalt ausübt.

Die Erfahrungen der Geschichte beweisen, daß die nationale Befreiungsbewegung mit der revolutionären Arbeiterbewegung ein festes Bündnis eingehen muß, um einen völligen Sieg zu erringen, daß sie auch eine klare Trennungslinie zwischen sich und den Imperialisten und Kolonialisten dienstbaren Revisionisten ziehen und deren Einfluß entschlossen ausmerzen maß.

Die Erfahrungen der Geschichte beweisen, daß die Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern Westeuropas und Nordamerikas, um einen völligen Sieg zu erringen, mit der nationalen Befreiungsbewegung in Asien, Afrika und Lateinamerika ein enges Bündnis eingehen. eine klare Trennungslinie zwischen sich und den Revisionisten ziehen und deren Einfluß entschlossen ausmerzen muß

Die Revisionisten sind Agenten des Imperialismus, die sich in die Reihen der internationalen Arbeiterbewegung eingeschlichen haben. Lenin schrieb, "daß der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus". (47) Daher muß heute der Kampf gegen den Imperialismus, gegen alten und neuen Kolonialismus eng mit dem Kampf gegen die Verfechter des Neokolonialismus verbunden werden.

Wie immer die Imperialisten sich auch verstellen mögen, welch verzweifelte Anstrengungen sie auch machen, wie immer auch die Verfechter des Neokolonialismus diesen herausputzen und ihm helfen mögen, können Imperialismus und Kolonialismus ihrem Schicksal nicht entgehen. Der Sieg in der nationalen Befreiungsrevolution läßt sich nicht aufhalten. Letzten Endes werden die Verfechter des Neokolonialismus Bankrott machen.

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

1) Rede von Mirso Tursun-Sade, Leiter der sowjetischen Delegation, auf der 3. Solidaritätskonferenz der afro-asiatischen Völker, 5. Februar 1963

2) N. S. Chruschtschow, Referat "Über das Programm der KPdSU", gehalten auf dem XXII. Parteitag der KPdSU im Oktober 1961

3) "Dem Kampf der Völker zum Schaden", "Prawda" vom 17. September 1963

4) "Die Generallinie der kommunistischen Weltbewegung und das Spalterprogramm der chinesischen Führung", redaktioneller Artikel, "Kommunist" (Moskau), Nr. 14, 1963

5) Ebenda

6) B. N. Ponomarjow, "Einige Fragen der revolutionären Bewegung' in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 12, 1962

7) N. S. Chruschtschow, "Wesentliche Fragen der Entwicklung des sozialistischen Weltsystems" in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 9, 1962

8) W. A. Harrimans Fernseh-Interview am 9. Dezember 1962

9) N. S. Chruschtschow, Rede auf dem Weltkongreß für allgemeine Abrüstung und Frieden, 10. Juli 1962

10) Ebenda

11) N. S. Chruschtschow, Rede in der UNO-Vollversammlung, 23. September 1960

12) N. S. Chruschtschow vor dem Obersten Sowjet, Oktober 1959

13) N. S. Chruschtschow auf einer Pressekonferenz in Wien, 8. Juli 1960

14) N. S. Chruschtschow, Treffen mit Journalisten im Nationalen Presseklub in Washington, 16. September 1959

15) "Iswestija" vom 21. Juli 1960

16) "Komsomolskaja Prawda" vom 30. Juli 1960

17) "Prawda" vom 18. Juli 1961

18) Lenin, "Die historischen Schicksale der Lehre von Karl Marx", Werke, Bd. 18

19) Stalin, "Über die 'revolutionäre Bewegung im Osten", Werke, Bd. 7

20) Stalin, "Fragen und Antworten", Werke, Bd. 7

21) a. a. 0.

22) a. a. 0.

23) a. a. 0.

24) a. a. 0.

25) Lenin, "Der II. Kongreß der Kommunistischen Internationale", Werke, Bd. 31

26) Lenin, "Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den imperialistischen Ökonomismus- (6), Werke, Bd. 23

27) Maurice Thorez, Rede in Algier, Februar 4939

28) Léon Feix, Rede auf dem XV. Parteitag der KP Frankreichs, Juni 1959

29) Maurice Thorez, Rede bei der Feier anläßlich des Beginns eines neuen Semesters in der Parteischule des ZK der KP Frankreichs, 10. Oktober 1955

30) Léon Feix, a. a. O.

31) Raymond Barbé. "Schwarzafrika in der Stunde Guineas", "Dérnocratie Nouvelle" (Zeitschrift der KP Frankreichs), Nr. 11, 1958

32) Dokumente der Sitzung der Konstituierenden Nationalversammlung Frankreichs vom 24. September 1946, Anhang II (Nr. 1013)

33) Florimond Bonte vor der Konstituierenden Volksversammlung Frankreichs, 19-14

34) Maurice Thorez, Bericht auf dem X. Parteitag der KP Frankreichs, 1945

35) Stalin, "Über die Grundlagen des Leninismus" (VI.), Werke, Bd. 6

36) Lenin, "Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen", Werke, Bd. 21

37) Lu Hsün, Gesammelte Werke, Bd. 6, S. 109 (Chinesisch)

38) Eduard David, Rede über die Kolonialfrage, gehalten auf dem Internationalen Sozialistenkongreß in Stuttgart, 1907

39) J. F. Dulles, "War or Peace"

40) John Strachey, "The End of Empire"

41) N. S. Cruschtschow, Rede in der UNO-Vollversammlung, 23. Eptember 1960.

42) "Liquidierung des Kolonialismus - das Gebot der Zeit", "Kommunist" (Moskau), Nr. 2, 1961

43) "Resolution über die territoriale Frage", angenommen auf der Internationalen Sozialistenkonferenz in Bern, 1919

44) N. S. Chruschtschow, Rede in der UNO-Vollversammlung, 23. September 1960

45) Otto Bauer, Rede über die orientalische Frage auf dem Internationalen Sozialistenkongreß in Marseille, 1925 (übersetzt aus dem Englischen)

46) "Resolution über die orientalische Frage", angenommen auf dem Internationalen Sozialistenkongreß in Marseille, 1925

47) Lenin, "Der Imperialismus als' höchstes Stadium des Kapitalismus" (X.), Werke, Bd. 22